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@qbi@freie-re.de
2026-09-17 14:21:06

Merkt euch schonmal den 30.09. im Kalender vor.
Der Justizausschuss im Thüringer #Landtag wird über die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die #AfD beraten.
Besonderes Schmankerl: Der Ausschussvorsitzende ist Ringo Mühlmann von der AfD.

Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz
Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz - Der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz befasst sich mit Gesetz

@filmfacts@social.tchncs.de
2026-09-06 16:05:12

Zum Kotzen! #Landtagswahl #SachsenAnhalt
44% der Menschen dort komplett lost! Aber immerhin scheinen die #Grünen sicher im Landtag zu sein!

@qbi@freie-re.de
2026-08-28 16:33:34

RE: #Landtag sagte Mario #Voigt

@tinoeberl@mastodon.online
2026-06-22 19:21:05

Es ist angeblich Tradition, dass Politiker während der #FußballWM, wo die ganze Nation abgelenkt ist, gern unpopuläre oder umstrittene Entscheidungen in Gesetze gießen.
Also seid wachsam! 😱
#Bundestag