Tootfinder

Wie hebelt man ein Gesetz aus, ohne den Bundestag zu fragen? Personal abziehen, Prüfungen einstellen, fertig. Seit der Weisung aus Reiches Haus: null neue Bußgeldverfahren, keine eigenständigen Prüfungen mehr. Vorher waren es jährlich noch mehrere Hundert. Delegieren durch Unterlassen, sozusagen. ZDF frontal / Nathan Niedermeier.
#Lieferkettengesetz

Felix Sassmannshausen zeichnet in der FR nach, wie ExxonMobil, Koch Industries & Co. über die Agentur Teneo fertige Formulierungen ins Wirtschaftsministerium lieferten – und Kanzleramt und BMWE das Lieferkettengesetz aushöhlten. Von 2900 verpflichteten Firmen bleiben rund 150. Das ist kein Bürokratieabbau, das ist Diktat.
Viele Grüße an die Lobbyministerin ...
#Lieferkettengesetz

Geheime Absprachen mit Wirtschaftsministerium: Fossile Lobby bringt Bundesregierung auf Linie
Nach geheimen Absprachen entkernen Wirtschaftsministerium und Kanzleramt die Umwelt- und Menschenrechtsstandards in globalen Lieferketten. Von Felix Sassmannshausen.