2026-09-11 06:29:03
Polizeigesetz Bern werden einige der schlimmsten Zähne gezogen:
"Einerseits kommt dem Kanton nicht die Kompetenz zum Erlass einer Regelung zur
Verfolgung von Straftaten zu. Andererseits handelt es sich dabei um eine geheime
anlasslose #Massenüberwachung, ohne dass ein wirksamer Schutz gegen Missbrauch
vorgesehen wäre."
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"Die Wahrscheinlichkeit, dass Massenüberwachung zu meiner Sicherheit beiträgt, ist ja viel, viel kleiner als die Wahrscheinlichkeit, dass sie mich auf die eine oder andere Weise zum Opfer macht."
- @…
im Gespräch mit @…
Abgeordnete von #Sachsen:
Stimmt gegen Massenüberwachung und Verhaltensscanner!
🚀 https://www.ccc.de/de/updates/2026/stop-ueberwachungsmaschinerie-sachsen…
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"… musste der Dienst CEA offiziell eingestehen, dass die Suche nach den Daten der Digitalen Gesellschaft zu «Treffern» geführt hat, und die unrechtmässig gehorteten Datensätze vollumfänglich löschen. Aber wir geben uns mit diesem Teilerfolg nicht zufrieden, denn die eigentliche Datenauskunft wird uns weiterhin verweigert. Wir wollen lückenlos wissen, wie wir in der sogenannten «Retrosuche» der Kabelaufklärung vorkommen und ziehen vor das Bundesverwaltungsgericht."
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