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So, the #Austrian Parliament ignores all expert opinion and ratifies a law to allow #statetrojan #spyware to be bought and used, making the whole population less safe while spending tax money on…

Trotz Widerstands im Nationalrat: Messengerüberwachung beschlossen
Nach jahrelanger Diskussion ist die Messengerüberwachung am Mittwoch vom Nationalrat ermöglicht worden. Widerstand gab es nicht nur von FPÖ und Grünen, sondern auch innerhalb der Koalition von NEOS-Abgeordneten. Mit der Vorlage wird es dem Staatsschutz künftig möglich sein, unverschlüsselte und verschlüsselte Nachrichten bei Diensten wie WhatsApp und Signal auszulesen.

📲 Die Messenger-Überwachung kommt.
Puls4 hat versucht, auf einer simplen Karte festzuhalten, in welchen Ländern es das bereits gibt. Aber so einfach ist das nicht.
Sehr gut erklärter Text von Maximilian Handl:
#Messengerüberwachung #Bundestrojaner #Überwachung

In Österreich ist das freie Mandat der Nationalratsabgeordneten leider oft nur hypothetisch.
Heute zeigen mehrere NEOS-Abgeordnete bei den Abstimmungen zu Messengerüberwachung und Social-Media-Werbung durch Beamte, wie es gedacht ist: gegen die eigene Überzeugung sollte kein*e Mandatar*in stimmen.
#NEOS #Messengerüberwachung #autpol #atpol #Österreich #Nationalrat