@heiseonline@social.heise.deMinisterpräsident Günther: Kein Tiktok & Co. mehr für unter 16-Jährige
Das australische Mindestalter für Social Media hat die Forderungen nach ähnlichen Regeln in Deutschland verschärft. Die Nord-CDU will ein schnelleres Vorgehen.
@Ruhrnalist@mastodon.socialErklärung von BK #Merz zu #UkraineVerhandlungen, bei der er sich ins Zeug gelegt hat:
(..) Die Staats- und Regierungschefs brachten ihre Unterstützung für Präsident #Selenskyj zum Ausd…
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@funkvolk@mastodon.social @heiseonline@social.heise.de @heiseonline@social.heise.de
@gse@norden.socialDer nrur Ministerpräsident hat wohl irgendwie falesches gegessen, er meint Zwangsarbeit wäre mak gut für die Bürgergeld Empfänger ....
Bin absolut Sprachlos ....https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schulze-gegenleistung-buergergeld-100.html…
@tagesschau_eil@mastodon.social📢 Nach Massenprotesten: Bulgariens Regierungschef reicht Rücktritt ein
Der bulgarische Ministerpräsident Rossen Scheljaskow hat nach landesweiten Protesten seinen Rücktritt eingereicht. Das geht aus übereinstimmenden Medienberichten hervor. Die Demonstranten hatten in den vergangenen Wochen ihm und seiner Regierung Korruption vorgeworfen und den Rücktritt gefordert.
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@waidler@bayerwald.socialDie Opposition wie SPD und Grüne im bayerischen Landtag warf der Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor, ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen zu sein.
https://www.merkur.de/wirtschaft/bayerisch<…
@_tillwe_@mastodon.socialdpa zur #ldk25 - Kämpferisch und inhaltlich stark.
https://www.badische-zeitung.de/oezdemir-heizt-wahlkampf-zur-landtagswahl-2026-in-baden-w…
@rainerzufall_le@mastodon.socialOha. Die Meldung hatte ich gestern verpasst. Sehr gut, dass es in Europa konkretere Konsequenzen gibt.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/jagland-norwegen-epstein-100.html
@pgogl@troet.cafeDaniel Günther setzt sich gegen Nius durch!
Es war die schlechteste Note, die man einem Nachrichtenportal erteilen kann: Nius sei „vollkommen faktenfrei“, kritisierte Daniel Günther, CDU-Politiker und Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, in der Talkshow von Markus Lanz Anfang des Jahres.
https:…
@tagesschau_eil@mastodon.social📢 Brandenburg: Woidke verkündet Aus von Koalition mit dem BSW
Der Ministerpräsident von Brandenburg, Woidke, hat sich zur Regierungskrise in seinem Land geäußert. Er sehe keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit mit dem BSW. Alle Minister sollen vorerst im Amt bleiben. Damit ist die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition nach mehr als einem Jahr zerbrochen. Zuvor hatte die Koalition wegen des Austritts dreier BSW-Landtags…
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@ukraine_live_tagesschau@mastodon.socialCarney will mit Selenskyj sprechen
Der kanadische Ministerpräsident Mark Carney will noch heute mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über den von den USA vorgeschlagenen "Friedensplan" sprechen. Westliche Staats- und Regierungschefs hätten sich bereits am Samstag am Rande des G20-Treffens in Südafrika auf eine gemeinsame Position zu dem 28-Punkte-Plan verständigt, die nach Washington übermittelt worden sei, sag…
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@heiseonline@social.heise.deMinisterpräsident Günther warnt vor Skandalisierung durch soziale Medien
Ministerpräsident Günther sieht in der Skandalisierung durch Medien und soziale Netzwerke eine Gefahr für die Stimmung in Deutschland. Er hat einen Rat.
@anneroth@systemli.social"Die USA sind ein Wertepartner. Das ist eine Demokratie und ein Rechtsstaat" - Boris Rhein, Ministerpräsident, CDU.
Heute in #BerlinDirekt zu #Palantir. Das Gerede von "Digitaler Souveränität" ist offensichtlich genau das: Gerede.
Was ich ansonsten nicht wusste:…
@hllizi@hespere.de"Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) appellierte an die politische Linke: 'Es wäre wünschenswert, dass sich die gemäßigten Linken von diesem Gewaltwochenende von Gießen distanzieren und sich für einen demokratischen Umgang einsetzen auch mit jenen, die wir aus guten Gründen ablehnen und mit denen wir politisch nichts zu tun haben wollen'"
Distanzier Dich doch erst mal von Dir selbst, um satisfaktionsfähig zu werden.
@gfp@mastodon.trueten.deBerlin spielt va banque https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10230
@tinoeberl@mastodon.onlineDer geplante #Microsoft-Rahmenvertrag in #Bayern sorgt für politische Spannungen.
Kritiker warnen vor Abhängigkeiten und fehlender #digitalerSouveränität. Die
@digitalnaiv@mastodon.socialRahmenvertrag in #Bayern mit #Microsoft: Ministerpräsident Söder sprang trotz der dürren Argumentationsgrundlage Finanzminister Albert Füracker (CSU) zur Seite: "Der Finanzminister genießt das volle Vertrauen und wir werden diesen Prozess fortsetzen."
Möglicher IT-Rahmenvertrag mit …
@funkvolk@mastodon.socialCem #Özdemir will Ministerpräsident von #BadenWürttemberg werden. Doch die #Grünen liegen in Umfragen im Moment deutlich hinter der
@krone@frawas.deUkraine-Krieg - Orbšn provoziert: „Wer hat da wen angegriffen?“ #News #Nachrichten
@ukraine_live_tagesschau@mastodon.socialEnde des Liveblogs
Wir schließen den Liveblog für heute und danken für Ihr Interesse!
📑 https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-sonntag-606.html?at_medium=mastodon&at_campaign=t…
@ukraine_live_tagesschau@mastodon.socialRubio lobt Gespräche in Genf
US-Außenminister Marco Rubio hat sich am Abend erneut zu den Verhandlungen über einen US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges geäußert. Dabei sprach er von Fortschritten, wollte jedoch nicht inhaltlich auf die Knackpunkte eingehen.
Allerdings sei er optimistisch, dass man sich mit der Ukraine einig werde. Ein Grundlagendokument sei erstellt und strittige Punkte eingegrenzt worden. Zu den offene…
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@krone@frawas.deUngarn schimpft Polen: - „Sie sind für Krieg zwischen Europa und Russland“ #News #Nachrichten <…
@ukraine_live_tagesschau@mastodon.socialSelenskyj dankt Trump für US-Hilfe
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den USA und Präsident Trump für Bemühungen um ein Ende des Krieges gedankt. Zuvor hatte Trump der Ukraine vorgeworfen, sie habe "null Dankbarkeit" für die US-Hilfe gezeigt. Selenskyj schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Telegram, die Ukraine sei allen Amerikanern und "insbesondere Präsident Trump für die Hilfe dankbar". Selenskyj dankte auch …
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@kingconsult@berlin.social🤔 Wurde auf dem #Medienkongress in @… über das Fediverse als Lösung gesprochen? @… @… @… @…
Das Problem wurde richtig erkannt:
> Digitale Plattformen würden längst mitentscheiden, was wir denken und sehen – und damit auch, wie unsere #Demokratie funktioniert, betonte Alexander Schweitzer, der #Ministerpräsident von #RheinlandPfalz auf der #ContentConvention 2025.
28.11.2025: #Behördenspiegel:
https://www.behoerden-spiegel.de/2025/11/28/demokratie-im-feed/
@ukraine_live_tagesschau@mastodon.socialTrump wirft Ukraine erneut mangelnde Dankbarkeit vor
US-Präsident Donald Trump hat der Ukraine erneut mangelnde Dankbarkeit vorgeworfen. "Die ukrainische 'Führung' hat null Dankbarkeit für unsere Bemühungen gezeigt", schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Krieg sei eine "menschliche Katastrophe". Den russischen Angriffskrieg verurteilte er nicht.
Der 28-Punkte-Plan der USA enthält vor allem russische Forderung…
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@ukraine_live_tagesschau@mastodon.socialUkraine äußert sich optimistisch zu neuem Entwurf
Ein neuer Entwurf des US-Plans zur Beendigung des Ukraine-Kriegs enthält nach Angaben eines ukrainischen Unterhändlers viele "wichtige Prioritäten" seines Landes. "Die aktuelle Fassung des Dokuments, die sich zwar noch in der Endphase des Genehmigungsprozesses befindet, spiegelt bereits die meisten der wichtigsten Prioritäten der Ukraine wider", erklärte der Chef des ukrainisch…
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@ukraine_live_tagesschau@mastodon.socialℹ️ Beitrag im Liveblog gelöscht oder nicht zuordenbar, es folgt die alte Version:
Kiew: Neuer Entwurf des US-Plans enthält "Prioritäten" der Ukraine
Ein neuer Entwurf des US-Plans zur Beendigung des Ukraine-Kriegs enthält nach Angaben eines ukrainischen Unterhändlers viele "Prioritäten" seines Landes. "Die aktuelle Fassung des Dokuments, die sich zwar noch in der Endphase des Genehmigungsprozesses befindet, spiegelt bereits di…
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@ukraine_live_tagesschau@mastodon.socialEuropäischer Entwurf: Ukrainische Truppenstärke bei Frieden gedeckelt
Der Nachrichtenagentur Reuters liegt ein europäischer Gegenvorschlag zum US-Friedensplan für die Ukraine vor. Demnach soll die ukrainische Armee in Friedenszeiten auf 800.000 Soldaten begrenzt werden. Ein Nato-Beitritt der Ukraine hänge von einem Konsens der Mitglieder ab, der nicht bestehe, heißt es in dem Dokument. Die Allianz solle sich verpflichten, in F…
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@ukraine_live_tagesschau@mastodon.socialGespräche zwischen USA und Ukraine nach Insider-Informationen "produktiv"
Die laufenden Gespräche zwischen Vertretern der USA und der Ukraine in Genf über einen US-Plan zur Beendigung des Krieges sind einem US-Vertreter zufolge "produktiv und in einigen Bereichen sogar abschließend". Die Delegationen beider Länder erörtern den Plan im Vorfeld formeller Gespräche, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.
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@ukraine_live_tagesschau@mastodon.socialRubio und Witkoff in Genf eingetroffen
US-Außenminister Marco Rubio ist für Beratungen über einen von seiner Regierung vorgelegten Vorschlag zur Beendigung des Ukraine-Krieges in der Schweiz eingetroffen. Auch der US-Sondergesandte Steve Witkoff ist Medienberichten zufolge bereits in Genf.
Eine Delegation der USA sowie Vertreter der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten wollen heute in der Schweiz über den US-Plan berate…
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@ukraine_live_tagesschau@mastodon.socialUkrainische Seite: Gespräche haben begonnen
In Genf haben nach ukrainischen Angaben die Gespräche über den sogenannten US-Friedensplan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges begonnen. Das teilte der ukrainische Verhandlungsführer Andrij Jermak bei Telegram mit; er leitet die von Präsident Wolodymyr Selenskyj ernannte neunköpfige Delegation.
Das erste Treffen mit den nationalen Sicherheitsberatern der Staats- und Regier…
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@ukraine_live_tagesschau@mastodon.socialNationaler Sicherheitsrat der Bundesregierung tagt
Inmitten der Diskussionen über den US-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs hat am Samstag der Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung zur Lage in der Ukraine getagt. Das Gremium habe unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) "die aktuellen Entwicklungen mit Blick auf den Krieg gegen die Ukraine erörtert", teilte Regierungssprecher Stefan Kornel…
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@ukraine_live_tagesschau@mastodon.socialSelenskyj ruft zur Stärkung der Flugabwehr auf
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Verbündeten seines Landes vor Beginn der Genfer Gespräche zur Stärkung der Flugabwehr aufgerufen. Zwar gebe es heute in der Schweiz Verhandlungen von Vertretern der USA, Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens. "Aber parallel zum diplomatischen Weg müssen wir alles tun, um unseren Schutz vor solchen hinterhältigen russisc…
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@ukraine_live_tagesschau@mastodon.socialGabriel warnt vor "zweitem Versailles"
Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor Folgen des Ukraine-Plans der USA für ganz Europa gewarnt. Die Europäer müssten alles daransetzen, die USA doch noch zu einer Änderung "dieses Diktatfriedens zu bewegen", sagte Gabriel dem Tagesspiegel. "Der Ukraine und Europa droht sonst ein zweites Versailles und der Verlust seiner inneren und äußeren Stabilität." Der Versailler Vert…
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@ukraine_live_tagesschau@mastodon.socialErdogan will mit Putin telefonieren
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will nach eigenen Worten am Montag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren. Er werde ihn bitten, das Getreideabkommen für das Schwarze Meer wieder in Kraft zu setzen, sagt Erdogan nach dem G20-Gipfel in Südafrika. Die Türkei werde zudem alles tun, um den Weg zum Frieden in der Ukraine zu ebnen. Die Ergebnisse des Gesprächs wolle…
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@ukraine_live_tagesschau@mastodon.socialWohnhaus in Dnipro von Drohne getroffen
In der ukrainischen Industriestadt Dnipro ist bei einem russischen Drohnenangriff ein Wohnhaus in Brand geraten. Es gab mindestens 15 Verletzte, darunter ein elf Jahre altes Mädchen, wie die Behörden mitteilten. Am Vorabend wurden laut Militärverwaltung auch in Saporischschja zwei Wohnhäuser getroffen und sechs Menschen verletzt.
Insgesamt griff Russland mit 98 Drohnen in der Nacht an, …
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@ukraine_live_tagesschau@mastodon.socialSelenskyj hofft auf "positives Ergebnis"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf ein Ergebnis bei den Friedensgesprächen in Genf. Ukrainische, amerikanische und europäische Teams stünden in engem Kontakt, schreibt Selenskyj auf der Plattform X. "Das Blutvergießen muss gestoppt werden, und wir müssen sicherstellen, dass der Krieg niemals wieder entfacht wird." Er erwarte die Ergebnisse der heutigen Gespräche und…
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@ukraine_live_tagesschau@mastodon.socialGrünen-Co-Chefin warnt vor "Trump-Putin-Pakt"
Die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, als Reaktion auf den umstrittenen US-Plan mit aller Kraft europäische Unterstützung für die Ukraine zu organisieren. Wenn Merz nicht zudem dafür sorge, dass Europa mit am Tisch sitze, "wird Europa und nicht nur die Ukraine auf der Speisekarte stehen", warnte sie. Und: "Der Trump-Putin-…
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@ukraine_live_tagesschau@mastodon.socialWeber für Ausbau der EU zu "europäischer NATO"
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber fordert den Ausbau der EU zu einer europäischen NATO. "Auf die USA können wir uns nicht mehr uneingeschränkt verlassen", sagte der Vorsitzende der europäischen Parteienfamilie EVP der Bild am Sonntag. Man erlebe "historische Stunden". Es gehe dabei nicht nur um die Ukraine, sondern "um die Sicherheit von uns allen".
An dem US-Plan zum Ukraine…
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@ukraine_live_tagesschau@mastodon.socialNordeuropäer bekräftigen Ukraine-Unterstützung
Acht nordische und baltische Staaten haben der Ukraine nach einem Gespräch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere Unterstützung zugesagt. Zu der Gruppe gehören Dänemark, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen und Schweden.
Russland sei bislang nicht zu einem Waffenstillstand oder Schritten zum Frieden bereit, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Die Gruppe k…
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@ukraine_live_tagesschau@mastodon.socialVon der Leyen pocht auf ukrainische Souveränität
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Bedingungen für einen Friedensschluss in der Ukraine genannt. In Genf erklärt sie, die Grenzen der Ukraine könnten nicht mit Gewalt verändert werden. Zudem dürfe die ukrainische Armee nicht so verkleinert werden, dass das Land für künftige Angriffe anfällig werde. Drittens müsse die EU eine zentrale Rolle bei einem Friedensabkom…
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@ukraine_live_tagesschau@mastodon.socialTusk: Urheberschaft von Friedensplan muss geklärt werden
Über den Ursprung des neuen 28-Punkte-Friedensplans für die Ukraine gibt es widersprüchliche Angaben aus den USA. Während US-Außenminister Marco Rubio öffentlich erklärte, der Vorschlag sei von Washington verfasst worden, widersprach der republikanische Senator Mike Rounds. Seinen Angaben zufolge sei der Plan von einem US-Vertreter lediglich entgegengenommen und an die U…
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@ukraine_live_tagesschau@mastodon.socialSelenskyj: US-Plan könnte für Ukraine wichtige Elemente enthalten
Der von den USA vorgeschlagene Friedensplan enthält nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj womöglich Elemente, die für die nationalen Interessen der Ukraine entscheidend sind. Diese basierten auf ukrainischen Perspektiven, schreibt Selenskyj auf der Plattform X nach ersten Berichten seiner Delegation aus Genf. Es werde weiter daran gear…
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