@tagesschau_eil@mastodon.social📢 Polnischer Ministerpräsident Tusk gewinnt Vertrauensabstimmung
Polens proeuropäische Regierung hat die Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden. Eine Mehrheit von 243 der 453 anwesenden Abgeordneten sprach dem Kabinett von Regierungschef Tusk das Vertrauen aus. Dagegen stimmten 210 Abgeordnete. Es gab keine Enthaltungen.
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@ukraine_live_tagesschau@mastodon.socialSlowakei lehnt neues Sanktionspaket der EU ab
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico lehnt die geplanten neuen EU-Sanktionen gegen Russland in der jetzigen Form ab. "Die Slowakei wird das kommende 18. Sanktionspaket gegen Russland nicht unterstützen, wenn die Europäische Kommission keine echte Lösung für die Krisensituation vorlegt, in der sich die Slowakei nach dem vollständigen Stopp der Gas-, Öl- und Kernbrennstoffl…
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@tinoeberl@mastodon.onlineSachsens #Ministerpräsident #Kretschmer fordert, das Ziel der #Klimaneutralität in Deutschland von 2045 auf 2050 zu verschieben.
Er bedient die verstaubte Polemik v…
@ukraine_live_tagesschau@mastodon.socialSlowakei droht mit Veto gegen Sanktionen
Die Slowakei droht, geplante neue EU-Sanktionen gegen Russland mit einem Veto zu blockieren. Der linksnationale Ministerpräsident Robert Fico schrieb am Dienstagabend auf seiner Facebook-Seite: "Die Slowakische Republik unterstützt das vorbereitete 18. Sanktionspaket gegen die Russische Föderation nicht, wenn ihr die Europäische Kommission keine reale Lösung für die Krisensituation bie…
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@cyclocracy@norden.social"Eine große Rolle sollen demnach der Straßenbau sowie Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel spielen, etwa beim Hochwasserschutz."
Dass der #SPD im ländlichen Land vor allem Straßen- und Deichbau einfällt ist null verwunderlich. Mit der Klimawandelanspielung klingt es aber doch schon fast nach ungeahnt feinsinniger Ironie.
@sperbsen@discuss.systems @ukraine_live_tagesschau@mastodon.socialEU-Kommission stellt Plan für Ukraine-Flüchtlinge vor
Die EU-Kommission will morgen ihren Plan zum künftigen Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen vorstellen. Der zuständige Kommissar Magnus Brunner sowie der ukrainische Vize-Ministerpräsident Oleksiy Chernyshov werden ihre Vorschläge gemeinsam in Brüssel erläutern, wie eine Sprecherin der Kommission mitteilte. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt.
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