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@digitalnaiv@mastodon.social
2025-07-31 07:51:00

Die Konzentration im Medien- und Werbemarkt durch Tech-Giganten wie Google untergräbt unabhängigen Journalismus und Lokalmedien. Roland Koch (Ex-Ministerpräsident und Chef der Ludwig-Erhard-Stiftung) fordert mehr Regulierung – nur so bleibt Demokratie mehr als Filterblase und Algorithmus. #FAZ (€)
Auf die Versäumnisse der deutschen Verlage geht er natürlich nicht ein.

@annsev@troet.cafe
2025-07-30 14:00:48

Das ist echt schockierend, was die #Doku über #Netanjahu aufzeigt.
Kann es sein, dass dieser korrupte Politier mehr als 60.000 Menschen töten ließ, nur um einigen Jahren Gefängnis zu entkommen.
Was für ein perfider Charakter 👎 :mastorage:

@cyclocracy@norden.social
2025-05-31 12:08:03

"Eine große Rolle sollen demnach der Straßenbau sowie Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel spielen, etwa beim Hochwasserschutz."
Dass der #SPD im ländlichen Land vor allem Straßen- und Deichbau einfällt ist null verwunderlich. Mit der Klimawandelanspielung klingt es aber doch schon fast nach ungeahnt feinsinniger Ironie.

@DieGesellschafterinLang@swiss.social
2025-06-28 16:15:28

#GoodNews #GuteNachrichten
Ein Zeichen gegen die Politik von Ministerpräsident #ViktorOrbán der die Demonstration verbieten liess. - Chapeau!

@tagesschau_eil@mastodon.social
2025-07-28 10:22:52

📢 Waffenruhe zwischen Thailand und Kambodscha vereinbart
Thailand und Kambodscha haben sich auf eine sofortige Feuerpause geeinigt. Das teilte der malaysische Ministerpräsident Anwar Ibrahim nach Verhandlungen der beiden Länder nach den jüngsten Auseinandersetzungen mit.
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@sperbsen@discuss.systems
2025-05-28 06:42:40

Lol whatabout ze Boris. tagesschau.de/inland/regional/

@ukraine_live_tagesschau@mastodon.social
2025-06-26 12:41:40

Slowakei und Ungarn stellen sich in EU bei Ukraine-Politik quer
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel zeigen sich deutliche Differenzen in der Ukraine-Politik. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico meldete Widerstand gegen das geplante 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland an. Sein Land könne so lange nicht zustimmen, bis die slowakischen Bedenken hinsichtlich der Gasversorgung nach 2027 ausgeräumt seien. Die Slowakei bezieht i…
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@lichtlauschen@ruhr.social
2025-06-26 04:12:42

Katharina die Reiche liebt ein armes Volk
„Lieber kämpft Reiche für den unverminderten Überreichtum einer winzigen Zahl von Menschen als für den Erhalt unserer Lebensgrund­lagen. Sie ist dabei nicht allein: Ihr Parteifreund Landwirtschaftsminister Alois Rainer schafft Umweltbilanz fürs Düngen ab, CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer sägt an den Klimazielen. Die Christ­de­mo­kra­t*in­nen opfern den Wohlstand des Landes dem Reichtum Einzelner.“

@lapizistik@social.tchncs.de
2025-06-16 13:12:07

Reiner Haseloff, CDU-Politiker und zur Zeit Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, spricht „Wenn die AfD zur Macht käme, dann wäre für mich wirklich die Grundsatzüberlegung, ob ich nach 72 Jahren meine Heimat verlassen würde“.¹
Im Bundesrat hat Sachsen-Anhalt jedoch nicht für ein AfD-Verbot votiert.
Was ist da kaputt?
[Edit: ich seh grad in meiner Timeline @…

@hansaplast42@social.wastedalpaca.wtf
2025-06-17 08:04:18

Trotzdem ist er gegen ein #fckAfD Verbot. Make it make sense.
spiegel.de/politik/deutschland

@heiseonline@social.heise.de
2025-06-05 09:44:00

Finanzierung weiterhin unklar: Leihtablets für Schüler in Niedersachsen ab 2026
Ministerpräsident Lies kündigt an, dass schrittweise Leihtablets für niedersächsische Schüler kommen sollen. Die Finanzierung bleibt aber weiterhin unklar.

@Luc@dresden.network
2025-06-16 22:43:48

Oy, schöne #HospizNews in #Sachsen:

@tinoeberl@mastodon.online
2025-06-01 20:22:34

Sachsens #Ministerpräsident #Kretschmer fordert, das Ziel der #Klimaneutralität in Deutschland von 2045 auf 2050 zu verschieben.
Er bedient die verstaubte Polemik v…

@ukraine_live_tagesschau@mastodon.social
2025-07-23 15:43:48

EU-Vertreter in China - Ukraine-Krieg auf Tagesordnung
Chinas Staatsführung empfängt an diesem Donnerstag Vertreter der Europäischen Union zu einem Gipfeltreffen. Staats- und Parteichef Xi Jinping will zunächst mit EU-Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Peking sprechen. Danach folgt ein Treffen der EU-Delegierten mit Ministerpräsident Li Qiang. Für Brüssel …
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@tagesschau_eil@mastodon.social
2025-06-11 14:40:46

📢 Polnischer Ministerpräsident Tusk gewinnt Vertrauensabstimmung
Polens proeuropäische Regierung hat die Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden. Eine Mehrheit von 243 der 453 anwesenden Abgeordneten sprach dem Kabinett von Regierungschef Tusk das Vertrauen aus. Dagegen stimmten 210 Abgeordnete. Es gab keine Enthaltungen.
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@Speckdaene@nrw.social
2025-06-27 15:30:23

#AntiAKW Eine aktuelle Pressemitteilung der #Linken in #NRW zu den aktuellen Entwicklungen um die #Castortransporte aus …

@krone@frawas.de
2025-07-15 19:23:50

„Wirklich traurig“ - Neue Russland-Sanktionen an Slowakei gescheitert #News #Nachrichten

@hansaplast42@social.wastedalpaca.wtf
2025-07-09 05:57:31

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Gerade in Zeiten, in denen Menschen oft mit Trübsal in die Zukunft blickten, brauche es positive, verbindende Signale. „Wir wünschen uns natürlich in Schleswig-Holstein, dass der Zuschlag am Ende auch für Hamburg fällt.“
Mir vielen da deutlich andere Dinge ein die man mit dem Geld tun könnte, damit es überhaupt noch eine Zukunft gibt.

@ukraine_live_tagesschau@mastodon.social
2025-07-16 13:12:23

Parlament in Kiew bestätigt Rücktritt der Regierung
Das ukrainische Parlament hat den Rücktritt der Regierung um Ministerpräsident Denys Schmyhal bestätigt. Für die Entlassung stimmten nach Angaben des Abgeordneten Jaroslaw Schelesnjak 261 Parlamentarier. Demnach gab es keine Gegenstimmen. Vier Abgeordnete enthielten sich. Schmyhal hatte am Vortag seinen Rücktritt eingereicht, bereits am Montag hatte Präsident Wolodymyr Selen…
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@ukraine_live_tagesschau@mastodon.social
2025-07-15 14:59:03

Regierungsumbildung in der Ukraine
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat seinen Rücktritt eingereicht und damit die größte Regierungsumbildung seit Beginn des Krieges eingeleitet. Präsident Wolodymyr Selenskyj nominierte die bisherige erste Vize-Regierungschefin und Wirtschaftsministerin Julija Swyrydenko als Nachfolgerin. Schmyhal, der seit März 2020 im Amt war, soll Selenskyj zufolge neuer Verteidigungsminist…
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@krone@frawas.de
2025-07-10 17:42:17

Besuch am Würstelstand - Söder und Stocker genießen „spezielle“ Bratwurst #News #Nachrichten

@ukraine_live_tagesschau@mastodon.social
2025-07-15 14:52:58

Slowakei blockiert weiter EU-Sanktionspaket
Die Slowakei blockiert weiter die Verabschiedung des 18. EU-Sanktionspakets gegen Russland. Ministerpräsident Robert Fico erklärte, eine Ausnahmeklausel für sein Land wäre das Beste. Darin müsse es der Slowakei erlaubt sein, einen bestehenden Vertrag mit der russischen Gazprom bis zum Jahr 2034 laufen zu lassen.
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@ukraine_live_tagesschau@mastodon.social
2025-06-11 09:01:25

Slowakei lehnt neues Sanktionspaket der EU ab
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico lehnt die geplanten neuen EU-Sanktionen gegen Russland in der jetzigen Form ab. "Die Slowakei wird das kommende 18. Sanktionspaket gegen Russland nicht unterstützen, wenn die Europäische Kommission keine echte Lösung für die Krisensituation vorlegt, in der sich die Slowakei nach dem vollständigen Stopp der Gas-, Öl- und Kernbrennstoffl…
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@ukraine_live_tagesschau@mastodon.social
2025-06-11 01:34:51

Slowakei droht mit Veto gegen Sanktionen
Die Slowakei droht, geplante neue EU-Sanktionen gegen Russland mit einem Veto zu blockieren. Der linksnationale Ministerpräsident Robert Fico schrieb am Dienstagabend auf seiner Facebook-Seite: "Die Slowakische Republik unterstützt das vorbereitete 18. Sanktionspaket gegen die Russische Föderation nicht, wenn ihr die Europäische Kommission keine reale Lösung für die Krisensituation bie…
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@ukraine_live_tagesschau@mastodon.social
2025-07-12 09:33:53

Gibt Slowakei Blockade gegen Sanktionen auf?
In der kommenden Woche sollen die EU-Außenminister erneut über die Lage in der Ukraine beraten. Voraussichtlich wird auch das geplante 18. Sanktionspaket gegen Russland eine Rolle spielen. Derzeit werden die weiteren Strafmaßnahmen durch das Veto der Slowakei blockiert. Doch der slowakische Ministerpräsident Robert Fico äußerte sich nun kompromissbereit. Eine Einigung sei möglich, …
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@ukraine_live_tagesschau@mastodon.social
2025-06-03 17:17:20

EU-Kommission stellt Plan für Ukraine-Flüchtlinge vor
Die EU-Kommission will morgen ihren Plan zum künftigen Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen vorstellen. Der zuständige Kommissar Magnus Brunner sowie der ukrainische Vize-Ministerpräsident Oleksiy Chernyshov werden ihre Vorschläge gemeinsam in Brüssel erläutern, wie eine Sprecherin der Kommission mitteilte. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt.
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