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Kanadas Ministerpräsident Carney zu Besuch in Kiew
Der kanadische Ministerpräsident Mark Carney ist zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Dies teilte der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, mit. Der Besuch fällt auf den Unabhängigkeitstag der Ukraine. "An diesem besonderen Tag - dem Unabhängigkeitstag der Ukraine - ist es für uns besonders wichtig, die Unterst…
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Ukraine-Liveblog: ++ Norwegen gibt 600 Millionen Euro für "Patriots" ++
Norwegen will die Lieferung von "Patriot"-Flugabwehrsystemen von Deutschland an die Ukraine mit etwa 600 Millionen Euro unterstützen. Laut einem Zeitungsbericht machen die USA der Ukraine Auflagen für den Einsatz von ATACMS-Raketen gegen Russland.

Katharina die Reiche liebt ein armes Volk
„Lieber kämpft Reiche für den unverminderten Überreichtum einer winzigen Zahl von Menschen als für den Erhalt unserer Lebensgrund­lagen. Sie ist dabei nicht allein: Ihr Parteifreund Landwirtschaftsminister Alois Rainer schafft Umweltbilanz fürs Düngen ab, CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer sägt an den Klimazielen. Die Christ­de­mo­kra­t*in­nen opfern den Wohlstand des Landes dem Reichtum Einzelner.“

Wirtschaftsministerin gegen Klimaziele: Reiche opfert uns den Reichen
Die CDU kämpft lieber für den unverminderten Überreichtum einer winzigen Zahl von Menschen als für den Erhalt unserer Lebensgrund­lagen.

Norwegen hält an Militärhilfe fest
Norwegen will die Militärhilfe und zivile Unterstützung für die Ukraine bis ins kommende Jahr hinein aufrechterhalten. Das sagte der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr StŸre am Montag bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew.
Die Ukraine "verteidigt auf europäischer Ebene ein wichtiges Prinzip", indem …
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USA: Was kann das Patriot-System?
Die Ukraine soll das Patriot-System bekommen. Was kann das US-amerikanische Flugabwehrsystem - und könnte es Russlands Krieg gegen die Ukraine verändern? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Norwegen unterstützt "Patriot"-Lieferung mit rund 600 Mio Euro
Norwegen unterstützt die deutsche Lieferung von "Patriot"-Flugabwehrsystemen an die Ukraine mit umgerechnet rund 600 Millionen Euro. Dies teilte die norwegische Regierung mit. "Gemeinsam mit Deutschland sorgen wir nun dafür, dass die Ukraine schlagkräftige Flugabwehrsysteme erhält", erklärte Ministerpräsident Jonas Gahr Stoere.
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Pistorius sagt Beteiligung an Patriot-Systemen zu
Die Ukraine dringt auf mehr Patriot-Systeme. Beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe hat Verteidigungsminister Pistorius jetzt die Beteiligung an fünf Systemen versprochen. Wie schnell sie da sind, hängt aber an den USA.

Reiner Haseloff, CDU-Politiker und zur Zeit Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, spricht „Wenn die AfD zur Macht käme, dann wäre für mich wirklich die Grundsatzüberlegung, ob ich nach 72 Jahren meine Heimat verlassen würde“.¹
Im Bundesrat hat Sachsen-Anhalt jedoch nicht für ein AfD-Verbot votiert.
Was ist da kaputt?
[Edit: ich seh grad in meiner Timeline @…

Guido Kühn (@GuidoKuehn@mastodon.social)
Attached: 1 image Haseloff ist die politikgewordene kognitive Dissonanz, an welcher nicht wenige Spitzenpolitiker derzeit leiden. Eienerseits ist der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt gegen ein Verbotsverfahren, andererseits sorgt […] … Zum Weiterlesen den Link benutzen. https://cartoons.guido-kuehn.de/21637-2/ #AfD #SachsenAnhalt #Verbotsverfahren

Polens Präsident will Starlink-Zugang kappen
Der Zugang der Ukraine zu den militärisch wichtigen Informationen des Starlink-Satelliten-Netzwerkes droht wegen innenpolitischer Streitigkeiten in Polen gekappt zu werden: Der polnische Präsident Karol Nawrocki legte heute sein Veto gegen ein Gesetz zur Verlängerung der Leistungen für ukrainische Flüchtlinge ein.
Der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für digitale An…
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Ukraine-Liveblog: ++ Kellogg hofft auf Sicherheitsgarantien ++
Der US-Sondergesandte Kellogg hat sich bei seinem Besuch in Kiew verhalten optimistisch über einen Friedensschluss in der Ukraine geäußert. Norwegen will die Militärhilfe für die Ukraine bis ins kommende Jahr hinein aufrechterhalten.

Trotzdem ist er gegen ein #fckAfD Verbot. Make it make sense.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Haseloff würde bei AfD-Sieg über Umzug nachdenken
Reiner Haseloff wäre bei einer Machtübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt bereit, seine Heimat zu verlassen. Der langjährige Ministerpräsident fürchtet in diesem Fall eine »unerträgliche Atmosphäre«.

Oy, schöne #HospizNews in #Sachsen:
https://www.

Ministerpräsident Kretschmer verleiht Sächsischen Verdienstorden an Schwester Beatrix Lewe
Dresden. Am kommenden Dienstag, den 17. Juni 2025, ehrt Ministerpräsident Michael Kretschmer insgesamt 13 Persönlichkeiten mit dem Verdienstorden des Freistaates Sachsen. Die feierliche Auszeichnung findet um 16 Uhr im Dresdner Residenzschloss statt. Der Sächsische Verdienstorden ist die höchste ...

Finanzierung weiterhin unklar: Leihtablets für Schüler in Niedersachsen ab 2026
Ministerpräsident Lies kündigt an, dass schrittweise Leihtablets für niedersächsische Schüler kommen sollen. Die Finanzierung bleibt aber weiterhin unklar.

📢 Polnischer Ministerpräsident Tusk gewinnt Vertrauensabstimmung
Polens proeuropäische Regierung hat die Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden. Eine Mehrheit von 243 der 453 anwesenden Abgeordneten sprach dem Kabinett von Regierungschef Tusk das Vertrauen aus. Dagegen stimmten 210 Abgeordnete. Es gab keine Enthaltungen.
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Polnischer Ministerpräsident Tusk gewinnt Vertrauensabstimmung
Polens proeuropäische Regierung hat die Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden. Eine Mehrheit von 243 der 453 anwesenden Abgeordneten sprach dem Kabinett von Regierungschef Tusk das Vertrauen aus. Dagegen stimmten 210 Abgeordnete. Es gab keine Enthaltungen.

Sachsens #Ministerpräsident #Kretschmer fordert, das Ziel der #Klimaneutralität in Deutschland von 2045 auf 2050 zu verschieben.
Er bedient die verstaubte Polemik v…

Zugunsten des Wirtschaftswachstums - Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) fordert Verschiebung des Klimaziels auf 2050
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat einen Aufschub der deutschen Klimaziele gefordert.

EU-Vertreter in China - Ukraine-Krieg auf Tagesordnung
Chinas Staatsführung empfängt an diesem Donnerstag Vertreter der Europäischen Union zu einem Gipfeltreffen. Staats- und Parteichef Xi Jinping will zunächst mit EU-Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Peking sprechen. Danach folgt ein Treffen der EU-Delegierten mit Ministerpräsident Li Qiang. Für Brüssel …
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Putin empfängt Chinas Präsidenten Xi im Kreml
Russland feiert morgen den 80. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland - und dazu hat Kremlchef Putin nun den wohl wichtigsten Ehrengast empfangen: Chinas Präsidenten Xi, mit dem Putin auch verschiedene Abkommen unterzeichnen will.

📢 Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Haseloff tritt bei Landtagswahl 2026 nicht mehr an
Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff tritt zur Landtagswahl 2026 nicht erneut als CDU-Spitzenkandidat an. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Stattdessen wolle Wirtschaftsminister und CDU-Landeschef Sven Schulze kandidieren, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet.
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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff tritt bei Landtagswahl 2026 nicht mehr an
Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff tritt zur Landtagswahl 2026 nicht erneut als CDU-Spitzenkandidat an. Laut Informationen des MDR soll CDU-Landeschef Schulze als dessen Nachfolger kandidieren.

„Wirklich traurig“ - Neue Russland-Sanktionen an Slowakei gescheitert #News #Nachrichten

Kretschmer gegen deutsche Bodentruppen in der Ukraine
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist gegen deutsche Bodentruppen in der Ukraine. Dass deutsche Soldaten in der Ukraine kämpfen, darf kein Thema sein", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende dem Magazin Spiegel. Deutschland könne seiner Ansicht nach die Sicherheit in der Ukraine nicht gewährleisten. "Dafür fehlen der Bundeswehr die Voraussetzungen", sagte K…
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Ukraine-Liveblog: ++ Trump beriet offenbar mit Orban über Ukraine und EU ++
Laut Medienberichten haben US-Präsident Trump und Ungarns Ministerpräsident Orban über einen EU-Beitritt der Ukraine gesprochen. Russland meldet Stromausfälle in Teilen der besetzten Region Saporischschja.

#GoodNews #GuteNachrichten
Ein Zeichen gegen die Politik von Ministerpräsident #ViktorOrbán der die Demonstration verbieten liess. - Chapeau!

Zehntausende demonstrieren in Budapest für LGBTQ-Rechte
Zehntausende sind ins Zentrum von Budapest geströmt, um sich der Pride Parade anzuschließen. Damit setzen sie auch ein Zeichen gegen die Politik von Ministerpräsident Orban - der die Demonstration eigentlich verbieten ließ.

Bahn muss Mehrkosten für #S21 alleine tragen. Man könnte nun als Bund, Land, Region oder Stadt mit Schadenfreude auf die Bahn schauen und sagen, "Siehst Du mal, Du bist Schuld!" Aber tatsächlich liegt das Versagen bei diesem gigantischen Prestigeprojekt tief im politischen Handeln der schwarzen Jahre von Ministerpräsident Mappus und seinen Vorgängern.
Das gigantischen Prestigeprojekt w…

Urteil: Bahn muss Mehrkosten für Projekt Stuttgart 21 allein tragen
Wer trägt die Mehrkosten für das Großprojekt Stuttgart 21? Mit Klagen versuchte die Bahn, die Projektpartner dazu zu zwingen, sich daran zu beteiligen. Nun entschied ein Gericht: Die Bahn muss zahlen.

Estland will eine Kompanie für Friedenssicherung stellen
Estland ist bereit, sich mit einer Truppenstärke bis zu einer Kompanie an einem Einsatz zur Sicherung eines möglichen Friedens in der Ukraine zu beteiligen. Das sagt Ministerpräsident Kristen Michal bei einer Pressekonferenz mit seinem finnischen Amtskollegen in Tallinn.
Michael sagte nicht, wie groß die Kompanie genau ausfällt. Eine Kompanie kann mehr als 100 Soldaten…
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Ukraine-Liveblog: ++ Selenskyj: Moskau will Gipfel verhindern ++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zweifelt an der Bereitschaft von Kremlchef Putin für ein Gipfeltreffen. Der Grünen-Politiker Nouripour fordert eine stärkere Unterstützung der Ukraine - auch mit Marschflugkörpern.

#SehEmpfehlung
https://www.ardmediathek.de/video/the-bibi-files-die-ak…

The Bibi Files – Die Akte Netanjahu - hier anschauen
Als erster amtierender Ministerpräsident Israels steht Benjamin Netanjahu vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Korruption im Amt vor. 'Die Akte Netanjahu' beleuchtet das Korruptionsverfahren gegen Israels Premierminister – mit bislang unveröffentlichten Verhörvideos der wichtigsten Belastungszeugen. Die Dokumentation zeigt exklusiv, wie eng politische Macht, Medien und Justiz in Israel verwoben sind. Ein investigativer Film über Einfluss, Intrigen – und die Frage: Bröckelt Net…

Die Konzentration im Medien- und Werbemarkt durch Tech-Giganten wie Google untergräbt unabhängigen Journalismus und Lokalmedien. Roland Koch (Ex-Ministerpräsident und Chef der Ludwig-Erhard-Stiftung) fordert mehr Regulierung – nur so bleibt Demokratie mehr als Filterblase und Algorithmus. #FAZ (€)
Auf die Versäumnisse der deutschen Verlage geht er natürlich nicht ein.

Medien in der Krise: Googles Dominanz gefährdet die Demokratie
Die Medienlandschaft ist im Umbruch, globale Tech-Konzerne beherrschen den Markt. Ludwig Erhard würde das große Sorgen machen. Um die Meinungsvielfalt zu retten, ist Ordnungspolitik gefragt.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Gerade in Zeiten, in denen Menschen oft mit Trübsal in die Zukunft blickten, brauche es positive, verbindende Signale. „Wir wünschen uns natürlich in Schleswig-Holstein, dass der Zuschlag am Ende auch für Hamburg fällt.“
Mir vielen da deutlich andere Dinge ein die man mit dem Geld tun könnte, damit es überhaupt noch eine Zukunft gibt.

Mit 700 km/h von Hamburg nach Kiel? Science-Fiction-Traum könnte bald wahr werden
Die norddeutschen Bundesländer hoffen auf die Olympischen Spiele. Auch verkehrstechnisch haben Kiel und Hamburg dazu Ideen. Hamburg und Schleswig-Holstein

Das ist echt schockierend, was die #Doku über #Netanjahu aufzeigt.
Kann es sein, dass dieser korrupte Politier mehr als 60.000 Menschen töten ließ, nur um einigen Jahren Gefängnis zu entkommen.
Was für ein perfider Charakter 👎 :mastorage:

The Bibi Files – Die Akte Netanjahu - hier anschauen
Als erster amtierender Ministerpräsident Israels steht Benjamin Netanjahu vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Korruption im Amt vor. 'Die Akte Netanjahu' beleuchtet das Korruptionsverfahren gegen Israels Premierminister – mit bislang unveröffentlichten Verhörvideos der wichtigsten Belastungszeugen. Die Dokumentation zeigt exklusiv, wie eng politische Macht, Medien und Justiz in Israel verwoben sind. Ein investigativer Film über Einfluss, Intrigen – und die Frage: Bröckelt Net…

"Eine große Rolle sollen demnach der Straßenbau sowie Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel spielen, etwa beim Hochwasserschutz."
Dass der #SPD im ländlichen Land vor allem Straßen- und Deichbau einfällt ist null verwunderlich. Mit der Klimawandelanspielung klingt es aber doch schon fast nach ungeahnt feinsinniger Ironie.

Regierungschef Lies: Milliarden schnell investieren
100 Milliarden Euro sollen Länder und Kommunen für Investitionen bekommen. Doch die Bedingungen sind noch unklar. Niedersachsens neuer Ministerpräsident drückt daher aufs Tempo.

Lol whatabout ze Boris. https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-debatte-um-gruene-jugend-chefin-kretschmann-raet-nietzard-zu-partei-austritt-100.html

Schweden bringt Marine zur Friedenssicherung ins Spiel
Schweden ist bereit, den Frieden in der Ukraine durch Luftraumüberwachung und vom Meer aus zu sichern. Das sagte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson zum Radiosender Sveriges Radio.
Es gehe nicht darum, große Truppen aus anderen Ländern in die Ukraine zu verlegen, sondern vielmehr darum, sicherzustellen, "dass die Ukraine selbst glaubwürdig Verantwortung für…
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Ukraine-Liveblog: ++ Litauen bietet Truppen zur Friedenssicherung an ++
Litauen würde Soldaten und Ausrüstung zu einer möglichen Friedensmission in die Ukraine schicken - das sagte Präsident Nauseda in einem Interview. In der Ostukraine sind durch russischen Beschuss offenbar drei Menschen getötet worden.

Skeptische Stimmen in Debatte über deutschen Beitrag
Zu einer möglichen Bundeswehr-Beteiligung bei einer Friedensmission in der Ukraine werden skeptische Stimmen laut. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), warnte davor, die ohnehin personell schlecht aufgestellte Truppe zu überfordern.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte, kämpfende deutsche Soldaten in der Uk…
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Ukraine-Sicherheitsgarantien: Geld, Waffen - oder deutsche Soldaten?
Auch Deutschland wird sich an der Absicherung eines Friedens in der Ukraine beteiligen müssen. In Berlin wird bereits über deutsche Soldaten diskutiert. Aber könnte das die Bundeswehr überhaupt leisten?

Besuch am Würstelstand - Söder und Stocker genießen „spezielle“ Bratwurst #News #Nachrichten

Fico: Müssen über Gebietsabtretungen sprechen
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico nennt einen Verzicht auf einen NATO-Beitritt der Ukraine als Bedingung für ein Ende des Krieges. Zudem seien Gespräche über territoriale Veränderungen notwendig, sagt Fico nach einem virtuellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Ohne dies werde man nicht vorankommen.
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Ukraine-Liveblog: ++ Trump kann sich Luftsicherung für Ukraine vorstellen ++
US-Präsident Trump will keine Soldaten in die Ukraine entsenden, er kann sich aber vorstellen, dass US-Kräfte europäische Friedenstruppen aus der Luft absichern. Laut London sprechen die europäischen Staatschefs über neue Sanktionen.

Tusk: "Koalition der Willigen" steht zur Ukraine
Die Mitglieder der "Koalition der Willigen" bekräftigen die Notwendigkeit einer fortgesetzten Unterstützung für die Ukraine. Das hat der polnische Ministerpräsident Donald Tusk auf der Plattform X mitgeteilt. Die Staats- und Regierungschefs von Kanada, Japan, der Türkei, Neuseeland und europäischen Ländern hätten die Ergebnisse des Treffens von US-Präsident Trump und dem russis…
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Ukraine-Liveblog: ++ Trump kann sich Luftsicherung für Ukraine vorstellen ++
US-Präsident Trump will keine Soldaten in die Ukraine entsenden, er kann sich aber vorstellen, dass US-Kräfte europäische Friedenstruppen aus der Luft absichern. Laut London sprechen die europäischen Staatschefs über neue Sanktionen.

Ende des Liveblogs
Damit schließen wir diesen Liveblog und danken für Ihr Interesse. Den neuen Liveblog vom Mittwoch finden Sie hier:
🔗 https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-mittwoch-522.html?at_me…

Ukraine-Liveblog: ++ Trump beriet offenbar mit Orban über Ukraine und EU ++
Laut Medienberichten haben US-Präsident Trump und Ungarns Ministerpräsident Orban über einen EU-Beitritt der Ukraine gesprochen. Russland meldet Stromausfälle in Teilen der besetzten Region Saporischschja.

Medien: Trump sprach mit Orban über EU-Beitritt der Ukraine
US-Präsident Donald Trump hat laut Medienberichten mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban über eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Ukraine gesprochen. Bei der Unterhaltung am Montag sei es darum gegangen, weshalb Orban sich gegen einen Beitritt der Ukraine zur EU sperre, schrieb der Finanzdienst Bloomberg. Ähnlich berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unt…
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Ukraine-Liveblog: ++ Trump beriet offenbar mit Orban über Ukraine und EU ++
Laut Medienberichten haben US-Präsident Trump und Ungarns Ministerpräsident Orban über einen EU-Beitritt der Ukraine gesprochen. Russland meldet Stromausfälle in Teilen der besetzten Region Saporischschja.

Russland meldet Stromausfall in Region Saporischschja
Ein ukrainischer Angriff hat nach Angaben des von Moskau eingesetzten Gouverneurs zu Stromausfällen in Teilen der Region Saporischschja geführt. Es handle sich um einen "terroristischen Drohnenangriff" auf Hochspannungsanlagen, schreibt Jewgeni Balizki auf Telegram. Reparaturtrupps arbeiten demnach an der Wiederherstellung der Versorgung.
Das nahegelegene, ebenfalls von R…
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Ukraine-Liveblog: ++ Trump beriet offenbar mit Orban über Ukraine und EU ++
Laut Medienberichten haben US-Präsident Trump und Ungarns Ministerpräsident Orban über einen EU-Beitritt der Ukraine gesprochen. Russland meldet Stromausfälle in Teilen der besetzten Region Saporischschja.

Grünen-Politiker fordern mehr Druck auf Putin
Nach dem Ukraine-Gipfel am Montag in Washington haben Politiker der Grünen mehr Druck auf Russlands Staatschef Wladimir Putin gefordert. "Die Bedingungen, die Putin bisher aufgestellt hat, sind absolut inakzeptabel und würden zum Ende der Ukraine führen", mahnte der Außenpolitiker und Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour in einem Interview der Zeitungen der Funke Mediengruppe. …
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Ukraine-Liveblog: ++ Trump beriet offenbar mit Orban über Ukraine und EU ++
Laut Medienberichten haben US-Präsident Trump und Ungarns Ministerpräsident Orban über einen EU-Beitritt der Ukraine gesprochen. Russland meldet Stromausfälle in Teilen der besetzten Region Saporischschja.

Ungarn: Bekommen wieder Öl durch russische Pipeline
Durch die russische Pipeline "Druschba" fließt nach einem Angriff der ukrainischen Armee nach Angaben aus Budapest wieder Erdöl. Die Öllieferungen nach Ungarn seien wieder aufgenommen worden, schrieb Außenminister Peter Szijjarto am Abend auf X. Er habe sich bei der russischen Regierung für die schnelle Reparatur bedankt.
Szijjarto fügte hinzu: "Wir erwarten von der Ukraine…
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Ukraine-Liveblog: ++ Trump beriet offenbar mit Orban über Ukraine und EU ++
Laut Medienberichten haben US-Präsident Trump und Ungarns Ministerpräsident Orban über einen EU-Beitritt der Ukraine gesprochen. Russland meldet Stromausfälle in Teilen der besetzten Region Saporischschja.

Parlament in Kiew bestätigt Rücktritt der Regierung
Das ukrainische Parlament hat den Rücktritt der Regierung um Ministerpräsident Denys Schmyhal bestätigt. Für die Entlassung stimmten nach Angaben des Abgeordneten Jaroslaw Schelesnjak 261 Parlamentarier. Demnach gab es keine Gegenstimmen. Vier Abgeordnete enthielten sich. Schmyhal hatte am Vortag seinen Rücktritt eingereicht, bereits am Montag hatte Präsident Wolodymyr Selen…
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Ukraine-Liveblog: Bundesregierung widerspricht Trump bei Patriots
Die Bundesregierung hat US-Präsident Trump widersprochen, wonach bereits Patriots aus Deutschland auf dem Weg in die Ukraine seien. Das ukrainische Parlament hat für die Entlassung der Regierung gestimmt.

#AntiAKW Eine aktuelle Pressemitteilung der #Linken in #NRW zu den aktuellen Entwicklungen um die #Castortransporte aus …

Regierungsumbildung in der Ukraine
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat seinen Rücktritt eingereicht und damit die größte Regierungsumbildung seit Beginn des Krieges eingeleitet. Präsident Wolodymyr Selenskyj nominierte die bisherige erste Vize-Regierungschefin und Wirtschaftsministerin Julija Swyrydenko als Nachfolgerin. Schmyhal, der seit März 2020 im Amt war, soll Selenskyj zufolge neuer Verteidigungsminist…
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Ukraine-Liveblog: ++ Rutte fordert von China Druck auf Putin ++
NATO-Generalsekretär Rutte hat an China, Indien und Brasilien appelliert, Druck auf Russland auszuüben - andernfalls würden Sekundärsanktionen drohen. Die EU-Länder verlängern ihren Schutz für Ukrainer bis 2027.

Slowakei blockiert weiter EU-Sanktionspaket
Die Slowakei blockiert weiter die Verabschiedung des 18. EU-Sanktionspakets gegen Russland. Ministerpräsident Robert Fico erklärte, eine Ausnahmeklausel für sein Land wäre das Beste. Darin müsse es der Slowakei erlaubt sein, einen bestehenden Vertrag mit der russischen Gazprom bis zum Jahr 2034 laufen zu lassen.
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Ukraine-Liveblog: ++ Rutte fordert von China Druck auf Putin ++
NATO-Generalsekretär Rutte hat an China, Indien und Brasilien appelliert, Druck auf Russland auszuüben - andernfalls würden Sekundärsanktionen drohen. Die EU-Länder verlängern ihren Schutz für Ukrainer bis 2027.

Tusk besteht auf Beteiligung der Ukraine
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat eine Beteiligung der Kiewer Regierung an jedweden Gesprächen über eine Beendigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gefordert. Russland müsse sich darüber im Klaren sein, dass der Westen russische Forderungen nicht akzeptieren werde, die von der Ukraine Gebietsabtretungen verlangten, sagte Tusk. Euro…
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Slowakei lehnt neues Sanktionspaket der EU ab
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico lehnt die geplanten neuen EU-Sanktionen gegen Russland in der jetzigen Form ab. "Die Slowakei wird das kommende 18. Sanktionspaket gegen Russland nicht unterstützen, wenn die Europäische Kommission keine echte Lösung für die Krisensituation vorlegt, in der sich die Slowakei nach dem vollständigen Stopp der Gas-, Öl- und Kernbrennstoffl…
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Ukraine-Liveblog: ++ Südosteuropäische Staaten verurteilen Invasion ++
Die Regierungschefs südosteuropäischer Staaten haben auf einem Gipfel in Odessa die russische Invasion verurteilt. Die Ukraine hat die sterblichen Überreste von mehr als 1.200 getöteten Soldaten erhalten.

Gibt Slowakei Blockade gegen Sanktionen auf?
In der kommenden Woche sollen die EU-Außenminister erneut über die Lage in der Ukraine beraten. Voraussichtlich wird auch das geplante 18. Sanktionspaket gegen Russland eine Rolle spielen. Derzeit werden die weiteren Strafmaßnahmen durch das Veto der Slowakei blockiert. Doch der slowakische Ministerpräsident Robert Fico äußerte sich nun kompromissbereit. Eine Einigung sei möglich, …
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Ukraine-Liveblog: ++ Strom- und Wasserausfall in besetzten Gebieten ++
Weite Teile der von russischen Truppen besetzten südukrainischen Region Saporischschja sind ohne Strom- und Wasserversorgung. Durch russische Angriffe sollen mindestens vier Menschen in der Ukraine getötet worden sein.

Slowakei droht mit Veto gegen Sanktionen
Die Slowakei droht, geplante neue EU-Sanktionen gegen Russland mit einem Veto zu blockieren. Der linksnationale Ministerpräsident Robert Fico schrieb am Dienstagabend auf seiner Facebook-Seite: "Die Slowakische Republik unterstützt das vorbereitete 18. Sanktionspaket gegen die Russische Föderation nicht, wenn ihr die Europäische Kommission keine reale Lösung für die Krisensituation bie…
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Ukraine-Liveblog: ++ Ukraine erhält Leichname von Gefallenen ++
Die Ukraine hat die sterblichen Überreste von mehr als 1.200 getöteten Soldaten erhalten. Russland meldet einen Vorstoß im Westen der ukrainischen Region Donezk.

Auch Kretschmer für Änderungen beim Bürgergeld für Ukrainer
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer befürwortet Änderungen beim Bürgergeld - auch für nach Deutschland geflüchtete Ukrainer. Die Regeln müssten für "die eigenen Leute, für die Deutschen, wie auch für die, die zu uns gekommen sind" geändert werden, damit Leistung sich lohne, sagte der CDU-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin".
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Söder fordert Bürgergeld-Stopp für ukrainische Geflüchtete
Anders als Asylbewerber können ukrainische Geflüchtete Bürgergeld erhalten. Schwarz-Rot hatte sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass das für neu Eingereiste nicht mehr gelten soll. CSU-Chef Söder fordert nun, die Unterstützung für alle Ukrainer zu streichen.

EU-Kommission stellt Plan für Ukraine-Flüchtlinge vor
Die EU-Kommission will morgen ihren Plan zum künftigen Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen vorstellen. Der zuständige Kommissar Magnus Brunner sowie der ukrainische Vize-Ministerpräsident Oleksiy Chernyshov werden ihre Vorschläge gemeinsam in Brüssel erläutern, wie eine Sprecherin der Kommission mitteilte. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt.
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Ukraine-Liveblog: ++ Ukraine-Verbündete beraten über weitere Hilfen ++
Auf Einladung Deutschlands und Großbritanniens kommt am Mittwoch die sogenannte Ramstein-Gruppe zusammen, um über weitere Hilfen für die Ukraine zu beraten - die USA nehmen nicht teil. Moskau fordert die Anerkennung der eroberten Gebiete.

Slowakei und Ungarn stellen sich in EU bei Ukraine-Politik quer
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel zeigen sich deutliche Differenzen in der Ukraine-Politik. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico meldete Widerstand gegen das geplante 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland an. Sein Land könne so lange nicht zustimmen, bis die slowakischen Bedenken hinsichtlich der Gasversorgung nach 2027 ausgeräumt seien. Die Slowakei bezieht i…
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Ukraine-Liveblog: ++ Ein Toter bei Angriff auf Region Cherson ++
Bei einem russischen Angriff auf die Region Cherson wurde nach Behördenangaben ein Mensch getötet und weitere verletzt. Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht 50 ukrainische Drohnen abgeschossen.