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@thijs_lucas@norden.social
2025-08-06 20:33:33

Herr #Mäurer, Senator für Inneres in Bremen und zusammen mit der Senatorin für Verkehr - beide SPD - vom Bundesverwaltungsgericht auch beim Umgang mit Falschparkern zur Einhaltung geltenden Rechts verurteilt - will die Informationsfreiheit zu seinen Leistungen bei der Kontrolle von Falschparkern geheimhalten und schiebt dafür die DSGVO vor.
Ich weiß ja nicht, wie sehr man ihnen trauen ka…