
2025-08-06 20:33:33
Herr #Mäurer, Senator für Inneres in Bremen und zusammen mit der Senatorin für Verkehr - beide SPD - vom Bundesverwaltungsgericht auch beim Umgang mit Falschparkern zur Einhaltung geltenden Rechts verurteilt - will die Informationsfreiheit zu seinen Leistungen bei der Kontrolle von Falschparkern geheimhalten und schiebt dafür die DSGVO vor.
Ich weiß ja nicht, wie sehr man ihnen trauen ka…