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@thijs_lucas@norden.social
2025-08-09 16:16:38

Ich frag mich, ob Herr #Mäurer auch einen "Kick" verspürt, wenn er seine Polizei davon abhält, geltendes Recht auf Fußwegen durchzusetzen.
Der Innensenator, der bei der Durchsetzung der StVO vorsätzlich konzeptlos rumwabert, will sein Profil schärfen und tut einen auf harten Hund und Posaunt angebliche Vorzüge des Überwachungsstaats in die Welt. Dabei ist er unfähig einfache Ti…

@thijs_lucas@norden.social
2025-08-06 20:33:33

Herr #Mäurer, Senator für Inneres in Bremen und zusammen mit der Senatorin für Verkehr - beide SPD - vom Bundesverwaltungsgericht auch beim Umgang mit Falschparkern zur Einhaltung geltenden Rechts verurteilt - will die Informationsfreiheit zu seinen Leistungen bei der Kontrolle von Falschparkern geheimhalten und schiebt dafür die DSGVO vor.
Ich weiß ja nicht, wie sehr man ihnen trauen ka…