Tootfinder

Big Tech ist Europas Lobby-Champion: Mit 151 Mio. € hat die Branche 2025 alle Rekorde gebrochen. Fünf der sechs größten EU-Lobbyakteure kommen aus dem Silicon Valley. 720 Parlamentarier stehen 890 Digital-Lobbyisten gegenüber. Microsoft, Meta & Co üben Druck wegen der Digitalgesetze DSA, DMA und AI Act aus. Knickt von der Leyen ein? #netzpolitik

Manchmal sind Standardprodukte das beste, was man einsetzen kann. Aber manchmal ist man auch mit Open-Source-Software besser bedient.
Morgen Abend im #Netzpolitik-Treff in der #Bitwäscherei ein solches Beispiel. Eine Kooperation von @…

#Cybersicherheit kostet Geld. Fehlende Cybersicherheit kostet aber mehr – von tagelangen Ausfällen bis zu erpressten Millionen. Trotzdem erlaubt sich Berlin bei der NIS‑2-Umsetzung Schlamperei & Bürokratiebonus für die Verwaltung. Kipker/Kemper: Wer so NIS macht, riskiert das System. #netzpolitik

Umsetzung der NIS-2-Richtlinie: Bundestag muss Gesetz zur Cybersicherheit nachbessern
Deutschland hat die EU-Richtlinie zur Cybersicherheit nicht umgesetzt, obwohl die Frist längst verstrichen ist. Vor zwei Wochen hat das Bundeskabinett ein Gesetz auf den Weg gebracht. Der Entwurf hat jedoch erheblichen Nachbesserungsbedarf, zum Beispiel beim staatlichen Umgang mit Sicherheitslücken.

Verwaltungsdigitalisierung: Flickenteppich statt Strategie: Der Bundesrechnungshof sieht fehlende Ziele, fehlende Steuerung, doppelte IT-Lösungen. #Digitalisierung braucht nicht mehr Berater, sondern klare Prinzipien, kompetente Köpfe – und den Willen, Probleme zu lösen, statt sie zu verwalten. #netzpolitik

Die Koalition plant „Kahlschlag“ im #Datenschutz. Zentralisierung beim Bund klingt nach Effizienz, bedeutet aber mehr Bürokratie und weniger Nähe zu Betroffenen. Statt Grundrechte zu stärken, droht ein Abbau „im Interesse der Wirtschaft“. Reform ja – aber an den Schwachstellen: Tracking, Datenhandel, fehlende Haftung. | Ingo Dachwitz.,

Wer TikTok & Co. für Minderjährige sperren will, muss erst durch EU-Recht, Richtlinienkollisionen und föderales Chaos. Die Wissenschaftlichen Dienste raten zu Alternativen – Medienkompetenz statt Placebopolitik. – nicht neue, wirkungslose Schranken.
Viele Hürden: Düstere Aussichten für deutsches #SocialMedia-Verbot