Tootfinder

Mal wieder ne handvoll Profs und Business Kasper, die dem Ministerium sagen, wo es Geld ausgeben soll.
(Spoiler: In die Produkte der Buisness Kasper investieren und Profs. mit Förderung versorgen)
https://social.heise.de/@heiseonline/115446597587255070

Seit wann sind denn so viele Trolle mit durchsichtigen Motiven in den Kommentaren bei #Netzpolitik_org unterwegs? Das riecht alles meilenweit nach Putin-Trollfabriken. Würde mir sehr eine Ausblend-Funktion für Kommentare oder Kommentierende wünschen. Kommentar-Voting wäre sicher auch einen Versuch wert.
@…

:amigacheck: Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik der NRW-Linken zusammen mit netten Leuten erfolgreich reaktiviert. Bin heute extra dafür von Bielefeld nach Köln gefahren und befinde mich gerade auf der Rückfahrt. Vielen Dank an MdB @… für das Leiten der Versammlung!

„Wir haben uns bei den drei größten gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland erkundigt, welche vertraglichen Vereinbarungen sie mit ihren externen Anbietern getroffen haben. Weder die Techniker Krankenkasse noch die Barmer oder die DAK wollten unsere Frage beantworten."
Elektronische Patientenakte: Mit Sicherheitsrisiken und Nebenwirkungen

Da die letzte Polizeigesetznovelle von CDU und SPD in #Sachsen die Polizei mit verfassungswidrigen Befugnissen ausgestattet hatte, planen CDU und SPD jetzt die Polizei in Sachsen mit noch mehr Befugnissen auszustatten. Aha. #SoGehtSächsisch

Novelle des Polizeigesetzes: Sachsen will anlasslos mit Drohnen in fahrende Autos filmen
Die sächsische Polizei soll Menschen, die beim Autofahren ihr Handy bedienen, mit Drohnen jagen. Doch das ist nur ein Hammer im Polizeigesetz-Entwurf: Die Polizei soll in Zukunft auch Verhaltensscanner, Palantir-Datenanalyse, Live-Gesichtserkennung, Gesichter-Suchmaschinen und Staatstrojaner nutzen dürfen.

Wer glaubt, der EU-„Digital-Omnibus“ bringe bloß weniger Cookie-Banner, hat wohl zu viel dpa gelesen. #netzpolitik.org zeigt: Das Paket untergräbt Datenschutz und verschiebt KI-Regulierung – aber Medien verkaufen’s als Komfort-Update fürs Surfen. Bequem, aber gefährlich.
#EU

„Ich hoffe, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazu beiträgt, dass Polizei und Staatsanwaltschaft weniger leichtfertig mit Grundrechten umgehen.“
Die Polizei ist dem Landesinnenminister unterstellt. Die Staatsanwaltschaft dem Landesjustizminister. In #BadenWürttemberg sind beide Posten von der CDU besetzt.
Dass sie im Amt bleiben, obwohl unter ihrer Führu…

Radio Dreyeckland: Hausdurchsuchung wegen eines Links war verfassungswidrig
Radio-Dreyeckland-Redakteur Fabian Kienert verlinkte linksunten.indymedia.org und kassierte dafür eine Hausdurchsuchung. Jetzt entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Maßnahme gegen die Pressefreiheit verstieß.

Vielleicht deswegen der Rücktritt von Thierry Breton?
https://chaos.social/@netzpolitik_feed/115547142420454479

»Mögliche Verstöße gegen Digitalgesetz Facebook, Instagram und TikTok droht EU #Strafe:
Die Plattformen #Facebook, #Instagram und

Mögliche Verstöße gegen Digitalgesetz: Facebook, Instagram und TikTok droht EU-Strafe
Die Plattformen Facebook, Instagram und TikTok gehen nicht transparent genug mit ihren Daten um – zu dem Schluss kommen vorläufige Ermittlungen der EU-Kommission. Und das ist nicht der einzige Vorwurf.

Die EU arbeitet an einer neuen #Vorratsdatenspeicherung, die weit über bisherige Pläne hinausgeht.
Interne Dokumente zeigen: Auch #Messenger-Dienste, #Standortdaten und ver…

Interne Dokumente: EU arbeitet an ausufernder Vorratsdatenspeicherung
EU-Kommission und EU-Staaten arbeiten an einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Das zeigen mehrere Dokumente, die wir veröffentlichen. Das neue Gesetz könnte auch Messenger und verschlüsselte Kommunikation betreffen. Auch eine Registrierungspflicht für Mobilfunk-Anschlüsse wird diskutiert.

A joint Databroker Files investigation shows commercially traded mobile phone location data allows the tracking of millions of Europeans, including EU officials (netzpolitik.org)
https://netzpolitik.org/2025/databroker-files-targeting-the-eu/

Databroker Files: Targeting the EU
Precise locations and revealing movement patterns: the mobile phone location data of millions of people in the EU is up for sale. Collected supposedly only for advertising purposes, this data can also be used for espionage. European data protection is failing – even top EU officials in Brussels are affected. The EU Commission says: 'We are concerned.

Die Spendenzeit steht vor der Tür - bedenkt doch eure dezentralen und unabhängigen Strukturen mit finanzieller Unterstützung. Da bieten sich Dienstleister (z.B. deine Mastodon-Instanz), FLOSS Softwareentwickler (z.B. Apps aus Fdroid), Journalismus und Demokratie stabilisierende Zivilgesellschaft an. Das können auch Organisationen sein, die fördern und aufklären (z.B. EFF, noyb, Netzpolitik.org). Helfer aus dem nahen Umkreis gibt es sicher auch...

"'Wir wollen keine anlasslose Chatkontrolle‘, schallt es aus Berlin, obwohl selbige in Brüssel niemand fordert." Und: "Es geht um Kinderschutz, nicht um 'Chatkontrolle'." https://netzpolitik.org/2025/drahtberi

Max #Schrems von @… zu #DSGVO und dem #Omnibus:
"Und das ist …

RE: https://chaos.social/@netzpolitik_feed/115744831740599184
Kommt, Jungs un Deerns! Alle mal die Hosentaschen auf links und was rausfällt wird gespendet. Wer mehr hat, verdoppelt oder verfielfacht.

Auch die freiwillige Chatkontrolle ist eigentlich verboten. Die EU-Kommission kann ihre Verhältnismäßigkeit nicht belegen. Viele lehnen die freiwillige Chatkontrolle ab, darunter die EU-Kommission, der Europäische Datenschutzbeauftragte und die deutsche Datenschutzbeauftragte.
Eine Reihe an Wissenschaftlern kritisiert den Kompromissvorschlag. Die freiwillige Chatkontrolle bezeichnen sie als nicht angemessen. „Ihr Nutzen ist nicht nachgewiesen, während das Potenzial für Scha…

#Digitalgipfel 🇪🇺 #EuSummit25
> Eine Forderung des Bündnisses [@…] ist eine jährliche Förderung in Höhe von 30 Millionen € für das

Digitale Souveränität: Neues Bündnis fordert mehr Engagement für offene Netzwerke
In der kommenden Woche treffen sich in Berlin die Regierungschefs von Deutschland und Frankreich mit der EU-Kommission zu einem Souveränitätsgipfel. Ein neues Bündnis aus der Zivilgesellschaft stellt vier Forderungen auf, um mit offenen sozialen Netzwerken unabhängiger zu werden.

Manchmal wackelt ja schlicht der Schwanz mit dem Hund.
Drahtbericht: Deutsche Diplomaten fordern undiplomatisch #Chatkontrolle https://netzpolitik.org/2025/drahtberi

»Menschenrechte — Das Grundrecht auf digitale Integrität und sein Erfolg in der Schweiz:
In immer mehr Kantonen in der Schweiz wird ein neues Grundrecht auf digitale Integrität verankert. In Zürich wird darüber am 30. November abgestimmt. Bislang verfängt das Konzept, welches das Persönlichkeitsrecht um das Digitale erweitern will, allerdings nur in der Schweiz.«
Da weiss ich was ich abstimme!
🗳️

Menschenrechte: Das Grundrecht auf digitale Integrität und sein Erfolg in der Schweiz
In immer mehr Kantonen in der Schweiz wird ein neues Grundrecht auf digitale Integrität verankert. In Zürich wird darüber am 30. November abgestimmt. Bislang verfängt das Konzept, welches das Persönlichkeitsrecht um das Digitale erweitern will, allerdings nur in der Schweiz.

Agora Digitale Transformation fordert: mehr Geld & Strategie für offene Plattformen – von Fediverse bis Bluesky (??). Europas digitale Öffentlichkeit darf nicht länger an BigTech hängen. Souveränität heißt: offene Infrastruktur statt Abhängigkeit. 1-Prinzip jetzt konsequent umsetzen!
#DigitaleSouveränität

Digitale Souveränität: Think Tank empfiehlt mehr Investitionen in Big-Tech-Alternativen
Vor dem Gipfel zur europäischen digitalen Souveränität werden die Appelle an die Bundesregierung lauter, gemeinwohlorientierte Alternativen zu Facebook und Co. zu stärken. Offene Netzwerke wie das Fediverse sollen mit konkreten Maßnahmen aus der Nische geführt werden.

Gut, dass wir die hier nicht einsetzen. Oh.. Wait... #BaWü #Palantir #Grüne
'Nach Risikoprüfung des Einsatzes von Palantir-Software in der Schweiz bekam der US-Konzern eine Absage, trotz jahrelan…

Schweiz: Palantir-Software hat verheerende Risiken
Nach Risikoprüfung des Einsatzes von Palantir-Software in der Schweiz bekam der US-Konzern eine Absage, trotz jahrelanger Hofierung von Behörden und Armee. Den Eidgenossen sind die Risiken zu groß. Da drängt sich die Frage auf, warum die Palantir-Software für deutsche Polizeien gut genug sein soll. Innenminister Dobrindt wird sie beantworten müssen.

Einige der >1000 Gründe, warum die #Chatkontrolle eine schrecklich schlechte Idee ist:
https://netzpolitik.org/2025/fragen-und-antworte…

Digitale Räume für die Demokratie
Mein Highlight auf der #RepublicaWest jetzt: mit @… @…,

»FinTech und Datenschutz — PayPal sammelt die sexuellen Vorlieben von #Kunden:
PayPal ist im Frühjahr ins Werbegeschäft eingestiegen. Der Finanzdienstleister hortet umfangreiche persönliche Informationen über Menschen, die ihn nutzen, und stellt solche #Daten Werbetreibenden zur Verfügung. Ein juristisc…

FinTech und Datenschutz: PayPal sammelt die sexuellen Vorlieben von Kunden
PayPal ist im Frühjahr ins Werbegeschäft eingestiegen. Der Finanzdienstleister hortet umfangreiche persönliche Informationen über Menschen, die ihn nutzen, und stellt solche Daten Werbetreibenden zur Verfügung. Ein juristisches Gutachten zeigt nun, dass das illegal ist.

„Trumpsche Gesetzgebungspraktiken“: Max Schrems kritisiert Grundrechte-Kahlschlag
Max Schrems liest Brüssel die Leviten: Statt „Goldstandard“ sieht er im neuen Kommissionsvorschlag einen „extremsten Angriff auf die Privatsphäre“. Die DSGVO droht dank pseudonymisierter Daten und KI-Freifahrtschein ihr Wesen zu verlieren – zur Freude von Big Tech. #netzpolitik.org

Der Messenger #Signal kündigt an, Deutschland und Europa zu verlassen, sollte die geplante #Chatkontrolle auf EU-Ebene kommen.
Die Verordnung würde eine anlasslose Durchleuchtung privater #Kommunikation

Anlasslose Massenüberwachung: Messenger Signal wird Deutschland verlassen, wenn Chatkontrolle kommt
In den kommenden Tagen wird die Bundesregierung entscheiden, wie sie am 14. Oktober in der EU zur Chatkontrolle abstimmt. Eines ist klar: Kommt die Chatkontrolle, wird es keine verschlüsselte und sichere Kommunikation mehr geben.

Polarisierungsunternehmer wie Poschardt, Böhmermann und Passmann liefern ihren Zielgruppen simple Lagerbildung – tiefgründiger Diskurs wird zur Schlagzeile degradiert. Netzpolitik beobachtet klug, wie die Debatte zur Klickmaschine wird. Qualität bleibt auf der Strecke. @netzpolitik #Polarisierung #Debattenkultur

Trugbild: Zündeln für Reichweite
Der digitale Debattenzirkus polarisiert vor sich hin. Geht es wirklich um Meinungen oder nur noch ums Geschäft?

Internes Dokument — EU-Staaten fordern ein Jahr Vorratsdatenspeicherung für Internet-Dienste wie #Messenger
Die EU-Staaten fordern ein neues Gesetz zur #Vorratsdatenspeicherung, das weit über die alten Gesetze hinausgeht. Das geht aus einem

Internes Dokument: EU-Staaten fordern ein Jahr Vorratsdatenspeicherung für Internet-Dienste wie Messenger
Die EU-Staaten fordern ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das weit über die alten Gesetze hinausgeht. Das geht aus einem EU-Dokument hervor, das wir veröffentlichen. Praktisch alle Internet-Dienste sollen Daten ihrer Nutzer anlasslos speichern, auch Messenger wie WhatsApp und Signal.

Und noch so eine deutsche Insel. Die Ankündigung bis 2026 ist NUR möglich, wenn das Innenministerium alle Entwicklungen auf europäischer Ebene ignoriert und einfach seine eigene PersonalausweisApp anpasst. Die funktioniert schon jetzt nicht über Deutschland hinaus. What can go wrong? Bis der Führerschein aufm Handy halt in Belgien nicht anerkannt wird.

Extra dünn: Generative KI verzerrt unser Körperbild
KI-Generatoren produzieren nicht nur Bilder und Videos, sondern reproduzieren auch Diskriminierung. Eine Wissenschaftlerin der Universität Cambridge fand heraus, dass KI Menschen mit großen Körpern häufiger einen negativen Gesichtsausdruck verleiht und teilweise Probleme bei deren anatomischer Darstellung hat.
— von @…

Extra dünn: Generative KI verzerrt unser Körperbild
KI-Generatoren produzieren nicht nur Bilder und Videos, sondern reproduzieren auch Diskriminierung. Eine Wissenschaftlerin der Universität Cambridge fand heraus, dass KI Menschen mit großen Körpern häufiger einen negativen Gesichtsausdruck verleiht und teilweise Probleme bei deren anatomische Darstellung hat.

Google, TikTok und Alexander Dobrindt teilen sich den Big Brother Award 2025. Wenn Politik und Techkonzerne um den größten Datensauger wetteifern, verliert am Ende die Demokratie. #Spiegel - #Datenschutz #Privatsphäre

Big-Brother-Award: Datenschützer verleihen Negativpreis an TikTok, Google und Dobrindt
Die Big Brother Awards 2025 gehen an drei Akteure, die laut Jury keine großen Freunde des Datenschutzes sind. Besonders im Visier: Bundesinnenminister Dobrindt und seine geplante Gesichtserkennungssoftware.

Stellen wir uns vor: Ministerien im #Fediverse, die Bundesregierung mit " 1-Prinzip" beim Mastodon-Posten. Absurd? Vielleicht. Aber weniger absurd, als die digitale Öffentlichkeit dauerhaft an ein paar Milliardäre zu verpachten. Und teuer käme es uns nicht - @netzpolitik: Gibt’s für Demokratie auch mal einen Booster?
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"Dank der Erfahrung mit Google, Meta, Microsoft & Co gehen die Menschen nicht ganz zu Unrecht davon aus, dass die Konzerne alle Daten über jeden sammeln und für alles nutzen, was dem eigenen Geschäft dient. „Privat“ ist daran nur, dass die Daten nicht veröffentlicht werden." Steffen Voß
#DigitalerOmnibus:

Digitaler Omnibus: Datenschutz ist die Voraussetzung für Datennutzung!
Gerade ist der Datenschutz in der Europäischen Union (EU) unter Beschuss - unter anderem unter dem Vorwand der Datennutzung. In einen längeren Interview hat netzpolitik.org mit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz Louisa Specht-Riemenschneider gesprochen. Dabei ging es auch um das Verhältnis zwischen Datenschutz und Datennutzung.

»Signal droht mit Rückzug aus Europa:
Sollte man die Verschlüsselung aufweichen müssen, um Kriminelle zu verfolgen, würde sich Signal aus Europa verabschieden.«
Vielleicht wirkt diese "Drohung" auch, da diese Politiker*innen, die unseren Datenschutz beseitigen wollen, ebenfalls @… nutzen und was machen die dann, wenn es nicht mehr nutzbar …

Signal droht mit Rückzug aus Europa
Sollte man die Verschlüsselung aufweichen müssen, um Kriminelle zu verfolgen, würde sich Signal aus Europa verabschieden.

Trump nennt es Patriotismus, in Wahrheit ist es ein Gefälligkeitsdeal: TikTok landet nicht bei „dem Volk“, sondern bei Milliardären aus seinem MAGA-Umfeld. Informationskontrolle als Belohnung für Loyalität – Medienmacht in den Händen weniger, Demokratie auf der Verliererseite.
TikTok goes MAGA: Trumps TikTok-Deal ist ein Geschenk an ihn selbst | #TikTok

TikTok goes MAGA: Trumps TikTok-Deal ist ein Geschenk an ihn selbst
Donald Trump gibt TikTok in die Hände seiner treuen Milliardärs-Fans. Ellison, Murdoch & Co. bekommen so Zugang zu 170 Millionen US-Handys. Für die US-Öffentlichkeit heißt das: noch mehr Propaganda, noch weniger Vielfalt. Ein Kommentar.

Die Zukunft der Rente hängt an der Zukunft der Arbeit – und die verändert KI gerade radikal. Doch in Berlin wird gestritten, als wäre es 1985. #saschalobo fordert: Reform jetzt, nicht Rentenromantik. Schwarze Null abschaffen, Realität anerkennen.
#Rente

Wandel durch KI: Was in der Rentendebatte beharrlich ignoriert wird
Links und rechts diskutieren über die Rente erschreckend losgelöst von der Realität. Doch die Politik missachtet, wie künstliche Intelligenz die Arbeitswelt verändern wird und was das für die Rente bedeutet.

Welcome to the Hotel California, aber mit Daten: Bei Big Tech einchecken? Kein Problem. Auschecken? Viel Glück. Europas Antwort: Digitale Souveränität – offene Standards, grüne Rechenzentren und der Euro-Stack. Damit wir selbst bestimmen, wann wir gehen. | @netzpolitik@chaos.social: Jenseits von Big Tech: #DigitaleSouveränität als Schlüssel für Nachhaltigkeit und Demokrati…

Big Tech ist Europas Lobby-Champion: Mit 151 Mio. € hat die Branche 2025 alle Rekorde gebrochen. Fünf der sechs größten EU-Lobbyakteure kommen aus dem Silicon Valley. 720 Parlamentarier stehen 890 Digital-Lobbyisten gegenüber. Microsoft, Meta & Co üben Druck wegen der Digitalgesetze DSA, DMA und AI Act aus. Knickt von der Leyen ein? #netzpolitik