2026-05-28 17:01:59
Init7 hat den ersten Gerichtsentscheid gegen #Netzsperren gewonnen.
Hintergrund: Die Staatsanwaltschaft Waadt hatte Netzsperren verordnet unter sehr grosszügiger Interpretation der geltenden Gesetze. #Init7 war der Meinung, dass das keine Rechtsgrundlage sei und hatte sich geweigert, diese…