Der Notstandsparagraph der EU https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10236
„Hybrider Angriff“ - Belarus-Ballons lösen Notstand in NATO-Staat aus #News #Nachrichten
Ich bin kein Freund des "Notstands" - wir haben damit schon schlechte Erfahrungen gemacht. Aber in der #EU bräuchte es für Kristenzeiten eine effekive Handlungsebene und verkürztes Prozedere zur Entscheidungsfindung.
Das hat sich schon in der Natur bewährt. Wenn jemand einer akuten Gefahr ausgesetzt ist, dann ist es nicht ratsam, zuerst einen Anwalt anzurufen, sondern unmittelbar zur
Das hatte ich nicht auf meiner Bingokarte: Neuerdings wird der Ausbau des Überwachungsstaats auch mit Sozialleistungsmissbrauch begründet.
Taugt die Verfolgung von schweren und schwersten Straftaten nicht mehr als Vorwand für Massenüberwachung? Dann schicken wir doch Bärbel Bas (sPD) vor! Zusammen mit der Blöd-Zeitung und anderen Hetzer:innen wird sie es schon schaffen, diese Randerscheinung zum Notstand aufzublasen und damit dann alles zu rechtfertigen.