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@gfp@mastodon.trueten.de
2025-12-15 00:06:41

Der Notstandsparagraph der EU german-foreign-policy.com/news

Der Notstandsparagraph der EU
(Eigener Bericht) – Wachsende Spannungen wegen der Pläne Berlins und Brüssels zur De-facto-Enteignung des in der EU liegenden russischen Staatsvermögens begleiten die aktuellen Ukraine-Verhandlungen in Berlin. Während sich erste Zugeständnisse der Ukraine im Hinblick auf die NATO-Mitgliedschaft des Landes abzeichnen, hat die EU unter Rückgriff auf einen Notstandsartikel Russlands Staatsvermögen auf Dauer eingefroren. Das soll nun die Nutzung der Guthaben für einen Kredit für die Ukra…

@krone@frawas.de
2025-12-09 10:00:26

„Hybrider Angriff“ - Belarus-Ballons lösen Notstand in NATO-Staat aus #News #Nachrichten

„Hybrider Angriff“ - Belarus-Ballons lösen Notstand in NATO-Staat aus
Litauen hat wegen Ballons aus dem benachbarten Belarus am Dienstag den Notstand ausgerufen. Hunderte dieser Flugobjekte sollen dem Innenministerium ...

@hllizi@hespere.de
2025-11-07 09:26:31

@… fyi
mietabzocke-stoppen.de/

Mietabzocke stoppen!
Gemeinsam gegen Mieten-Notstand in Deutschland! Die Linke kämpft gegen die Mieten-Mafia und für bezahlbares Zuhause, faire Mieten und sicheres Wohnen. Wehre dich mit uns gegen die Miet-Abzocke und mach mit!

@annsev@troet.cafe
2025-12-05 17:55:49

Ich bin kein Freund des "Notstands" - wir haben damit schon schlechte Erfahrungen gemacht. Aber in der #EU bräuchte es für Kristenzeiten eine effekive Handlungsebene und verkürztes Prozedere zur Entscheidungsfindung.
Das hat sich schon in der Natur bewährt. Wenn jemand einer akuten Gefahr ausgesetzt ist, dann ist es nicht ratsam, zuerst einen Anwalt anzurufen, sondern unmittelbar zur

@chpietsch@fedifreu.de
2025-10-27 15:22:37

Das hatte ich nicht auf meiner Bingokarte: Neuerdings wird der Ausbau des Überwachungsstaats auch mit Sozialleistungsmissbrauch begründet.
Taugt die Verfolgung von schweren und schwersten Straftaten nicht mehr als Vorwand für Massenüberwachung? Dann schicken wir doch Bärbel Bas (sPD) vor! Zusammen mit der Blöd-Zeitung und anderen Hetzer:innen wird sie es schon schaffen, diese Randerscheinung zum Notstand aufzublasen und damit dann alles zu rechtfertigen.

Sozialstaat: Bas will Behörden wegen Sozialleistungsmissbrauch besser vernetzen
Arbeitsministerin Bärbel Bas will durch bessere Kommunikation zwischen Behörden gegen Betrug am Sozialstaat vorgehen. Außerdem soll das Strafrecht verschärft werden.