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Die Deutsche #Umwelthilfe hat erneut vor Gericht gewonnen: Die Berliner Senatsverwaltung muss Akten zum gestoppten #Radweg in der #Stubenrauchstraße offenlegen.
Das Oberverwaltun…

Klageerfolg der DUH zum Berliner Radweg Stubenrauchstraße
• Berliner Senatsverwaltung muss der DUH Akten zum gestoppten Radweg herausgeben• Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg lehnt Antrag der Senatsverwaltung auf Zulassung der Berufung ab: Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin von Mai 2024 damit rechtskräftig• DUH prüft nun Anordnung und fordert Umsetzung aller seit zwei Jahren von der CDU gestoppten Radwege

#GoodNews #GuteNachrichten
#Berlin Ein Wohngeld-Antrag wird abgelehnt – das Vermögen des Betroffenen sei zu hoch. Doch das Oberverwaltungsgericht sieht das anders.

Bürgergeld-Gesetz: Mann mit 57.000-Euro-Vermögen wird Wohngeld verwehrt – Gericht fällt klares Urteil
Ein Wohngeld-Antrag wird abgelehnt – das Vermögen des Betroffenen sei zu hoch. Doch das Oberverwaltungsgericht sieht das anders.

Ein #Schmerzgriff der Berliner #Polizei gegen einen friedlich protestierenden #Klimaaktivisten der #LetzteGeneration

Fragwürdige Polizeitaktiken: Angst vor Rücken ist kein Grund zu quälen
Das Oberverwaltungsgericht hat bestätigt: Dass die Polizei einen Aktivisten der Letzten Generation via Schmerzgriff abführte, war rechtswidrig.