2026-04-29 20:59:26
Atomkraft ist immer auch ein Weg, an waffenfähiges Uran, Plutonium, … zu kommen – auch das ein Grund, weshalb bestimmte Regierungen sie unbedingt (weiter) haben wollen.
#pol
In der Politik geht es für die politisch relevanten Akteurys praktisch immer um Machtgewinn und -erhalt zur Durchsetzung von Partikularinteressen.
Da gibt es kaum Ausnahmen, allenfalls vielleicht Lord Vetinari.
#pol
Ist Politik Bikeshedding¹?
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¹see #pol
Die FDP hat sich entschieden. Ich hoffe, daß sich nun die Liberalen¹ in der FDP auch entscheiden. Und die, die sich mit den Grünen oder einer der kleineren Parteien nicht anfreunden können, müssen halt selbst was machen.
Und nein, ich glaub nicht, daß da viel passiert.
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¹im gesellschaftlichen Sinne
#pol
Ich kann übrigens gleichzeitig fein damit sein – und mich sogar darüber freuen – daß ein Wal gerettet wird, und desillusioniert und frustriert darüber, daß wir währenddessen die Welt weiter in den Abgrund treiben, die Menschen bigott und die Presse und Berichterstattung unausgewogen finden. Ihr glaubt gar nicht, was ich alles gleichzeitig kann.
#pol
Nicht alles muß immer Politik sein.
Manchmal geht es mir auch einfach aus privaten Gründen beschissen.
Oder ich hab (wie heute) einfach zu wenig geschlafen ;-)
#pol
Die Idee von Demokratie ist, daß wir uns ein Parlament – und damit eine Regierung – wählen könnten, die mehr zu unseren Bedürfnissen paßt, und nebenbei für alle und mit allen eine schönere und kooperative Gesellschaft baut.
Um das zu verhindern rufen Lobbys – und Politikys in deren Auftrag – das wäre „schlecht für die Wirtschaft“.
#pol
Aún no llevamos ni una semana completa del "gobierno de emergencia" en Chile y ya quedó clara la dirección de su gestión: retroceso. En derechos y calidad de vida, protección del medio ambiente, etc.
Lo peor es que puede tomar mucho mšs de 4 años recuperar lo que se retrocede en este período.
Seršn largos 4 años ☹️
#Chile
Unser Problem heißt nicht Trump. Unser Problem heißt Project 2025. Und ich habe nicht den Eindruck, daß die (deutsche) Berichterstattung das in der Breite verstanden hat.
Die Ablösung von Trump – auf welchem Weg auch immer – während der laufenden Amtszeit durch seinen Vize, also jemanden, der sich ebenso autoritär, aber kohärenter und weniger erratisch zeigt, wäre brandgefährlich.
#pol …
Irgendwie ist halt auch bezeichnend, daß wenn immer Wählys anfangen sich Nazi-Ideen zuzuwenden relevante Teile der #CDU-Führung so denken: das ist Fleisch von unserem Fleische, die müssen wir zurückgewinnen¹!
Wieso fühlt ihr euch Nazi-Ideen so nah? Fragt euch das selbst. Und dann arbeitet dran.
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¹indem wir ihnen nachlaufen.
Wie viel erwirtschaftet eigentlich so ein Stück Autobahn so betriebswirtschaftlich gesehen? Oh, es geht um Grundbedürfnisse von Menschen und den volkswirtschaftlichen Gewinn? Wie bei Bus und Bahn? Ja? Die betrachten wir auch volkswirtschaftlich und als Teil der Mobilitätsinfrastruktur?
Ah, verstehe, dann wohl nicht…
#pol
In einer Demokratie sollte der Staat bereits a priori vergesellschaftet sein. Das ist für neoliberale Köpfe einfach schwer zu akzeptieren.
#pol
Ich stehe bis auf Weiteres als Bundespräsident nicht zur Verfügung. Es wäre mit meiner Stellung als Diskordiantische Päpstin nicht vereinbar – vor allem da Deutschland weiterhin die rechtliche Fiktion eines säkularen Staates aufrecht erhalten möchte, und die Diskordianische Kirche die chaotische Fiktion einer wirkmächtigen Leitung.
#pol
Früher hieß das Toskana-Fraktion, da wußte man die #SPD wird nichts beschließen, was das Ferienhäuschen des Funktionärs in der Toskana nebst Weinkeller (Rotwein) gefährdet.
Damals war das – vor allem im Vergleich zu heute – noch richtig günstig. Andrerseits hatte die SPD da auch noch mehr Posten.
#pol
The grift never fucking ends.
"Republican leaders will pay private lawyers up to $550 an hour in taxpayer money to represent the Legislature in a lawsuit challenging them over that very practice: using taxpayer money to hire private attorneys."
#Politics #USPol #Pol #Wisconsin #WIGOP
Interessant ist halt auch, _welchen_ Wählys die Union so eifrig nachlaufen will.
Fehlt nur, daß da jmd ruft: „Die Rassisten sind mir!“
#pol
Wir müssen lernen Politik noch stärker von den Zielen her zu denken, die die einzelnen Akteurys (Politikys) jeweils verfolgen. Eigentlich wäre Aufgabe der Medien, dies zu analysieren und für uns aufzubereiten, aber leider verfolgen viele Presse-Erzeugnisse – ebenso wie die dort schreibenden Journalistys – ebenso eigene Ziele.
#pol
Das Posten digitaler Wand-Tattoos ist systemstabilisierender¹ Kitsch.
Ok, die ironisch gebrochenen mögen manchmal witzig sein, aber inzwischen ist selbst Ironie systemstabilisierend.
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¹nein, das ist was sehr anderes als Demokratie-stabilisierend. Und Schutz gegen Autokratie und Faschismus sind nicht enthalten.
#pol
Wir diskutieren moralische Dilemmata, bei denen wir Werte gegeneinander abwägen müssen, wie z. B. das Trolley-Problem, wie viel Menschen wir für einen Liter Benzin töten dürfen, oder ob es richtig ist, Menschen im Mittelmeer ersaufen zu lassen oder sie an die Taliban auszuliefern, weil sie „das Stadtbild stören“.
Mit anderen Worten: das Trolley-Problem ist Derailing.
#pol
Während manche an einer lebenswerten Gesellschaft bauen wollen, präferieren andere eine segregierte Gesellschaft.
Ich bin für lebenswert.
#pol
Menschen, die in bestimmten Landesgrenzen oder von Eltern bestimmter Nationalität geboren worden zu sein, als so wesentliche eigene Leistung ansehen, daß sie darauf ganze Gesellschaften und Ideologien gründen…
#pol
Solange diejenigen, die an einer besseren Welt für alle bauen wollen, gezwungen sind, denen, die einfach nur möglichst viel Geld machen wollen, selbiges in den Rachen zu werfen, wird das nix.
Mit anderen Worten: Kapitalismus ist ein systemisch Problem und kann nicht individuell gelöst werden.
#pol #depol
Parteien unterscheiden sich unter anderem darin, für wen und was sie Politik machen.
Die aktuelle Bundesregierung – allen voran die Merz-Bros – zeichnet sich vor allem dadurch aus, gegen wen und was¹ sie Politik machen.²
Und sie schämen sich nichtmal dafür.
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¹nein, leider nicht gegen die Nazis
²die „für“ sind nur ca. 2 %.
#pol
Der Weltklimarat hat verkündet, das 5° Erderwärmung aus Wirtschaftlichen Gründen trotz Fossil-Lobbyismus nicht mehr erreicht werden, soweit ich das verstanden habe.
Wir sind seit einigen Jahren in der Phase, in der die Lobbytätigkeit der Fossilinfustrie nicht nur dem Klima sondern auch der Volkswirtschaft nicht nur langfristig sondern ganz akut schadet.
#pol
Die konservative wie reaktionäre Vorstellung von Politik beruht erstaunlich oft vor allem auf der Vorstellung, man müsse einfach verbieten, daß die Welt so ist, wie sie ist, damit sie so wird wie sie zwar nie war aber romantisch verklärt erinnert wird.
In der Praxis geht's aber immer um aufrechterhalten bzw. wiederherstellen und stärken von (hierarchischen) Machtstrukturen.
#pol
Gentileza de #Malaimagen
#Humor #Política #Chile
Das Hauptproblem ist nicht Weimer, das Hauptproblem ist, daß er für seine Aktion von einem erheblichen Anteil der Gesellschaft – darunter sehr viel konservativ-rechte Wählyschaft – Zustimmung erfährt.
Die Empörung ist in Teilen kalkuliert/erwünscht, auch wenn das Ausmaß und die Form die Beteiligten wohl durchaus überrascht hat.
#pol
Gegen Migration hetzen, weil auch Eingewanderte Verbrechen begehen, ist Sippenhaft.
Pjotr Schutz verwehren, weil Nikolaus eine Straftat begeht, ist unmenschlich.
Das Grundrecht auf Asyl wie auch der Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention sind Individualrechte, die schützen einzelne Menschen.
Menschenrechte gelten anbei auch für Menschen, die Straftaten begehen. Und das aus gutem Grund.
Ich weiß ich bin spät dran, aber ist jetzt ein Wal bei Poel auf eine Sandbank oder ein Orbšn bei der Wahl auf Sand gelaufen?
Und hab ich das richtig verstanden, daß gestrandete Wale an der Ostsee retten von den populären Medien begrüßt wird und was kosten darf, während Menschen im Mittelmeer nicht absaufen lassen böse ist?
#pol
Kapitalismus ist, wenn individuelle Selbstwirksamkeit im Mittel mit den individuell verfügbaren Finanzmitteln korreliert – und die Medien das als gerecht labeln.
Da scheint manchem als einzig selbstwirksame Aktion, um es „denen da oben“ mal so richtig zu zeigen: Nazis wählen. Und auch das ist im Sinne vieler Kapitalistys. Sorry.
#pol
It's the White House that's saying this so I am guessing that an end to the war will be announced on Friday and then they will announce that the war is restarting on Tuesday.
"The White House believes it's getting close to an agreement with Iran on a one-page memorandum of understanding to end the war and set a framework for more detailed nuclear negotiations, according to two U.S. officials and two other sources briefed on the issue."
#IranWar #Politics #Pol #USPol
Spricht die Politik von einem „großen wirtschaftlichen Potential von (personenbezogenen) Daten“, dann meint sie damit eigentlich nie, daß diese Daten genutzt werden unser aller Leben zu verbessern, sondern nahezu immer daß Firmen diese Daten nutzen uns besser auszubeuten¹.
Don't fall for this!
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¹im simpelsten Fall durch gezielte Werbung
#pol
Good.
"Wisconsin Attorney General Josh Kaul on Friday joined a coalition of 22 other states and the District of Columbia in a lawsuit challenging President Donald Trump's recent attempt to exert federal control over mail-in ballots and voter rolls.
"An executive order isn’t a royal decree," Kaul said in a statement. "The President can’t unilaterally dictate how states should run elections.""
#Wisconsin #Politics #USPol #Pol #Voting
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle der Kapitalistys widmen, ihre Dividenden mehren, rechtliche Verpflichtungen von ihnen wenden, das Auto und die Pfründe der Fossilindustrie wahren und verteidigen, meine Aktiendepots gewissenhaft füllen und Gerechtigkeit gegen jedermann mit genug Kapital üben werde. So wahr mir Mammon helfe. An allen negativen Folgen sind die Grünen schuld.“
#pol
Die Büttel des Kapitals zu beleidigen mag wohlfeil sein, allein – das Kapital wird sich nicht daran stören sondern allenfalls suchen daran zu verdienen.
#pol
Man könnte natürlich die Akkus von E-LKW genau so dimensionieren, daß die Fahrys quasi automatisch ihre Ruhezeiten einhalten…
Ja, mir ist klar, daß das nicht ganz so einfach ist. Aber vielleicht sollten wir generell viel mehr Sachen neu denken.
#pol #Klimapolitik
Und hört auf die Merz-Bros¹: keine ideologische Spinnerei.
Zur Einordnung:
Breite, sicherere Radwege bauen ist Ideologie.
Dicke Autobahnen bauen ist pragmatische Politik.
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¹Hunweis: ersetzt in obigem Satz das „die“ testweise durch ein Komma (ihr müßt dann unten auch was vertauschen).
#pol
RE: #pol
RE: https://social.bund.de/@bpb/116249474007359331
Der Bundestag begeht „Tag der Demokratiegeschichte” und stellt trotzdem nicht den AfD-Verbotsantrag and BVerfG? Wie viel kognitive Dissonanz…
Meine Vermutung: das gar nicht so geheime Erkennungszeichen des undogmatischen links-anarchistischen Untergrunds wird aus völlig fadenscheinigen Gründen ein Känguru¹ sein.
/cc @…
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¹oder für Fans der althergebrachten Rechtschreibung Känguruh
#pol
RE: #pol taggen sollte und würde mir eigentlich wünschen, daß dem …
„Arbeit muß sich wieder lohnen“ ist ein antikapitalistischer Slogan, der von Kapitalistys mißbraucht wird.
#pol
Die Reaktionären¹ arbeiten an etwas, was Programmierys vor allem von git kennen: Rewrite History.
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¹ja, die überlappen mit Nazis
#pol
Angesichts der aktuellen Lage bin ich bereit geradezu jeden Aprilscherz mit Politikbezug unbesehen zu glauben.
#pol
Der #Presseclub bearbeitet das erste Jahr Merz und bewertet das Regierungshandeln auch im Vergleich zur Vorgängerregierung.
Und ich denk mir nur so: wieso vergleichen die mit Scholz und nicht mit Habeck…
#pol
Ich hätte ja nicht mal was dagegen, wenn Union und SPD zusammen mit der Fossil- und Autoindustrie in den Abgrund stürzen, aber dazu bräuchte es eine Alternative, die nicht die AfD ist. Und nein, die fangen nicht alle plötzlich an, links oder grün zu wählen.
Und zumindest auf den unteren Ebenen (kommunal) sind beide Parteien in unterschiedlichen Regionen stabilisierend.
#pol
Wenn ich unser politisches System richtig verstanden habe, dann gibt es wirtschaftlich gute Zeiten, in denen hohe Gewinne an Aktionärys ausgeschüttet werden und Managys große Boni bekommen.
Und dann gibt es wirtschaftlich schlechte Zeiten, in denen die arbeitende Bevölkerung den Gürtel enger schnallen muß – und Sozialleistungen reduziert werden – damit Firmen hohe Gewinne an Aktionäre ausschütten können und Managys große Boni bekommen.
Erinnert ihr euch damals, als alle geraucht haben? Wie riesige Umsätze die Tabakindustrie gemacht hat, und wie viel Lobbyismus, Geld, Aufwand selbige investiert hat, um Studien zu gesundheitlichen Schäden zu diskreditieren und Gesetzgebung zu verhindern? So daß die Politik 30 Jahre gebraucht hat, um überhaupt tätig zu werden?
Nun, die Tabakindustrie ist winzig im Vergleich zu Fossilindustrie. Die Folgerungen überlaß ich euch.