2025-12-22 15:44:35
Ich möchte meine Grundrechte nicht gegen die Regierung¹ auf der Straße verteidigen müssen. Ich möchte eine Regierung¹, die meine Grundrechte gegen Angriffe von innen und außen verteidigt.
Ja, Grundrechte sind vor allem Abwehrrechte gegen den Staat, aber das ist kein Widerspruch.
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¹und Bundestag
#pol
Das sogenannte konservative wie reaktionäre politische Spektrum argumentiert gerne damit die Menschen, die Gemeinschaft, die Gesellschaft nicht zu überfordern, wenn bestimmte Gruppen dort plötzlich vermehrt auftreten.
Und trotzdem weigern sie sich, diese scheiß Nazis effizient zu bekämpfen, die unser Gemeinwesen (auch bewußt) stören und zerstören. Was soll der Scheiß?
#pol
Selbstverständlich ist wichtig, daß Friedrich Merz für sich Mittelschicht reklamiert, denn das rückt für diejenigen, die sich selbst für Mittelschicht halten¹, Porsche, Privatflug, und komisches Haar in den Bereich des Möglichen – ok, letzteres ist häufig schon da.
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¹und das sind viele, vor allem die, die ein hohes Bedürfnis haben, sich nach unten abzugrenzen
#pol
Im Rahmen eines AfD-Verbotsverfahrens könnte halt aktenkundig werden, das manches, was die geneigte konservative Wählyschaft für zustimmungsfähig hält, die Grenze zur Verfassungswidrigkeit anvisiert oder überschreitet.
Auch das wäre ein Grund für ein solches Verfahren, aber gleichzeitig will der eine und die andere diese Erkenntnis der Wählyschaft nicht unbedingt zumuten…
#pol
„Tut mir leid, Sie müssen in Quarantäne und können die Regierungsarbeit bis auf weiteres nicht ausüben. Sie haben einen schweren Anfall von Populismus. Davor müssen wir die Bevölkerung und die anderen Politikys schützen, da Populismus sehr ansteckend ist. Bitte ziehen Sie sich aus der Öffentlichkeit zurück, bis das vollständig ausgeheilt ist. Fälle notwendiger Frühverrentung sind bei diesem Krankheitsbild leider häufig unvermeidlich.“
Was die Enthüllungen auch zeigen: vielen Mächtigen und Reichen reicht es nicht, Menschen mittelbar durch ihre Firmen und ihr Geld auszubeuten, sie willen das auch ganz persönlich und direkt tun.
#pol
La batalla de Kast y sus soldados. Columna de Carlos Peña.
#Columnistas #CarlosPeña #Kast #Política
„Die da oben machen doch eh was sie wollen“ ist halt auch nur Populismus. Selbstverständlich sollte das heißen „…machen doch eh, was die Fossil-Lobbys und Kapitalistys wollen“
#pol
Aufgabe der Geschichtswissenschaft ist zu erklären, welche Strukturen, Machtverhältnisse, technischen, kulturellen, wirtschaftlichen, politischen Umstände konkrete Reaktionen auf konkrete Ereignisse möglich oder wahrscheinlich machten.
Aufgabe der Geschichtsschreibung ist zu beschreiben, wieso wir heute recht haben und unsere Ansprüche an morgen zu begründen.
#pol
Gegen die Privatisierung des Gemeinwesens!
(„in den Händen Weniger“ muß ich glaub ich nicht mal mehr hinzusetzen, das ist nur der Teil, der es noch schlimmer macht)
#pol
Ich glaube würde jemand zur Wahl plakatieren:
„Politik für Menschen – für alle Menschen!“
könnte das Kontroversen auslösen. Und mehr muß man über den aktuellen Zustand der Demokratie nicht wissen.
#pol
Ich habe gesehen, wie queere Flaggen an höchsten öffentlichen Gebäuden gehißt wurden, und kein Konservativer oder Reaktionär ist bei diesem Anblick explodiert. Und das ist gut so, aber auch ein klein wenig schade.
Und gleichzeitig kann ich mir nicht vorstellen, daß z.B. Merz sich vor einen Regenbogen stellen und Solidarität mit denen, die angefeindet werden, verkünden würde.
#pol
So im Vergleich zu den Sicherheitsgarantien, denen die Ukraine damals zugesagt bekommen hat, als sie ihre Atomwaffen an Rußland abgegeben hat: werden die Sicherheitsgarantien, die ihr angeblich zugesagt werden sollen, wenn sie einem was auch immer zustimmt, länger halten?
#pol
Aktueller Politikstil: wir machen Politik für die, die ihrem Nachbarn nicht das Schwarze unter den Fingernägeln gönnen – vor allem, wenn er „anders“¹ ist.¹
Anders: einer von „denen“, nicht einer von uns.
Die viel diskutierte „Spaltung der Gesellschaft“ ist hierzu ein wichtiger Baustein.
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¹was sehr erleichtert im Hintergrund Politik für die bekannten Lobbygruppen zu machen
#pol
Politik, die den Fortbestand von Geschäftsmodellen über den Fortbestand des Gemeinwesens stellt, ist menschenverachtend.
Das fängt bei Einschränkung und künstlicher Verknappung gemeinschaftlicher Güter und Allmende an und geht bis zur Hinnahme bis zur Unterstützung oder Etablierung autoritärer und faschistischer Strukturen.
#pol
Zwischen denen, die stolz auf eine lange Geschichte „ihrer“ Nation zurückblicken und sich über die Zugehörigkeit zu selbiger definieren¹ und denen, die sich für das, was zwischen 1933 und 1945 geschah in keinster Weise verantwortlich fühlen², herrscht eine erstaunlich hohe Überlappung.
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¹„Identität“
²zumindest offiziell, während sie manches auch insgeheim gutheißen.
#pol
Vielleicht beschreibt die Idee, daß eine Fossillobby das Ego von Putin und Trump (sowie Faschismus) nutzt¹, um noch schnell Kapitalismus zu maximieren, bevor die Welt untergeht, die aktuelle politische Lage besser, als irgendwelche parteipolitischen Analysen…
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¹und Blackrock-Kanzler und …
#pol
„Politische Kultur“ hieß für die etablierten Parteien lange Zeit: „unter unserer Kontrolle“. Das galt schon damals in den 1980ern beim Aufstieg der Grünen, die alles durcheinander brachten.
Wir merken das zur Zeit daran, daß die Formen um so mehr verrohen, desto stärker die Beteiligten das Gefühl haben, die Situation nicht mehr unter Kontrolle zu haben.
Beweisstück A: Merz.
#pol
Wir sollten uns alle so verhalten, daß wir bei einer Machtübernahme der Faschisten was zu befürchten¹ haben.
Und damit möchte ich niemanden zu unachtsamem oder unüberlegtem Tun auffordern, sondern zur Solidarität mit denen², die jetzt schon betroffen sind und Angst vor der Zukunft haben.
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¹was zu verlieren haben wir eh
²fast ausschließlich Marginalisierte
#pol
Problem¹: Die Überreichen und Großkonzerne sind so mächtig, daß sie der Politik damit drohen können, einfach weg² zu gehen, wenn die nicht spurt und alles so macht, wie sie das wollen.
Lösung³: wir sorgen dafür, daß die Überreichen und Großkonzerne noch reicher und mächtiger werden.
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¹also laut denen, die gegen mehr Besteuerung sind
²in ein anderes Land
³siehe ¹
#pol
Microsoft & Co sperren einen Richter des Internationalen Gerichtshofs Zugang zu allem (inklusive Hotelbuchungen, Flügen, …), weil Trump mal wieder ein Urteil nicht gefällt.
Bayern so: wär das nicht eine tolle Idee, wenn wir uns jetzt vollständig von Microsoft abhängig machen?
#pol
Die Würde des Menschen wird an seinem Beitrag zur Wertschöpfung gemessen.
Wertschöpfung ist, was sich in Bilanzen niederschlägt.
Hab ich irgendwas vergessen liebe Union (und SPD)?
Wieso hab ich den Eindruck Fortschritt heißt für diese Regierung Grundrechte und Menschenrechte als veraltet anzusehen?
#pol
Ist halt schon auffällig wie häufig an Entscheidungen „zum Wohle der Allgemeinheit“ zufällig genau die richtigen Leute¹ erstaunlich gut verdienen.
Ich will Politik, die Wirtschaft als ein Werkzeug versteht, die Bedürfnisse der Bevölkerung möglichst gut zu erfüllen und nicht die Bevölkerung als ein Werkzeug die Bedürfnisse von Kapitalistys möglichst gut zu befriedigen.
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¹Kumpel des Bürgermeisters oder von Jens Spahn
Solange die USA nur irgendwo in der sogenannten „Dritten Welt“ Diktaturen stützten und demokratisch gewählte „sozialistische“¹ Staatschefs wegputschten, waren sie die Guten™. Aber wenn jetzt auch Europa seine Vorzugsbehandlung verliert, das geht nun wirklich nicht…²
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¹aka den amerikanischen Firmen nicht in den Arsch kriechende
²Um das klar zu sagen: Faschismus ist überall schlecht
#pol