@Digitale_Ueberwachung@chaos.social2026-03-30 13:05:12
IFG-Ablehnung #BMJV: Unterlagen zu #Quickfreeze aus 2024 dürfen nicht beauskunftet werden, denn
"Würden diese Positionen bekannt und die im BMJV und in der Bundesregierung Beteiligten öffentlich an diesen Positionen festgehalten, würde es im weiteren Verlauf der Beratungen erheblich erschwert,…