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39C3: Vom interessanten Rechtsverständnis des "Wurstkönigs" bei Palantir & mehr
Constanze Kurz und Franziska Görlitz warnen vor dem Einsatz von Palantir bei der Polizei. Damit seien Grundrechte in Gefahr.

Prinz William gewinnt Rechtsstreit im Fall um Paparazzifotos
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/grossbritannien-prinz-william-gewinnt-rechtsstreit-in-fall-um-p…

📢 Wilders Rechtspopulisten laut Prognose nicht mehr stärkste Kraft
Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden ist die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders einer Prognose zufolge nicht die stärkste Kraft geworden. Die erste Prognose sieht stattdessen die linksliberalen Demokraten 66 als Sieger. Allerdings lägen beide Parteien sehr dicht hintereinander, so dass sich das Ergebnis noch ändern könne, meldete das niederländi…
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Wilders Rechtspopulisten laut Prognose nicht mehr stärkste Kraft
Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden ist die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders einer Prognose zufolge nicht die stärkste Kraft geworden. Die erste Prognose sieht stattdessen die linksliberalen Demokraten 66 als Sieger. Allerdings lägen beide Parteien sehr dicht hintereinander, so dass sich das Ergebnis noch ändern könne, meldete das niederländische Fernsehen nach Schließung der Wahllokale.

Die Nachvollziehbarkeit der Ergebnisse gehe dabei verloren: „Dann stellt sich am Ende die Frage: Ist der Computer jetzt zu dem Ergebnis gekommen, dass da eine Verbindung besteht oder dass die Person gefährlich sein könnte?“
https://www.heise.de/news/39C3…

Prinz William gewinnt Rechtsstreit im Fall um Paparazzifotos
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/grossbritannien-prinz-william-gewinnt-rechtsstreit-in-fall-um-p…

Das rechtsextreme #Stadtbild, gegen das Friedrich #Merz mit der @… ganz aktiv so gar nichts unternimmt.
Ich befürchte fast, die rechtsextreme AfD will er…

Ann-Katrin Müller (@akm0803.bsky.social)
Was man zur neuen AfD-Jugend und dem Demo-Wochenende in #Giessen wissen sollte? Das hier. Mit guter Nachfrage des Kollegen Mathis Schneider bei Jean-Pascal Hohm! Ganzes Video gibt’s hier: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-jugend-in-giessen-so-lief-die-gruendung-der-generation-deutschland-a-61cbbb7a-c25f-4e10-bad5-9b5d2b1bdf51?sara_ref=re-so-app-sh

War der Tagesspiegel nicht mal ganz vorne bei Investigativrecherchen in der rechten Szene? Was hat sich da denn intern geändert, dass es im Moment so scheint, als wollte man dort nicht nur beim Rechtsruck aufholen sondern andere Medien sogar rechts überholen?

«[Weidel] behauptete […], dass keine rechtsextremen Netzwerke vor Ort seien, während vom Bundesvorstand genehmigt – in der Vorhalle der Hessenhalle in Gieße[n] diverse extrem rechte Organisationen und Netzwerke Ausstellungsstände haben.»
«Und #Weidel sagt das wohlgemerkt, während die rechte Gewalt im Zuge des Rechtsrucks jährlich auf neue Rekordhöhen schnellt, sich Neonazi-Schlägertrupps […

Datentransfer in die USA: Klage gegen EU-Datenschutzrahmen geht vor den EuGH
Der EU-Abgeordnete Latombe legt beim Europäischen Gerichtshof Rechtsmittel gegen ein Urteil des EU-Gerichts ein, um Datenflüsse in die USA zu stoppen.

Weil Bundesregierung und Bundestag untätig bis kooperierend zuschauen, können sich rechtsextreme Feinde Deutschlands als Partei professionalisieren und gesichert rechtsextreme Extremisten zu ihrem Führungspersonal machen.
Aber hey, in #Gießen konnte man heute sehen, wie Landesregierungen Parteiveranstaltungen schützen können, wenn es nicht die Grünen sind.