2026-08-30 18:00:05
Endlich. Pistorius und Özdemir plädieren für ein AfD-Verbotsverfahren, berichtet die @…. Meine Position ist seit Jahren dieselbe: Wer die freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen will, muss sich der Prüfung in Karlsruhe stellen. Abwarten ist keine Entscheidung — nur bequem, faul.
#AfDVerbot #Demokratie #Rechtsstaat https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/pistorius-und-oezdemir-fuer-afd-verbotsverfahren-100.html