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Kristin Joachim/Martin Adam/Robert Greszczak: "Eines der größten Wahlkampfversprechen von Donald #Tusk war, die Gerichte in #Polen wieder unabhängig zu machen - und damit den jahrelangen Streit mit der EU um die #Rechtstaat

Artikel Sieben (22)
Eines der größten Wahlkampfversprechen von Donald Tusk war, die Gerichte in Polen wieder unabhängig zu machen - und damit den jahrelangen Streit mit der EU um die Rechtstaatlichkeit beizulegen und die gesperrten Milliarden aus Brüssel nach Polen zu holen. Die Milliarden sind jetzt da und der Streit mit der EU scheint beigelegt, denn sie hat ihr schärfstes Schwert in dem Konflikt - das Artikel-7-Verfahren gegen Polen - eingestellt. Doch bei der Unabhängigkeit der Justiz hat sich hier im La…

Kristin Joachim/Martin Adam/Robert Greszczak: "Eines der größten Wahlkampfversprechen von Donald #Tusk war, die Gerichte in #Polen wieder unabhängig zu machen - und damit den jahrelangen Streit mit der EU um die #Rechtstaat

Artikel Sieben (22)
Eines der größten Wahlkampfversprechen von Donald Tusk war, die Gerichte in Polen wieder unabhängig zu machen - und damit den jahrelangen Streit mit der EU um die Rechtstaatlichkeit beizulegen und die gesperrten Milliarden aus Brüssel nach Polen zu holen. Die Milliarden sind jetzt da und der Streit mit der EU scheint beigelegt, denn sie hat ihr schärfstes Schwert in dem Konflikt - das Artikel-7-Verfahren gegen Polen - eingestellt. Doch bei der Unabhängigkeit der Justiz hat sich hier im La…