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Rechtswissenschaftler: KI-Firmen sollen Abgabe an die Presse und Kreative zahlen
Wenn KI-Generatoren Inhalte nicht kopieren, greift das Urheberrecht nicht. Um schlimme Folgen zu verhindern, hat ein Rechtswissenschaftler einen Vorschlag.

Gruselig! 😬
Hörsaal - Deutschlandfunk Nova: Digital-Oligarchie - Der Rechtsruck der Big-Tech-Bosse
Webseite der Episode: https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/digital-oligarchie-der-rechtsruck-der-big-tech-bosse
Medi…

Der Rechtsruck der Big-Tech-Bosse
In der Ideologie der US-Tech-Bosse und in der aktuellen US-Politik macht der Politikwissenschaftler Christopher Coenen faschistische Tendenzen aus.

Unser Parl. GF Daniel Lede Abal zum SPD-Stunt "AfD-Verbot" (leider nur auf Instagram):
https://www.instagram.com/ledeabal/p/DUYNas5DB1T/

Daniel Lede Abal on Instagram: "„Daniel, spinnst du? Warum stimmst du, ausgerechnet du, denn GEGEN ein AfD-Verbotsverfahren?“ Diese Frage habe ich seit gestern zigmal gehört. Einfache Antwort: weil ich sowas richtig machen will. So, dass es die besten Erfolgsaussichten hat. Und das, was wir gestern erlebt haben, war leider nichts weiter als ein politischer Stunt der SPD. Vielleicht wegen ihrer wahnsinnig schlechten Umfrage-Ergebnisse so kurz vor der Wahl. So lief das ab: Die SPD hat diesen Antrag urplötzlich, nur Minuten vor der Abstimmung, aus dem Hut gezaubert. Als es eigentlich gerade um ein völlig anderes Thema ging, um die Ausbildung von Juristen. Wer je in einem Parlament war, weiß: Anträge werden vorbereitet. Sie werden besprochen. Innerhalb der einzelnen Fraktionen und auch zwischen den Fraktionen. Wenn es um etwas Wichtiges geht, weiß man in aller Regel vorab, welche Fraktion wohin tendiert. Der Alleingang gestern war, was soll ich sagen, ein schlechter Scherz zu einem nicht witzigen Thema? Die SPD muss jedenfalls ziemlich verzweifelt sein. Das Thema AfD-Verbot ist wirklich wichtig. Viel zu wichtig für so eine Effekthascherei. Wäre es der SPD ernst gewesen, hätte sie das besser vorbereitet. Wer den Rechtsstaat schützen will, muss sowas klug und verantwortungsvoll angehen. Und gemeinsam handeln mit allen anderen, denen unsere Demokratie wichtig ist. Für uns Grüne ist klar: Die AfD ist Brandbeschleuniger des Rechtsextremismus in Deutschland. Sie ist als Partei bestrebt, die Demokratie abzuschaffen. Wir müssen mit allen Mitteln des Rechtsstaates gegen diese Partei vorgehen, weil unsere Demokratie sonst in Gefahr ist. Darum haben wir in unserem Wahlprogramm festgelegt: Wir werden uns für ein AfD-Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einsetzen. Wir wollen sowas nicht nur als Show machen. Weil es uns wichtig ist! Bildquelle: Lena Lux #landtagvonbadenwürttemberg #plenarsitzung"
74 likes, 15 comments - ledeabal on February 5, 2026: "„Daniel, spinnst du? Warum stimmst du, ausgerechnet du, denn GEGEN ein AfD-Verbotsverfahren?“ Diese Frage habe ich seit gestern zigmal gehört. Einfache Antwort: weil ich sowas richtig machen will. So, dass es die besten Erfolgsaussichten hat. Und das, was wir gestern erlebt haben, war leider nichts weiter als ein politischer Stunt der SPD. Vielleicht wegen ihrer wahnsinnig schlechten Umfrage-Ergebnisse so kurz vor der Wahl. So lief d…

Ein #Jahresrückblick #2025 in zwölf Blogbeiträgen – politisch, digital und persönlich. Ich blicke auf ein Jahr zurück, das vom Kampf gegen Rechtspopulisten und Rechtsradikale, vom Ringen um unsere Demokratie und vom eigenen Experimentieren mit und Nachdenken über Künstliche Intelligenz geprägt war.

12 Monate – 12 Blogbeiträge: Rein subjektiv ausgewählt
Ein Jahresrückblick in zwölf Blogbeiträgen – politisch, digital und persönlich. Ich blicke auf ein Jahr zurück, das vom Kampf gegen Rechtspopulisten und Rechtsradikale, vom Ringen um unsere Demokra…

Two candidates in Nebraska’s U.S. Senate race
— one Democrat and one from the Legal Marijuana NOW Party
— accuse their primary opponents of being “plants”
The "Democrat" William Forbes allegedly to help Republican U.S. Sen. Pete Ricketts
and marijuana candidate Mike Marvin allegedly to help nonpartisan candidate Dan Osborn.
Osborn and Ricketts are in a heated campaign.
Ricketts, a former two-term governor, faces a nominal primary involving four l…

Nebraska U.S. Senate race filled with alleged ‘plants,’ campaigns say
There are dueling allegations of planted candidates in Nebraska’s U.S. Senate race and plenty of denials.

Australia sanctions Afghan Taliban officials over women’s rights abuses | Taliban News | Al Jazeera
https://www.aljazeera.com/news/2025/12/6/australia-sanctions-afghan-taliban-officials-over-womens-rights-abuses?traffic_source=rss

Warum Meta Platforms Datensammlung illegal ist
Erstmals steht rechtskräftig fest, dass Meta Platforms nach deutschem Recht illegal Daten auf fremden Webseiten erntet. Ein Blick auf juristische Eckpunkte.
https://www.

Ukrainians warned for years that Europe's human rights chief was a Kremlin conduit. The Epstein files just proved them right. - Euromaidan Press
https://euromaidanpress.com/2026/02/04/ukrainians-warned-for-years-that-europes-human-rights-chief-was-a-kremlin-conduit-the-epstein-files-just-proved-them-right/

Epic-Chef Tim Sweeney darf Google bis 2032 nicht mehr kritisieren
Nach dem langen Rechtsstreit um den Play Store haben sich Epic und Google geeinigt. Teil des Deals: Tim Sweeney darf Google jahrelang nicht mehr kritisieren.

OLG Dresden: Metas Datensammlung illegal, keine Revision zum BGH
Metas Datensammlung auf Drittwebseiten ist illegal - in Deutschland erstmals rechtskräftig entschieden. Das OLG Dresden lässt Meta nicht zum Bundesgerichtshof.