2026-05-29 08:27:12
Maut-Debakel- #Scheuer vor Gericht!
Das hat ja gedauert 🎉
via
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-9338.html
Maut-Debakel- #Scheuer vor Gericht!
Das hat ja gedauert 🎉
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https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-9338.html
Welch gute Nachricht: Ein Berliner Gericht lässt eine Klage gegen Manfred #Scheuer wegen Falschaussage zu.
Wenn er aus politischen Gründen schon nicht wegen grober Ignoranz bei Mautverträgen und Missachtung von Experten Empfehlungen seines eigenen Ministeriums zur Rechenschaft gezogen wird, so soll er zumindest wie jeder andere Bürger auch für Falschaussagen belangt werden.
Ein guter Tag fü…
Es gibt sie noch, die guten Nachrichten:
#Scheuer soll wegen #Maut vor Gericht
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilme
Andi #Scheuer vor Gericht. Das ist eine RIESEN Chance, einen Teil des verlorenen Vertrauens in Demokratie und Rechtsstaat wiederherzustellen. Verkackt es nicht.
#AndiScheuer #Maut
Vielleicht bin ich voreingenommen - aber wer mit Andreas #Scheuer in verantwortlicher Position zusammengerabeitet hat und nicht den Hut nahm, sondern bei Scheuers bescheuertem Maut Plan mitmachte, ist wohl kaum eine gute Option für das #Verkerhsministerium.