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2026-07-11 09:19:33

🇪🇺 #Eilverfahren zur #Chatkontrolle bricht Parlamentsregeln #Sonneborn wird bei Protest das Mikrofon abgestellt

Eilverfahren zur Chatkontrolle bricht Parlamentsregeln Satiriker Sonneborn wird bei Protest das Mikrofon abgestellt
Anlasslos und milliardenfach - Wird private Nachrichten scannen wieder zulässig? Berlin/Straßburg, 8. Juli 2026Die Piratenpartei Deutschland kritisiert das Vorgehen des Europäischen Parlaments bei der Durchsetzung der Chatkontrolle scharf. Kurz vor der Sommerpause soll die umstrittene Übergan