Tootfinder

Ich würde den Tatbestand " #Spionage" oder Beihilfe dazu einführen und mir heftigen Strafen (Gefängnis) bewehren und gleichzeitig schauen, dass sich Abgeordnete bei Geheimnisverrat nicht hinter ihrer Immunität verschanzen können. Sie müssten auch für ihre MitarbeiterInnen zur Verantwortung gezogen werden - sonst habe wir auch im Landtag