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Wie die bayerische Landesregierung mit einem Erlass die bundesweit gültige #StVO für #Bayern umdeuten und den Bayer*innen Rechte vorenthalten will. Und das auch noch zu den Nachteil.

Die dekretierte "Bay StVO": Können Länder mit Erlassen Bundesrecht modifizieren? - Recht energisch
Landeserlasse zur Umsetzung der StVO? Viele Straßenverkehrsbehörden vertreten die Auffassung, eine Reform des Bundesrechts könne erst umgesetzt werden, wenn die