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@heiseonline@social.heise.de
2025-11-18 17:07:00

Niedersachsen: Polizei soll schon im Vorfeld von Straftaten überwachen dürfen
Precrime: Die niedersächsische Regierung will Ermittlern biometrische Abgleiche im öffentlichen Raum und KI-Datenanalysen schon bei losem Verdacht erlauben.

Niedersachsen: Polizei soll schon im Vorfeld von Straftaten überwachen dürfen
Precrime: Die niedersächsische Regierung will Ermittlern biometrische Abgleiche im öffentlichen Raum und KI-Datenanalysen schon bei losem Verdacht erlauben.

@burningbecks@social.tchncs.de
2025-12-31 12:27:26

Das.

Düsseldorfer Aufklärungsdienst: Ehrfurcht ist kein Erziehungsziel. Religion ist kein Unterricht. Theologie ist keine Wissenschaft. Das Gehalt der Bischöfe, Kirchentage und die Kirchensteuer sind keine öffentliche Aufgabe. Verkündigung ist keine Sendung. Das kirchliche Arbeitsrecht ist überhaupt gar kein Arbeitsrecht. Schwangerschaftsabbruch, Familienplanung und Sterbehilfe sind keine Straftaten und die Apokalypse ist kein gutes Ende der Geschichte.
@marcel@waldvogel.family
2025-11-26 06:34:28

«Die Ironie des Falles liegt darin, dass beide Seiten dasselbe Ziel verfolgen: Die Aufklärung von Straftaten. Frankreich hat die Daten gesichert und will sie herausgeben – aber eben nur auf dem Dienstweg. Kanada will die Daten schnell und ohne bürokratische Hürden. […] [Das Gericht] muss entscheiden, ob die Effizienz einer polizeilichen Ermittlung schwerer wiegt als die Gesetze eines souveränen Partnerstaates und die Integrität internationaler Abkommen.

Kanadisches Gericht: OVHcloud aus Frankreich muss Nutzerdaten herausgeben
Das Gericht von Ontario hat OVHcloud angewiesen, bei ihm in den Rechnerwolken gespeicherte Daten zu liefern. Das wirft Fragen zur digitalen Souveränität auf.

@Marwe@troet.cafe
2026-01-07 07:00:30

Holla, da wird gerade die #vorratsdatenspeicherung konkretes Gesetz, gleich zusammen mit #funkzellenabfrage :
> Wichtige Daten von Internetnutzern sollen anlasslos drei Monate lang gespeichert werden [...]

So soll die Vorratsdatenspeicherung kommen
Wichtige Daten von Internetnutzern sollen anlasslos drei Monate lang gespeichert werden, die Polizei soll sie bei Straftatverdacht abrufen können. Behörden sollen auch die Speicherung von Kommunikationsdaten anordnen können, so der Entwurf. 

@krone@frawas.de
2025-12-07 12:34:50

Absage an Plakolm - Sporrer: „Kinder erziehen, nicht einsperren“ #News #Nachrichten

Absage an Plakolm - Sporrer: „Kinder erziehen, nicht einsperren“
Was tun mit Jugendlichen, die Straftaten begehen, aber nicht strafmündig sind? Die Regierung ist sich einig, dass hier Handlungsbedarf besteht, es ...

@ose_rouge@don.linxx.net
2026-01-11 16:18:55

»Die Christdemokraten verweisen dabei auf die USA als Vorbild.« Bremer CDU mittlerweile voll auf Trump-Kurs. butenunbinnen.de/nachrichten/a