Tootfinder

Stevig debat verwacht over regeringsverklaring kabinet-Jetten
#TK plenaire zaal
#Debatdirect
#debat

#KURZMELDUNG: Zugriffe auf Chatnachrichten waren rechtswidrig
Der #Bundesgerichtshof stellt klar, das bei einer „einfachen" #TKÜ kein Zugriff auf Chatnachrichten, die vor dem Zeitpunkt …

Bundesgerichtshof: Polizei darf nicht alle Chat-Nachrichten lesen
Ermittlungsbehörden müssen künftig höhere Anforderungen erfüllen, wenn sie bei Verdächtigen nicht nur neue, sondern auch alte Nachrichten lesen wollen.