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@qbi@freie-re.de
2026-07-12 17:07:06

Wann endlich #IFG weg?
#Transparenz #CDU

Artikel im Spiegel mit der Überschrift: » Wegners Sturz wird zum Problem für Merz «
@qbi@freie-re.de
2026-07-03 09:57:05

Die kommunalen Spitzenverbände beschwerten sich bisher bei jeder Anhörung zum Transparenz- oder Informationsfreiheitsgesetz über die enormen Mehrbelastungen für die Kommunen. So auch bei der letzten Anhörung.
@… hatte die richtige Frage dazu: Seit 2020 wurden 907 Dokumente in das

Frage von Katharina König-Preuß:
"Und als Zweites: Sie sprachen von der normativen Kraft des Faktischen. Stimmen Sie mir zu,
dass, wenn 907 Dokumente eingestellt sind, wir in Thüringen ca. 600 Kommunen haben, das
Transparenzgesetz seit dem Jahr 2020 existiert, wir also insofern von einer durchschnittlichen
Anzahl von 150 Dokumenten pro Jahr reden, es real, faktisch nicht sein kann, dass Thüringer
Kommunen von einer „Vielzahl leicht auslösbarer Anträge“ belastet werden und zentrale Auf-
gaben in…