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Ist ein AfD-Verbot sinnvoll?
#afd

Ist ein AfD-Verbot sinnvoll?
Die Frage nach der Sinnhaftigkeit eines Verbotsverfahrens gegen die AfD wird in Deutschland juristisch, politisch und gesellschaftlich kontrovers diskutiert. Ein Parteiverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG gehört zu den schärfsten Instrumenten der „wehrhaften Demokratie". Es richtet sich nicht gegen …

Der Befürchtung, ein Parteiverbot einer so großen Partei könne der Demokratie schaden, steht die Gewißheit gegenüber, daß eine AfD-Mehrheit nicht nur der Demokratie ganz sicher schaden würde.
#pol #depol #Verbotsverfahren