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@qbi@freie-re.de
2025-07-05 17:01:44

Die Hamburger Volksinitiative »Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung« ist vor dem #Verfassungsgericht gescheitert.

Alle Anträge abgelehnt: Volksinitiative »Schluss mit Gendersprache« scheitert vor Hamburger Verfassungsgericht
Das Hamburger Verfassungsgericht hat sämtliche Anträge einer Anti-Gender-Initiative zurückgewiesen. Auch eine beantragte einstweilige Anordnung ist damit erledigt. Die Entscheidungen fielen einstimmig.

@thomasrenkert@hcommons.social
2025-07-11 07:13:54

Obacht: an dieser Stelle ist was Wörtchen "vermeintlich" zwischen "Wahl" und "umstrittener" zwingend notwendig, will man nicht dieselben Fehler machen, den die US-Presse im Umgang mit dem Trumpismus macht!
#Verfassungsgericht

@annsev@troet.cafe
2025-07-17 19:02:43

Sollte es jemals dazu kommen, dass der Verfassungsgerichtshof über ein Verbotsverfahren der AfD zu entscheiden hätte, wollen rechte Kräfte mit aller Kraft eine unbesteckliche, kompetente Richterin verhindern, die ganz dem Grundgesetz Deutschlands verpflichtet ist.
Gerade deshalb ist sie die richtige Kandidatin für die Nachbesetzung eines vakanten Sitzes im #Verfassungsgericht. 👍

@Speckdaene@nrw.social
2025-08-07 12:26:13

Die #Faschisten haben's geschafft, Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf steht nicht mehr für's #Verfassungsgericht zur Verfügung. Lesenswerte Begründung.

So erklärt Frauke Brosius-Gersdorf ihren Kandidatur-Verzicht
SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur als Richterin des Bundesverfassungsgerichts zurückgezogen. Ihre Erklärung dokumentiert LTO im Wortlaut.