2025-11-25 13:49:09
Die Faxköppe und "das Internet ist kein rechtsfreier Raum" ist so hart verbunden, das kriegt man auch nach Jahrzehnten nicht auseinander. (Vorsicht: level of indirection hier)
Gleichzeitig versagt der Staat bei der einfachsten Durchsetzung von Gesetzen. Daran ändert dann auch die Vorratsdatenspeicherung nichts. Die haben schon so viele ungenutzte Privilegien, es ist sichtbar, dass die Forderung nach der VDS nur eine Ablenkung vom mangelnden Gesetzesvollzug ist.

