Tootfinder

Kurzfristig wurde die #Vorratsdatenspeicherung für MORGEN 24.6. (!) 17:00 - 17:35 Uhr zur 1. Lesung in den Bundestag eingebracht. Aus dem Plenum wird es sicherlich in die Ausschüsse zur 2. Lesung überwiesen (zugehörige BT-Drs. 21/6581).

Deutscher Bundestag - Tagesordnung und Sitzungsverlauf
Termin und Tagesordnung jeder Sitzung des Bundestages werden im Ältestenrat vereinbart. Die Tagesordnung wird den Mitgliedern des Bundestages, dem Bundesrat und der Bundesregierung...

In ca. 10-15 Minuten wird der Bundesrat unter TOP 33 zur #Vorratsdatenspeicherung 3.0 und insbesondere den Ausschussempfehlungen zu einer nochmaligen Verschärfung des VDS-Entwurfes entscheiden.
Live einsehbar unter https://www.…

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (#SPD) lobte sich heute selbst für unter anderem den Kabinettsbeschluss zur "#Vorratsdatenspeicherung".
Quelle "n-tv Frühstart" (ab ca. 3:40):
www.n-tv.de/mediathek/magazine/fruehstart/Kein-Umgangsrecht-fuer-Eltern-die-ihre-…