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@marcel@waldvogel.family
2026-08-16 19:22:26

"Wenn man aber bei einer Anzeige noch nicht mal die Daten abfragt, die der Telekommunikationsprovider extra bereitgestellt hat, ist die ganze Argumentation mit zu kurzen Speicherfristen etwas schief."
#Vorratsdatenspeicherung #Überwachung

@Digitale_Ueberwachung@chaos.social
2026-06-23 14:03:15

Kurzfristig wurde die #Vorratsdatenspeicherung für MORGEN 24.6. (!) 17:00 - 17:35 Uhr zur 1. Lesung in den Bundestag eingebracht. Aus dem Plenum wird es sicherlich in die Ausschüsse zur 2. Lesung überwiesen (zugehörige BT-Drs. 21/6581).

@Digitale_Ueberwachung@chaos.social
2026-06-12 10:27:54

In ca. 10-15 Minuten wird der Bundesrat unter TOP 33 zur #Vorratsdatenspeicherung 3.0 und insbesondere den Ausschussempfehlungen zu einer nochmaligen Verschärfung des VDS-Entwurfes entscheiden.
Live einsehbar unter