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Unser Artikel zur #Vorratsdatenspeicherung 3.0 ist online!
Trotz monatelangen Recherchen & diversen Anfragen wissen wir nicht, warum die #VDS diesmal vermeintlich rechtlich zulässig sein soll. Aber wir wissen nachweisbar: das

Bundesregierung setzt auf Massenüberwachung: Vorratsdatenspeicherung 3.0 soll kommen!
Das Bundeskabinett hat heute am 22.04.2026 den Beschluss für einen Gesetzesentwurf aus dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz („BMJV“) von Frau Stefanie Hubig gefasst.Der nur leicht überarbeitete Regierungsentwurf soll nunmehr in den Bundestag eingebracht und zügig beschlossen werden. Das Gesetz, welches Kritiker als „erneute Vorratsdatenspeicherung“ bezeichnen, solle „noch dieses Jahr in Kraft treten“. In den [...]

Kurzfristig wurde die #Vorratsdatenspeicherung für MORGEN 24.6. (!) 17:00 - 17:35 Uhr zur 1. Lesung in den Bundestag eingebracht. Aus dem Plenum wird es sicherlich in die Ausschüsse zur 2. Lesung überwiesen (zugehörige BT-Drs. 21/6581).

Deutscher Bundestag - Tagesordnung und Sitzungsverlauf
Termin und Tagesordnung jeder Sitzung des Bundestages werden im Ältestenrat vereinbart. Die Tagesordnung wird den Mitgliedern des Bundestages, dem Bundesrat und der Bundesregierung...

In ca. 10-15 Minuten wird der Bundesrat unter TOP 33 zur #Vorratsdatenspeicherung 3.0 und insbesondere den Ausschussempfehlungen zu einer nochmaligen Verschärfung des VDS-Entwurfes entscheiden.
Live einsehbar unter https://www.…

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (#SPD) lobte sich heute selbst für unter anderem den Kabinettsbeschluss zur "#Vorratsdatenspeicherung".
Quelle "n-tv Frühstart" (ab ca. 3:40):
www.n-tv.de/mediathek/magazine/fruehstart/Kein-Umgangsrecht-fuer-Eltern-die-ihre-…