
2025-06-02 05:57:11
Nach der VÜPF-Revision schon der zweite offensichtliche Versuch, an demokratischen Prozessen vorbei via Verordnung zu regieren. https://www.tagesanzeiger.ch/tempo-30-bundesrat-albert-roesti-riskiert-streit-bei-verkehrspoliti…
Wenn #Swissness vom Qualitätssiegel zum Hemmschuh wird.
«Yen begründet den Schritt mit der geplanten Revision der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (#VÜPF). Diese sieht vor, dass nicht nur klassische Telecomunternehmen wie Swisscom, sondern auch Techfirmen m…