@sauer_lauwarm@mastodon.social"Österreich wird in der US-National Security Strategy als potenzielles Land genannt, mit dem man die EU schwächen kann. Man sieht uns nicht als rationalen Staat, sondern als leichtes Opfer. Ich finde es erschreckend, dass den Leuten das nicht bewusst ist."
https://www.news.at/politik/ra…
@digitalnaiv@mastodon.socialTeilzeit, Leistung, Faulenzer in Deutschland: Viele Debatten wirken spontan, sind aber bewusst gesetzt. Parallel zerlegt Trump in den USA Völkerrecht, Institutionen und Medien. Von „Bürgergeld-Faulheit“ bis Grönland-Fantasien: Provokation ersetzt Differenzierung. Berichte aktuell #Kuratiert.
@lapizistik@social.tchncs.deWas ich Merz besonders übel nehme¹: wieso sagt der Kerl öffentlich die rechtliche Lage sei kompliziert? Die politische Lage ist kompliziert, kann ich verstehen, auch daß man mit Trump halt irgendwie umgehen muß, aber niemand hat von Merz verlangt hier mit Völkerrecht zu kommen. Er hätte sich verhalten können ohne dem Begriff „rechtlich“ überhaupt in den Mund zu nehmen. Das wär dann immer noch nicht toll und vielleicht auch politisch falsch², aber eine Formulierung, die das Völkerrecht nicht …
@frauxirah@chaos.socialGehe mit allem einig, was Fredy Gsteiger fürs SRF öschreibt. Seltsamerweise kommt allerdings die Reaktion der offiziellen Schweiz nicht vor ...
https://www.srf.ch/news/international/entfuehrung-von-nicolas-madu…
@ErikUden@mastodon.deDie Linke im Bundestag zu den imperialistischen Angriffen auf Venezuela von der Trump-Regierung
„Venezuela wird unter dem Vorwand des Kampfes gegen Drogenkartelle zum nächsten Schauplatz imperialer Machtpolitik der USA. Der US-Angriff auf die venezolanische Hauptstadt Caracas ist ein klarer Bruch mit dem Völkerrecht. Dass laut US-Angaben Präsident Nicolšs Maduro gefangen genommen und außer Landes gebracht wurde, ist eine weitere gefährliche Eskalation und m…
@Ruhrnalist@mastodon.socialDie Medizinische Flüchtlingshilfe (MFH) ruft für Mittwoch, den 07. Januar 2026, um 17 Uhr, vor dem Hauptbahnhof in #Bochum zu einer Demonstration unter dem Motto "Schützen wir das #Völkerrecht!" auf. Sie protestieren "gegen die aktuellen US-Aggressionen in Lateinamerika und da…
@theDuesentrieb@social.linux.pizzaEs sollte spätestens jetzt sollte allen klar sein, dass das #Völkerrecht ein Papiertiger und Machtinstrument ist, um den #Imperialismus anderer zu delegitimieren und den eigenen durchzusetzen.
Ein Recht muss "ins Recht" gesetzt werden und wenn du (die USA) die In…
@lapizistik@social.tchncs.deDas Völkerrecht war immer eine Fiktion, und während des kalten Krieges hatten wir selbstverständlich eine Reihe von Stellvertreterkriegen¹, deren Verurteilung im Sicherheitsrat immer fein durch die UdSSR oder USA verhindert wurde. Dennoch schaffte diese Fiktion eine gewisse Stabilität, sich auf etwas berufen zu können, hatte auch dann politische Funktion, wenn klar war, daß es letztendlich nicht einklagbar war.
Ja, Putin ist das Völkerrecht so egal wie Trump, und dennoch halte ich die…
@juer@juergenklute@digitalcourage.socialRechtsprofessor Kai Ambos über Irankrieg: „Das Völkerrecht ist kein Wunschkonzert von Professoren.“
https://taz.de/Rechtsprofessor-Kai-Ambos-ueber-Irankrieg/!6159419/
@buercher@tooting.chDas war es dann mit der Neutralität – Bundesrat erlaubt nach Sondersitzung drei Überflüge. Es nützt nicht, sich für das Völkerrecht auszusprechen, wenn man nicht auf der Einhaltung besteht. Schweiz ist jetzt Komplize.
https://www.tagesanzeiger.ch/iran-krieg-bundesrat-bewilligt-drei-us-ueberfluege-652533555060
@digitalnaiv@mastodon.social"Völkerrecht brauche ich nicht.« Trumpin seinem jüngsten Interview mit der »New York Times. Trump nur einen Maßstab: »Ja, da gibt es eine Sache. Meine eigene Moral. Mein eigener Verstand. Das ist das Einzige, was mich aufhalten kann.«
Albrecht von Lucke | Blätter für deutsche und internationale Politik #USA #Trump
@nichdu@chaos.socialEs ist erschrecken, wie abgestumpft ich gegenüber der Missachtung von Völkerrecht und Gewalt ich bin. Keine Überraschung, kein Entsetzen als ich die Nachricht gelesen habe.
Und das macht mir Angst.
@lapizistik@social.tchncs.deIm Grunde fing die ganze Scheiße spätestens damals an, als Schröder den USA die „uneingeschränkte Solidarität“ versicherte, statt klar zu sagen¹: „wir werden mit all unseren Kräften dazu beitragen dafür zu sorgen, daß diese Verbrecher vor den internationalen Strafgerichtshof gebracht werden!“
Internationale Institutionen zu stärken oder zu schwächen ist nicht eine Entscheidung, sondern zeigt sich in zahlreichen politischen Einzelentscheidungen. Das gilt auch für das Völkerrecht.
@digitalnaiv@mastodon.socialDie drei militärisch mächtigsten und rücksichtslosesten Menschen auf diesem Globus führen vor, dass Völkerrecht nur für die gilt, die keine Macht haben. Sie tun es, weil sie es können. So einfach ist das. Der Zweck heiligt die Mittel, und wer im Weg steht, ist eben Kollateralschaden. | Horst Schulte #USA #Russland
@digitalnaiv@mastodon.socialTrump dominiert die Schlagzeilen – und verändert dabei unsere Sprache. Medien übernehmen Begriffe, die Drohung verharmlosen und Völkerrecht verwischen. Wir brauchen Klartext, demokratische Wachsamkeit gegen den bequemen Rückzug ins Private. Denn Wegsehen war noch nie eine Lösung. #Kuratiert #Europa…
@buercher@tooting.ch«Die Amerikaner und Israel haben das Völkerrecht verletzt»
Martin Pfister #gehtdoch
https://www.tagesanzeiger.ch/martin-pfister-angriff-der-usa-auf-iran-verletzt-voelkerrecht-379758128975
@buercher@tooting.ch«Wir fordern den sofortigen Abbruch der Verhandlungen mit den USA.» Dort werde jetzt eine politische Diskussion losgehen, weil die Zölle Trumps Wählerschaft schadeten. «Nun muss sich die Schweiz auf die richtige Seite stellen», sagt Mazzone. «Wir haben von Anfang an gesagt, der Bundesrat solle das Zoll-Urteil abwarten. Trotzdem machte er den Kniefall, selbst nachdem Trump in Venezuela und Grönland das Völkerrecht massiv verletzt hatte.»
https://www.tagesanzeiger.ch/supreme-court-schweiz-verhandelt-trotz-trump-urteil-weiter-802756386655
