
2025-06-19 20:03:34
📢 Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen US-Drohneneinsätze via Ramstein ab
Deutschland verletzt nicht das Völkerrecht, wenn Drohneneinsätze der USA via Ramstein nicht schärfer kontrolliert werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Damit wies der Zweite Senat die Verfassungsbeschwerde von zwei im Jemen lebenden Menschen ab.
➡️
Ich bin kein Experte, aber es würde mich sehr wundern, wenn die jüngsten Angriffe #Israel|s auf Ziele im #Iran und die gezielten Tötungen von Menschen vereinbar mit dem #Völkerrecht wären.
Mit Israels Schlag gegen den Iran hadere ich auch. Und ja, ich kann mich dem Kommentator anschließen.
https://www.telepolis.de/features/Doppelmoral-Deutschland-unterstuetzt-Israels-Voelkerrechtsbruch-10446832.html
Putin telefoniert mit Iran und Israel
Wegen der israelischen Luftangriffe auf Atomanlagen im Iran hat Russlands Präsident Wladimir Putin mit beiden Seiten telefoniert. Im Gespräch mit dem iranischen Staatschef Massud Peseschkian verurteilte Putin nach Angaben des Kreml Israels Vorgehen als Verstoß gegen die UN-Charta und das Völkerrecht. Russland sei immer für eine diplomatische Lösung des Streits um das iranische Atomprogram…
📑
*******
"50 Milliarden Euro jährlich und mehr für internationale humanitäre Hilfe sind nicht mehr tragbar. Es gibt nur eine Möglichkeit, diese Kosten zu senken.
Welche?
Den Druck für wirksame Friedensbemühungen zu erhöhen. Wenn wir die Zahl der Konflikte reduzieren, senken wir die humanitären Kosten."
*******
IKRK-Chefin Mirjana Spoljaric im Interview.
Sie äussert sich klar zur höchst besorgniserregenden Entwicklung, dass Völkerrecht und Menschenre…
Völkerrecht eindeutig - Urteil vernichtend: Trumps Schlag war illegal #News #Nachrichten
Israel will kein Völkerrecht, es will allein entscheiden, wen es wann bombardiert, es will unterwerfen und demütigen. Es baut Festungen, wird selbst zu einer. Es will die totale Macht. Während die Welt auf den Iran und Israel schaut, sterben in Gaza wieder fast täglich Menschen, die sich für Essen anstellen. Weil sie lieber erschossen werden, als zu verhungern.
https://www.tagesanzeiger.ch/eskalation-in-nahost-der-krieg-ist-fuer-netanyahu-nicht-mittel-sondern-zweck-954178996504
Ich finde es unaussprechlich traurig, dass Europa es nicht schafft, Völkerrecht gegenüber den USA anzumahnen.
Völkerrecht gilt für alle oder für niemanden.
"Der Zweck heiligt die Mittel" halte ich für den grössten aller menschlichen Irrtümer.
Europa muss wieder lernen, seine eigenen Werte ernst zu nehmen.
#Europa
🇨🇭 *🇨🇭 *🇨🇭 *🇨🇭 *🇨🇭 *
Jene, die das Schweigen der offiziellen Schweiz mit der Neutralität begründen, irren. Das Neutralitätsrecht verbietet es, an bewaffneten Konflikten anderer Staaten teilzunehmen oder einer Konfliktpartei Waffen zu liefern. Es untersagt aber nicht, für die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht einzustehen.
🇨🇭 *🇨🇭 *🇨🇭 *🇨🇭 *🇨🇭 *
Wertvoller Kommentar von Anja Burri im Tagesanzeiger online.
Im Moment noch ohne Bezahlschranke.
#Völkerrecht :
Wenn sich niemand mehr an nichts hält, dann gilt das Recht des Stärkeren.
Dann ist es wichtig, eine Atombombe zu haben.
Dann muss man auch nicht mehr verhandeln
#Krieg #Iran