2026-08-13 08:26:30
Polizeigesetz Bern werden einige der schlimmsten Zähne gezogen:
"Einerseits kommt dem Kanton nicht die Kompetenz zum Erlass einer Regelung zur
Verfolgung von Straftaten zu. Andererseits handelt es sich dabei um eine geheime
anlasslose #Massenüberwachung, ohne dass ein wirksamer Schutz gegen Missbrauch
vorgesehen wäre."


