Rufe nach weiterem Druck auf Russland werden laut
Die Reaktionen auf die nächtlichen Angriffe reißen nicht ab. EU-Ratspräsident António Costa schrieb in einem Post auf der Plattform X: "Wir müssen unseren Kurs beibehalten: die Verteidigung der Ukraine stärken und den Druck auf Russland durch zusätzliche Sanktionen erhöhen, in enger Abstimmung mit unseren Verbündeten und Partnern." Putins Version von…
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Zum Abend noch einige der heute besonders häufig geteilten #News:
Deutsches Ja zu Chatkontrolle? CCC & Co. warnen vor Grundrechtsgefährdung
Die #Chatkontrolle darf nicht kommen! Pauschale, anlasslose Überwachung war noch nie eine gute Idee aber die #Bundesregierung droht umzufallen.
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Ui, da drehen sie wieder am Rad, die Rechtsparteien. Keines der suggerierten Verbote gibt es tatsächlich. Natürlich soll man sich fragen, ob das Gebot, nur noch in den Herbstmonaten ausschliesslich elektrisch betriebene #Laubbläser zu benutzen, verhältnismässig sei. Aber da ich für das Verbot des #ZüriLeu
Ich bin alt genug, um erlebt zu haben, was passiert, wenn eine Regierung ihrer Bevölkerung das Misstrauen ausspricht: die Bevölkerung spricht ihrer Regierung das Misstrauen aus. 1989 war das eine Abstimmung mit den Füßen. Heute spielt sich das in den Köpfen ab.
Das Misstrauen der Regierung wurde damals wie heute durch Massenüberwachung deutlich: damals die Stasi, heute Palantir. Wenn ich früher Stasi-Vergleiche gemacht habe, wurde mir ent…
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