Tootfinder

"Der SPD war es stets wichtig zu betonen, dass Zurückweisungen nur in Abstimmung mit anderen EU-Mitgliedstaaten durchgeführt werden sollen. [...] Das VG Berlin weist in dem Beschluss deutlich darauf hin, dass die Bundesregierung und die Bundespolizei gar nicht erst den Versuch gemacht haben, eine europäische Koordination der Maßnahmen anzustrengen (S. 20 f.)."

Zurückweisungen vor Gericht
 

Ich weiß nicht, ob ich lachen oder weinen soll.
#Paukenschlag #Merz #Kanzlerwahl

Hier ist übersichtlich dargestellt, welche Abgeordneten dafür gestimmt haben, dass Familien weiter getrennt bleiben.
Familien genau wie unsere Familien. Die nichts dafür können, dass ihre Zukunft zerstört ist.
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/…

EU-Länder sollen mögliche Rückkehr von ukrainischen Geflüchteten vorbereiten
Die EU-Kommission empfiehlt den EU-Mitgliedsstaaten, eine mögliche Rückkehr von ukrainischen Geflüchteten vorzubereiten. Dazu sollten Ukrainerinnen und Ukrainern etwa sogenannte Erkundungsbesuche in ihrer Heimat ermöglicht werden und in Abstimmung mit ukrainischen Behörden Programme für eine freiwillige Rückkehr auf den Weg gebracht werden. Geflüchte…
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Ukraine-Liveblog: ++ Gefangenenaustausch steht bevor ++
Die Ukraine und Russland werden voraussichtlich am Wochenende erneut Kriegsgefangene austauschen. Verteidigungsminister Pistorius verspricht der Ukraine anhaltende Unterstützung des Westens, vor allem beim Ausbau der Flugabwehr.

Wenn syrische Männer, für die die Reise übers tödliche Meer leichter ist, ihre Familien nicht nachholen dürfen, ist das purer, unchristlicher Rassismus von Schwarz-Rot.
Unmenschliche Härte für die Männer, für Frauen und Kinder, und niemand kann erwarten, dass dann weniger von denen durchdrehen.

Knalleffekt in Brüssel - Von der Leyen muss sich Misstrauensvotum stellen #News #Nachrichten

Serdar Yüksel, SPD-Bundestagabgeordnter aus Bochum findet es gut, dass Familien weiterhin getrennt leben sollen.
Viele AFD-Mitglieder haben genauso gestimmt, wie Herr Yüksel.

Auch angesichts der laufenden SPD-Parteitagsaufführung muss ich es noch einmal sagen: Wenn es bei einer Abstimmung einen chancenreichen Gegenkandidaten gibt, nennt das Journalisty den Vorgang eine »Kampfabstimmung«. Gibt es keinen Gegenkandidaten, wie etwa bei Lars Klingbeil, spricht das Journalisty von einer »Wahl«. Schon seit Jahrzehnten. Schon so lange ich denken kann. Journalistys haben lieber starke Führer als demokratische Zustände, und deshalb stanzen sie solche Maßstäbe ins Gehirn.…

Auch angesichts der laufenden SPD-Parteitagsaufführung muss ich es noch einmal sagen: Wenn es bei einer Abstimmung einen chancenreichen Gegenkandidaten gibt, nennt das Journalisty den Vorgang eine »Kampfabstimmung«. Gibt es keinen Gegenkandidaten, wie etwa bei Lars Klingbeil, spricht das Journalisty von einer »Wahl«. Schon seit Jahrzehnten. Schon so lange ich denken kann. Journalistys haben lieber starke Führer als demokratische Zustände, und deshalb stanzen sie solche Maßstäbe ins Gehirn.…