@stb@chaos.social2025-10-28 15:03:14
Reichelt hat offenbar Logisitikprobleme, ich warte seit über einer Woche darauf, das meine Bestelkung versendet wird:
„Ihre Bestellung befindet sich zur Zeit an der Versandstraße zur Zusammenstellung.
Leider kommt es zur Zeit noch, nach Inbetriebnahme der neuen Halle 4, zu Verzögerungen bei der Verpackung der Kundenaufträge.
Grund hierfür sind letzte technische Abstimmungen, kleinere Restarbeiten, die eine planmäßige Aufnahme des Betriebs erschweren.“
@waidler@bayerwald.social2025-11-28 17:19:11
Die SPD hält die Rente stabil
Seit dem Koalitionsausschuss gestern Abend ist klar: Die Haltelinie bleibt bei 48 Prozent.
Wer sein Leben lang hart arbeitet, muss wissen, dass er oder sie sich auf die Rente verlassen kann. Genau für diese Menschen hat die SPD an der Einigung zum Rentenpaket in der Koalition festgehalten – mit Erfolg: Das Rentenpaket wird unverändert kommende Woche im Bundestag zur Abstimmung gestellt
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@tagesschau_eil@mastodon.social2025-09-25 16:35:37
📢 Bundestag wählt drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht
Der Bundestag hat drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. In der geheimen Abstimmung erhielten Sigrid Emmenegger, Günter Spinner und Ann-Katrin Kaufhold die nötige Zweidrittelmehrheit.
➡️ https://www…
@_tillwe_@mastodon.social2025-11-12 15:51:18
Falls das jemand interessiert: Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen zum Polizeigesetz und zu den beiden Entschließungsanträgen liegt jetzt vor. https://www.landtag-bw.de/de/aktuelles/namentliche-abstimmungen
@rainerzufall_le@mastodon.social2025-11-25 10:52:25
Aus Anlass ihrer Buchveröffentlichung heute erst entdeckt, der lesenswerte Artikel von @… über die Bundestagsabstimmung über Vergewaltigung in der Ehe 1997 und die Schutzbehauptung von Friedrich Merz:
@buercher@tooting.ch2025-09-28 13:34:22
Zurich accepte un abonnement de transport public communal pour 365 francs pour tous. https://www.nzz.ch/zuerich/abstimmung-ueber-sp-initiative-fuer-guenstigen-oev-in-zuerich-erste-resultate-ld.1904425
@Simone21@mastodon.social2025-10-25 09:16:56
🇨🇭 🇨🇭 🇨🇭 🇨🇭 🇨🇭
Mir sind 50 Millionen zuwenig.
Millionäre sind nicht das Problem.
Es sind die Milliardäre, die wir uns schlicht nicht leisten können.
Aber wenn die Juso-Initiative wirklich so abschifft, finde ich das als Signal voll schlecht.
https://www.srf.ch/n…
@nohillside@smnn.ch2025-11-24 18:11:34
@buercher@tooting.ch2025-09-28 18:44:08
«Verschiedene bürgerliche Parlamentarier haben mir gesagt, dass sie die Vorlage nicht gut fanden. Sie engagierten sich aber nicht dagegen, weil sie sich nicht gegen den Hauseigentümerverband stellen wollten. Hier sieht man die riesige Macht des HEV, der mit seinen finanziellen Zuwendungen und Wahlempfehlungen an Parteien und Kandidierende vor den Wahlen Einfluss darauf nimmt, wer ins Parlament kommt.»
https://www.tagesanzeiger.ch/abstimmung-eigenmietwert-und-e-id-das-sagt-michael-hermann-691322475550
@buercher@tooting.ch2025-09-28 18:42:35
« Die Linke und insbesondere der Mieterverband haben den Eigenmietwert meiner Meinung nach verschlafen. Das hat damit zu tun, dass sie bis vor wenigen Jahren selbst davon ausgingen, dass die Eigentümer vom aktuellen System profitieren. Dass man damit die Verschuldung fördere und damit den verhassten Banken helfe. Das Schadenspotenzial einer Abschaffung haben die Linken viel zu spät erkannt und dann nicht genug reagiert. So ist eine zahme Nein-Kampagne herausgekommen. »
https://www.tagesanzeiger.ch/abstimmung-eigenmietwert-und-e-id-das-sagt-michael-hermann-691322475550