Tootfinder

Wann endlich beschließt der Bundestag, ein Verbotsverfahren für die faschistische AfD beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen? Die AfD verfolgt nachweisbar verfassungswidrige Ziele. Ein Verbotsverfahren ist daher geboten!
https://www.fr.de/politik/afd-fordert-verb

Gutes Plädoyer für das AfD-Verbot von Friedrich Burschel. https://jacobin.de/artikel/afd-verbotsverfahren-verbot-demokratie

Das AfD-Verbot ist politische Notwehr
Während ein AfD-Umfragehoch das nächste jagt, darf in der politischen Bekämpfung der Rechten nichts unversucht bleiben. Ein Parteiverbotsverfahren ist notwendig – selbst wenn das bedeutet, dass auch die Linke mit härteren Repressionen rechnen muss. Eine Replik.

AFD führend in den letzten fünf Jahren bei Parteispenden verurteilt.
#fckafd #afd_verbotsverfahren
https://urt…

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