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AFD führend in den letzten fünf Jahren bei Parteispenden verurteilt.
#fckafd #afd_verbotsverfahren
https://urt…

Parteispenden - die zwanzig aktuellsten Urteilsmeldungen
das Aktuellste zu „Parteispenden“ ✚ Parteienrecht ✔ Presserecht ✔ Verwaltungsrecht ✔ Strafrecht ✔ Insolvenzrecht

Eine #Umfrage, ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet werden soll. Vielleicht will da noch jemand teilnehmen:
https://civey.com/umfragen/49344/sollt…

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"Antifaschismus muss heißen: Gegen jeden Antisemitismus. Egal, ob sich dieser aus dem völkisch-nationalistischen Denken der AfD speist, aus einem immer noch virulenten christlichen Antijudaismus, ob er sich mittels des Islams legitimiert oder – wie in Teilen der Linken – einer gefährlichen Mischung aus regressivem Antikapitalismus und postkolonialen Theorien."

„Antisemitismus ist ideologische Klammer der AfD.“
In seinem neuen Buch analysiert der Publizist und Gewerkschafter Stefan Dietl den Antisemitismus in der AfD. Der sei zentral für die ideologische Ausrichtung der Partei. Für Dietl ist klar: Antisemitismus dient innerhalb der AfD als verbindendes Element verschiedenster Strömungen. Er sei kein Nebenschauplatz. Wir haben mit Dietl über sein Buch, ein mögliches Verbotsverfahren und Antsemitismus jenseits der AfD gesprochen.

Gutes Plädoyer für das AfD-Verbot von Friedrich Burschel. https://jacobin.de/artikel/afd-verbotsverfahren-verbot-demokratie

Das AfD-Verbot ist politische Notwehr
Während ein AfD-Umfragehoch das nächste jagt, darf in der politischen Bekämpfung der Rechten nichts unversucht bleiben. Ein Parteiverbotsverfahren ist notwendig – selbst wenn das bedeutet, dass auch die Linke mit härteren Repressionen rechnen muss. Eine Replik.

Ich fürchte, den Fall #BrosiusGersdorf jetzt als mansplaining zu erklären, lenkt vom wirklichen Ziel der rechten Kampagne ab und verharmlost sie.
Es geht vielmehr darum, ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die AfD durch die passende Besetzung des Verfassungsgerichts zu verhindern. Da haben die Rechten von der erfolgreichen Strategie von Trump in den USA gelernt. Sie wollen dur…

Sollte es jemals dazu kommen, dass der Verfassungsgerichtshof über ein Verbotsverfahren der AfD zu entscheiden hätte, wollen rechte Kräfte mit aller Kraft eine unbesteckliche, kompetente Richterin verhindern, die ganz dem Grundgesetz Deutschlands verpflichtet ist.
Gerade deshalb ist sie die richtige Kandidatin für die Nachbesetzung eines vakanten Sitzes im #Verfassungsgericht. 👍

Wie diesen ganzen alten weissen arschlöcher die gegen ihren eigenen bedeutungsverlust ankämpfen jetzt gegen das zfp (die omas gegen rechts die da auch fleißig mit schildern vertreten waren werden geflissentlich ignoriert) stimmung machen und zum teil verschwörerisch so tun als ob die geheiminfos gehabt hätten wann das interview denn war... Ja woher wussten sie es denn?