Tootfinder

BKA-Gesetz: Schwarz-Rot will Polizei "vorsorgende" Datenspeicherung erlauben
CDU/CSU und SPD haben einen Entwurf mit neuen Regeln für den polizeilichen Informationsverbund im BKA-Gesetz vorgelegt. Der Vorgänger war verfassungswidrig.

Tag 1 des rechtspopulistischen Gruselkabinetts und ich schäme mich schon von ganzem Herzen.
#schengen #cdu_csu

die @… seziert gnadenlos den "kalkulierten Rechtsbruch" der #cdu und #csu. Die Regierung bemüht sich redlich, die schlüsselfertige Übergabe des Staates an…

Es ist zum Heulen…

Ich hätte angenommen, dass es ein erheblich größerer Skandal ist, wenn sich der deutsche Innenminister über Gerichtsurteile hinwegsetzt, unterstützt vom Kanzleramtschef.
Zudem die als CDU bzw. CSU-Mitglieder sonst sehr auf Recht und Gesetz pochen.

Ein kleiner Lichtblick in den #Koalitionsverhandlungen, auf den #NFDI4Culture @… zum Glück letzte Woche aufmerksam wurde:

Ich bin entsetzt, dass die CDU/ CSU (und wie man weiß auch die FDP) gezielt durch Falschbehauptungen, Fakes und Halluzinationen mit allen Mitteln die Ampel-Koalition zu Fall bringen wollten - auch um den Preis der Stärkung der #AfD und Schaden für Deutschland.
Nun sind CDU/CSU und SPD an der Macht und sie tun genau das, was sie vorher mit so großem TamTam kritisiert und bekämpft haben.
Die Bev…

Habecks Heizgesetz bleibt wohl unberührt: So wurden wir belogen
Und das ist anscheinend das Ergebnis von zwei Jahren Lügenkampagne über Heizungen: Weniger als 0,1 % der Heizungen dürfen länger betrieben werden. Und Habecks Gesetz bleibt unverändert.

Wenn es darum geht, die ärmsten Teile der Gesellschaft noch ärmer zu machen und sie noch stärker zu drangsalieren, kann es der christlichen CDU/CSU und der sozialen SPD nicht schnell genug gehen.
https://www.fr.de/wirtschaft/cdu-macht-bei

🍮 Wissen zum Nachtisch: 🍨
#CDU / #CSU, #FDP und AfD fordern einen Wiedereinstieg in bzw. Ausbau der #Kernenergie

Warum Kernkraftwerke unwirtschaftlich sind und keine Zukunft haben
Ist Atomstrom noch eine Option? Studien zeigen: Die Zukunft gehört Wind und Solar – nicht der teuren und riskanten Atomkraft.

Bei welchem AfD-Wert in der #Sonntagsfrage wird den führenden Leuten in der #CDU #CSU, #Merz,

KÖNNT IHR ALLE ENDLICH MAL AUFHÖREN, SO ÜBER EURE MITMENSCHEN HERZUZIEHEN; ES NERVT BRUTAL, UND WIR HABEN IN WENIGEN TAGEN OSTERN, IHR MÖCHTEGERNCHRIST*INNEN
#CDU #CSU #KleineKoalition