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@heiseonline@social.heise.de
2025-06-06 07:09:00

BKA-Gesetz: Schwarz-Rot will Polizei "vorsorgende" Datenspeicherung erlauben
CDU/CSU und SPD haben einen Entwurf mit neuen Regeln für den polizeilichen Informationsverbund im BKA-Gesetz vorgelegt. Der Vorgänger war verfassungswidrig.

@cyclocracy@norden.social
2025-05-08 05:26:51

Tag 1 des rechtspopulistischen Gruselkabinetts und ich schäme mich schon von ganzem Herzen.
#schengen #cdu_csu

@awinkler@openbiblio.social
2025-06-06 06:55:15

die @… seziert gnadenlos den "kalkulierten Rechtsbruch" der #cdu und #csu. Die Regierung bemüht sich redlich, die schlüsselfertige Übergabe des Staates an…

@dp@bonn.social
2025-04-09 18:05:30

Es ist zum Heulen…

Eine Wahlumfrage des Instituts Ipsos zur Sonntagsfrage (Bundestagswahl), dargestellt als Balkendiagramm.
AfD: 25,0 %
CDU/CSU: 24 %
SPD: 15 %
Grüne: 11 %
Linke: 11 %
BSW: 5 %
FDP: 4 %
Sonstige: 5 %
@anneroth@systemli.social
2025-06-03 09:07:50

Ich hätte angenommen, dass es ein erheblich größerer Skandal ist, wenn sich der deutsche Innenminister über Gerichtsurteile hinwegsetzt, unterstützt vom Kanzleramtschef.
Zudem die als CDU bzw. CSU-Mitglieder sonst sehr auf Recht und Gesetz pochen.

@dpl@muenchen.social
2025-03-30 15:34:54

Ein kleiner Lichtblick in den #Koalitionsverhandlungen, auf den #NFDI4Culture @… zum Glück letzte Woche aufmerksam wurde:

@annsev@troet.cafe
2025-05-29 14:21:01

Ich bin entsetzt, dass die CDU/ CSU (und wie man weiß auch die FDP) gezielt durch Falschbehauptungen, Fakes und Halluzinationen mit allen Mitteln die Ampel-Koalition zu Fall bringen wollten - auch um den Preis der Stärkung der #AfD und Schaden für Deutschland.
Nun sind CDU/CSU und SPD an der Macht und sie tun genau das, was sie vorher mit so großem TamTam kritisiert und bekämpft haben.
Die Bev…

@juer@juergenklute@digitalcourage.social
2025-05-29 11:24:01

Wenn es darum geht, die ärmsten Teile der Gesellschaft noch ärmer zu machen und sie noch stärker zu drangsalieren, kann es der christlichen CDU/CSU und der sozialen SPD nicht schnell genug gehen.
fr.de/wirtschaft/cdu-macht-bei

@tinoeberl@mastodon.online
2025-06-08 11:00:02

🍮 Wissen zum Nachtisch: 🍨
#CDU / #CSU, #FDP und AfD fordern einen Wiedereinstieg in bzw. Ausbau der #Kernenergie

@isf@muenchen.social
2025-04-12 18:08:29

Bei welchem AfD-Wert in der #Sonntagsfrage wird den führenden Leuten in der #CDU #CSU, #Merz,

@dpl@muenchen.social
2025-04-17 09:38:07

KÖNNT IHR ALLE ENDLICH MAL AUFHÖREN, SO ÜBER EURE MITMENSCHEN HERZUZIEHEN; ES NERVT BRUTAL, UND WIR HABEN IN WENIGEN TAGEN OSTERN, IHR MÖCHTEGERNCHRIST*INNEN
#CDU #CSU #KleineKoalition