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@freeminded@tooting.ch
2026-01-02 11:31:29

Die SVP und die Kompass-Milliardäre wollen, dass für die neuen Zukunftsverträge mit der EU das Ständemehr gilt. Sie sehen darin eine Chance, die Verträge zu versenken. Nur: Für diese Forderung gibt es keine rechtliche Grundlage. Rufe das Parlament dazu auf, die Verfassung zu respektieren: #OperationLibero #Schweiz #chpolitik #eu