2026-01-02 11:31:29
Die SVP und die Kompass-Milliardäre wollen, dass für die neuen Zukunftsverträge mit der EU das Ständemehr gilt. Sie sehen darin eine Chance, die Verträge zu versenken. Nur: Für diese Forderung gibt es keine rechtliche Grundlage. Rufe das Parlament dazu auf, die Verfassung zu respektieren: #OperationLibero #Schweiz #chpolitik #eu