Tootfinder

Und wenn die Polizei schon meint anlaßlos kontrollieren zu müssen, ob jemand einen „gefährlichen Gegenstand“ dabei hat, sollen sie nicht mir ohne Grund mein weitgehend ungefährliches Brotzeit­messer wegnehmen, sondern vielmehr schauen, ob jemand ein Auto dabei hat, und das konfiszieren.
#pol #depol

Genau 530 Tage ohne eine einzige FDP-Rede im Bundestag. Na, vermisst ihr sie schon? Ich auch nicht.
#FDP #depol

Die Erbschaften von Milliardären können allein schon deswegen nicht stärker besteuert werden, weil dies negativen Einfluß auf die Parteispenden haben könnte.
#pol #depol

Angesichts der aktuellen Rentenpläne der Regierung kann die persönlich Exit-Strategie nur lauten: irgendwelche Geschäfte mit Spahn machen und dann ne Stiftung gründen.
#pol #depol

Zur faktischen Abschaffung des #IFG¹ gibt es doch nur eine wahrhaft ikonische Begründung: „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern!“
Wieso spricht das niemand aus? ;-)
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¹Informationsfreiheitsgesetz
#pol

Ja klar, wenn Christoph Maria Herbst den Merz spielt – den Max Uthoff brauchen wir anderweitig, aber Maike Kühl darf Gas-Kathi spielen – könnten wir die aktuelle Regierungsposse theoretisch schon verfilmen, allerdings ist die Besetzung von Philipp Amthor schwierig, da Dreharbeiten mit Kindern immer großen Einschränkungen unterliegen.
#pol

Du erkennst die deutsche Polizei (inklusive Polizeigewerkschaft) daran, daß sie bei egal was mehr Befugnisse und mehr Überwachung wollen – außer die Polizei selbst hat fragwürdig gehandelt, dann ist genauer Hinschauen und Überwachen der Ausübung des staatlichen Gewalt­monopols völlig unangemessen, schließlich seien das ja nur Einzelfälle…
#pol

Diese einfallslosen, rückständigen Ideen aus Berlin! Ich kann nicht anders als mich darüber aufregen. #Tankrabatt 3.0 – mehr fällt #Merz und Co. wirklich nicht ein? Unfassbar. Immer mehr vom Gleichen.
#depol

Wieviel Wirtschaftswachstum bringt eigentlich so ein Wiederaufbau nach einem Flächenbrand oder einer großen Sturmflut?
Ich frage für eine Politik, die sich die Klima­katastrophe schönrechnen will.
#pol #depol

„Die CDU hat einfach nicht die Eier die Rechtsextremen zu verbieten!“ – die Jubiläumsanstalt.
Und genau so sollten wir das auch framen.
#pol #depol #Verbotsantrag

Artikel 1 Grundgesetz knüpft die Würde des Menschen nicht an Wohlverhalten¹. Sie gilt vielmehr unbeschränkt.
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¹gegenüber irgendeiner sich als Norm empfindenden Mehrheit
#pol #depol

Nachdem Bayern so stolz auf seine im Bundesvergleich „überragende“ Wirtschaftsleistung wie die im Bundesvergleich vielen Feiertage ist, muß ich schlußfolgern, daß mehr Feiertage volkswirtschaftlich vorteilhaft sind, und fordere daher, jedes jahr einen neuen Feiertag einzuführen, zumindest so lange bis es kippt.
#pol

Lesenswerte #Analyse von @…
Die radikale Rechte ist (wieder) Volkspartei
#depol

Die radikale Rechte ist (wieder) Volkspartei
Wer die AfD in Sachsen-Anhalt gewählt hat, wie sie jetzt regieren kann und was ihre Gegner von Ulrich Siegmunds Wahlkampf lernen können.

Bürokratie­abbau wäre z.B. auch, einfach alles, was auch nur irgendwer per IFG-Anfrage wissen wollen könnte, einfach direkt und unaufgefordert gut auffindbar zu veröffentlichen.
#pol #depol #IFG

Ich bin ja nicht wirklich glücklich damit, übers Aussehen von Menschen herzuziehen, aber wenn ein Politiker es schafft, das zu repräsentieren, was Stromberg nicht nur optisch karikieren wollte…
#pol #depol

Das Problem mit der Umbesetzung des Kabinetts durch Merz ist ja, daß die neuen Leute quasi aus dem selben Pool¹ kommen wie die alten…
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¹aus der Union. Das wär schon schlimm genug, aber eben auch aus einem bestimmten Kreis der Union.
#pol #depol

Ich hätte gern, daß Nachrichten­sendungen und -magazine bei jedem Regierungs­vorhaben, Gesetzes­vorschlag usw. einfach zwei Punkte prüfen und vorstellen:
• wessen Machtposition stärkt/schwächt/verändert dies?
• wer wird daran verdienen?
Ich denke das wäre sehr erhellend.
#pol #depol

"Die Regierungsparteien sind der Herausforderung durch den Aufstieg einer faschistischen Partei bisher nicht gewachsen."
Auf den Punkt.
#depol #spd #union

Generaldebatte im Bundestag: Lernfähiger Nachhilfeschüler
Kanzler Merz zielt darauf ab, die demokratischen Reihen zusammenzuhalten. Klimaschutz ist plötzlich wichtig. Doch der Rückhalt für ihn bröckelt.

Diese Gleichzeitigkeit von „ich bin ja ganz sicher kein Nazi, aber …“ und sich angegriffen und gemeint fühlen, wenn sich jemand gegen Nazis positioniert, ist halt in seiner Absurdität schon entlarvend.
#pol #depol

Merz ist übrigens ein Beispiel dafür, was passiert, wenn man Menschen neben der Rente noch arbeiten schickt.
#pol #depol

»Das war eine richtig schlechte Idee, laß uns das nochmal machen, aber in größer!« kann für ein TV-Comedy-Format funktionieren, aber sollte nicht der Ansatz für die Regierungs­politik über Jahrzehnte sein, liebe Union und SPD.
#pol #depol

Der denkwürdige Wahlabend endet vorerst mit einem Feueralarm bei #Phoenix.
Oh, the irony.
#LTW #depol

„Oiso de CDU soi se ned so håbn in Mäck-Pomm, wissens, von wegen »das erste Bundesland ohne«, so ein Schmarrn, in Bayern warn de no nia im Landtåg…“
#pol #depol

Diese ganzen Aufreger daß Merz noch eine Woche länger im Urlaub bleibt…
Ich hingegen würde begrüßen käme er gar nicht wieder.
#pol #depol

Meine Vermutung: daß „die Wirtschaft“ seine Politik nicht mag, trifft Merz weit stärker, als daß das dumme Volk ihn ablehnt, das ja eh keine Ahnung hat und gefälligst nach der Wahl die freche Schnauze halten soll…
#pol #depol

“Bekannter CDU-Politiker übernimmt Verantwortung und reduziert aufgrund seines kleinen Kindes seine Arbeitsbelastung“
Man muß das nur geschickt formulieren.
#pol #depol

„Wir werden einander viel verzeihen müssen“
Disclaimer: dieser Post ist ausdrücklich nicht als Endorsement oder gar Kaufempfehlung für ein Buch zu verstehen.
#pol #depol

Die Laternen, an denen diese neoliberalen Privatisierungs-Plakate hängen, gehören der Kommune und werden von dieser – also der öffentlichen Hand – betrieben.
#pol #depol #Wahlkampf

Der Befürchtung, ein Parteiverbot einer so großen Partei könne der Demokratie schaden, steht die Gewißheit gegenüber, daß eine AfD-Mehrheit nicht nur der Demokratie ganz sicher schaden würde.
#pol #depol #Verbotsverfahren

RE: #LTW #depol

Ich wüßte halt schon gern, welche Politikys fürchten, daß ein AfD-Verbotsverfahren nicht erfolgreich wäre, und welche fürchten, daß es erfolgreich wäre – also vor allem die der anderen Parteien.
#pol #depol

Wie war nochmal die Abkürzung für „Geheime Staats­polizei“?
#pol #depol

Um das in Merz-Denke auszudrücken: Antifaschismus ist Wertschöpfung.
Anmerkung:¹ „Wert“ ist nicht immer und nicht mal vordergründig monetär. Im Beispiel steht der gesellschaftliche Wert im Vordergrund.
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¹erscheint mir für Neoliberale relevant
#pol #depol

Die aktuelle Haltung der Regierung zu fossilen Brennstoffen und Klimaschutz scheint zu sein: du darfst natürlich ganz technologieoffen Benzin verfeuern, mußt aber dabei zukünftig weniger CO₂ ausstoßen.
Vielleicht packen wir zukünftig einfach einen Korken in den Auspuff?
#pol #depol

Wenn ich mir die Regierungserklärungen der letzten Jahrzehnte so anschaue, ist „Wirtschaftlicher Aufbruch“ wohl durchgängig relevant.
Die Wirtschaft ist so mit aufbrechen beschäftigt, daß sie zu gar nix anderem kommt.
#pol #depol

Wenn Merz ungerecht­fertigt meint, daß irgendwer nicht ins Stadtbild paßt, gibt es EU-Rechts-widrige Grenzkontrollen und Abschiebungen in Verbrecher-Staaten.
Aber wenn wir gerechtfertigt meinen, daß Faschisten nicht in den Bundestag passen, gibt es nicht mal einen Verbotsantrag.
#pol #depol

Mit „ich trete gern nach unten und regier euch auch so“ zu hoffen, für die Arschlöcher in dieser Gesellschaft¹ anschlußfähig und wählbar zu sein, scheint mir ein wenig tragfähiger Ansatz. Aber vielleicht steckt hinter all dem mehr Unfähigkeit als Strategie.
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¹ok, und für die Ausbeuter, aber die sind eh eine kleine Minderheit
#pol

„Würde“ ist Konjunktiv, häufig Irrealis.
Beispiel: „Die Würde des Menschen“
#pol #depol

Bei jeder neuen Entscheidung dieser Bundesregierung wieder vor der Frage zu stehen, ob es jetzt Unfähigkeit, Verachtung, Lobbyismus oder welche Kombination obiger Faktoren war, die zu diesem Ergebnis geführt hat, ist auch irgendwie ermüdend.
#pol #depol

»Ich möchte doch bitten, daß alle gefälligst dafür sorgen, daß es mir gut geht. Ich sorge doch schließlich auch dafür, daß es mir gut geht«
Mit so einer Haltung kann man heutzutage in die Spitze der Politik aufsteigen. Und so fühlt sich die aktuelle Politik dann auch an.
#pol #depol

Das schlimme ist ja, daß ich glaube wir haben in der Regierung welche, die glauben das wirklich.
#pol #depol

Wenn jetzt noch die Aktienrenten in so großem Maßstab in Ölkonzerne investieren, daß ein einfacher Rückzug nicht verlustfrei möglich ist, haben wir das mit den Renten nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig final gelöst…
#pol #depol

Merkel galt zwischenzeitlich als beliebtestes Bundeskanzly – und Merz versucht auch hier, den maximal möglichen Abstand aufrechtzuerhalten.
#pol #depol

Angesichts das aktuellen Umgangs mit den Faschistys muß ich sagen: dafür haben Herbert Wehner und Rudolf-Ernst Heiland damals den Wolfgang Hedler nicht durch die Glastür des Bundestags geprügelt¹.
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¹„unter Einsatz körperlicher Gewalt aus dem Raum verwiesen“
#pol #depol

Ich glaube ja die Merz-Bros verachten das Volk allein schon dafür, daß es bereit war sie zu wählen. Also nicht bewußt, so viel Reflexion trau ich Menschen im Tunnel der Macht nicht zu.
#pol #depol

Und die Merz-Bros so: „was soll das heißen die AfD sei eine Gefahr für die Gesellschaft? Die reißen einfach all unsere Politikfelder an sich!“
#pol #depol

Ich hab über die unterschiedlichste Regierungschefs schon unterschiedlichstes und durchaus häufig negatives gedacht. Aber erbärmlich (und gleichzeitig brandgefährlich) ist neu. National wie international.
#pol #depol

Vor dem US-Strafgericht heißt es: „The people against ${PERSON}“. Die Idee: begeht jmd eine Straftat, dann schädigt er das Volk, also ist es ein Prozeß des Volkes/der Gesellschaft gegen diese Person.
Im Moment haben wir eher ein „The government against The People“.
#pol #depol

Pauli-Prinzip: Unterschiede sind unabdingbar, was ununterscheidbar ist, ist quasi Einheitsbrei
St.-Pauli-Prinzip: Vielfalt ist großartig, Nazis sind scheiße.
#pol #depol

Erinnert ihr euch, wie die AfD intern sagte den Menschen müsse es schlecht gehen, damit es der AfD gut ginge?
Und nun soll ich wirklich glauben die Politik einer gewissen Regierung diene dazu die AfD nicht zu stärken?
[ich weiß, Konjunktive und Verneinung, und das um diese Uhrzeit. Aber ich glaub an euch, ihr kriegt das hin]
#pol

Ich kann diese „Gas-Kathi muß weg!“ Rufe ja durchaus nachvollziehen, nur: die Frau handelt ja nicht auf eigene Faust sondern als Teil dieser Regierung. Sie wurde von den Merz-Bros genau für diese Politik installiert. Sie auszutauschen ändert wenig. Diese Regierung ist das Problem und muß weg.
#pol #depol

RE: #pol

Die Bedeutung von „links“ und „rechts“ haben sich nicht erst seit den Zeiten der Paulskirche stark verändert, sondern auch schon ziemlich massiv innerhalb der letzten 50 Jahre.
Interessanterweise glaubt die Union die Veränderung sei in die andere Richtung gegangen. Die SPD hingegen ist einfach mitgerutscht.
#pol

Wir reden darüber, daß ganz viele Maßnahmen der Bundes­regierung aus einer Mißtrauens­kultur resultieren. Aber mal ganz ehrlich: würde ich als Regierung so viel Mist bauen, wie Merz & Co würd ich meinem Volk auch nicht trauen, schließlich hat es allen Grund, aufgebracht zu sein, und sich gegen dich zu wenden…
#pol

Wer als Regierung¹ das IFG einschränken und Vorratsdaten­speicherung und Chatkontrolle einführen will, sagt halt: wir wollen euch überwachen, aber nicht von euch überwacht werden. Gläserne Bürger statt transparente Machtstrukturen.
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¹auch hier wieder: Gesetze beschließt der Bundestag (zusammen mit dem Bundesrat)
#pol

Daß Merz die deutsche Mannschaft so bejubelt hat, ist eine Über­sprung­handlung. In Wahrheit ist ihr frühes Ausscheiden für ihn äußerst schädlich.
Die untauglichen und nach unten tretenden Reformen sollten unter der Wahrnehmungsschwelle bleiben, während die öffentliche Aufmerk­samkeit durch den Fußball­jubel gebunden ist.
#pol

Wenn Union und SPD¹ die Meinung vertreten, man dürfe keinen AfD-Verbotsantrag stellen, sondern müsse und könne durch inhaltlich gute Politik die Wählys überzeugen, sagen doch die aktuellen Umfragezahlen, daß die Regierung nach eigenen Maßstäben beschissene Politik macht, oder seh ich das falsch?
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¹und durchaus auch andere Parteien
#pol

„Politiky X hat im Interview die folgenden Sachen falsch dargestellt¹. Was denken Sie, sollte das die Wählyschaft verarschen oder zeigt das einfach Unwissenheit und Unverständnis? Und was davon finden Sie schlimmer?“
So an Partei­freundys, Koalitions­partnys, politische Gegnys, …
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¹siehe Faktencheck
#pol

Tolles Format der Kolleg*innen des MDR. Bestärkt mich in der Überzeugung, dass wir ganz, ganz, ganz dringend darüber reden müssen, wie unsere Demokratie besser funktionieren kann. Wie wir als Bürger*innen dieses Land und diese Gesellschaft gestalten können. Es ist höchste Zeit.
#Demokratie #Teilhabe #Beteiligung #MDR #SachsenAnhalt #Berlin #MeckPomm #depol
https://www.ardmediathek.de/video/land-unter-druck-50-stimmen-aus-dem-volk/land-unter-druck-50-stimmen-aus-dem-volk/mdr/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy9jNzc1NzE1OS0wMDBlLTRiMmYtOTcyNS04ZGM0YTIwYjNkOGM