Tootfinder

Die Union ist eine Anti-Fortschrittspartei. Sie steht gegen alles, was das Leben besser und schneller macht. Digitalisierung? Aber nur wenn dann alles noch länger dauert und noch teuerer wird. Dass Arbeit durch technischen Fortschritt schneller gehen kann, scheint bei Innenminister #Dobrindt gar nicht im Vorstellungsvermögen zu stecken - überhaupt Arbeit scheint dieser Wohlstandsvernichter nur au…

Pass wird nicht "verscherbelt": Berliner Bürgermeister wehrt sich
Berlins Einbürgerungsbehörde arbeitet schneller und sieht sich deshalb Kritik ausgesetzt. Entwertet werde die deutsche Staatsbürgerschaft aber nicht, versichert der Regierende Bürgermeister.

Kann bitte der Gesetzesbrecher #Dobrindt zurücktreten. Gerade wer sein Ministeramt so unverhohlen und notorisch missbraucht, um Gesetze zu brechen, sollte keine Mitsprache bei der Besetzung von Richterämtern bekommen.
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Anja (@AnNe71@mastodon.social)
Attached: 1 image Bundesverfassungsgericht: Alexander Dobrindt legt Frauke Brosius-Gersdorf Verzicht auf Kandidatur nahe - DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-alexander-dobrindt-legt-frauke-brosius-gersdorf-verzicht-auf-kandidatur-nahe-a-286daed7-2d54-4091-a5b8-cfa0d1daeb87 > Der Streit über die Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht scheint festgefahren. Innenminister Alexander Dobrindt gibt sich nun einfühlsam …

Herr #Dobrindt was halten Sie denn davon die aktuelle Krise in der #Union dadurch zu beenden sich freiwillig aus der Politik zurück zu ziehen?

»Das #Bundesinnenministerium von Alexander #Dobrindt (CSU) plant ein Sonderregister für alle Menschen, die das #Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch genommen habe…

Der gute Herr #Dobrindt hat heute bei den Zahlen der Rechts- bzw Linksextremisten ein wenig mit den Skalen in den Grafiken geschummelt. Warum wohl?

Einen Überwachungsstaat vorzubereiten ist schon schlimm genug. Dabei den technischen Betrieb auszulagern an die Firma eines Technofaschisten in den USA ist unfassbar.
#Palantir #Dobrindt

Grüne kritisieren Überwachungssoftware: Dobrindt schließt Palantir-Nutzung nicht aus
Bundesregierung hält sich die Nutzung der umstrittenen Überwachungs­software Palantir offen. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisiert das.

Alexander #Dobrindt steht wie kein Zweiter für Rechtsbruch im Ministeramt. CSU und CDU können ihre rechtswidrige Regierungsarbeit nur durchziehen, wenn das Bundesverfassungsgericht geschwächt und Richter*innen durch Vasallen ersetzt.
Unsere Gerichte aber brauchen das richtige Personal, um unsere Gesetze sauber auszulegen. Das steht im Widerspruch zu den Zielen der Rechten.

Die #LagederNation ist dieses Mal außerordentlich interessant.
#Dobrindt kriegt sein Fett weg, #Linartas im Interview, Polen, Energiewende - guckt selbst ins Inhaltsverzeichnis. 😉
…

LdN434 Bundesregierung ignoriert Gericht, Rechtsaußen neuer Präsident Polens (Kornelia Kończal, Uni Bielefeld), Wie Kommunen Akzeptanz von Windrädern steigern, Ungleichheit gefährdet Demokratie (Martyna Linartas, Autorin), Korrektur: Bundeswehr und Google-Cloud

Falsch zugeordnete Zitate: "Gerichte sind zum Essen da!" Alexander #Dobrindt

Surprise, surprise, #dobrindt und #merz haben Scheiße gebaut.

Berliner Gericht: Abweisung Asylsuchender hinter Grenze rechtswidrig
Asylsuchende dürfen im Rahmen von Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet nicht zurückgewiesen werden. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht. Geklagt hatten drei Somalier, die nach Polen zurückgeschickt wurden.

Wann Obergrenze für Rechtsextremismus, Herr #Dobrindt?

Nachtzugfahren unter #dobrindt / #merz . Da hilft auch kein freundliches Hallöchen des Grenzers, man spürt den Anfang vom Ende auf der Fahrt in ein von der #cdu/#spd verdunkeltes Land, in dem man wieder sagen soll …

#Dobrindt, #Merz und #Klingbeil testen, wie weit das heute schon in Deutschland geht.

"Mit Faschisten reden" aber sie haben Schusswaffen und Sprengstoff.
#Merz #Dobrindt

Razzia: Waffen und Sprengstoff bei AfD-Politiker gefunden
Im Lübtheener Ortsteil Jessenitz hat es am Mittwochabend eine Razzia gegeben. Bei der Durchsuchung wurden laut Polizei Waffen sowie eine größere Menge Sprengstoff gefunden. Tatverdächtig ist nach NDR Informationen ein AfD-Kreistagsabgeordneter.

Ich schäme mich für die Bundesregierung, dass sie Europa angreift und die Grenzen für ihren rein rechtspopulstischen und damit wirkungslosen Kurs. Was #Merz, #Dobrindt und #Klingbeil an deutschen Grenzen abzi…

Haben wir eine Justizministerin oder macht Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, nur Kunst?
#Merz #Dobrindt #Rechtsbruch

Bundespolizeipräsident #Romann voll auf Linie mit Union und seinem Chef #Dobrindt. Es gäbe anscheinend genug Personal für die (populistischen) #Grenzkontrollen. Dass er es trotz „genug Personal“ nicht…

Während #Dobrindt an den grenzen Merz' rechtes Rambozambo abzieht, versagen Union und SPD beim Schutz der Menschen in Deutschland.
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Debatte in Brandenburg: Bürgermeisterin nach offenem Brief gegen Rechtsextremismus angefeindet
Nachdem sich die Bürgermeisterin von Spremberg zum Schweigen über rechtsextreme Vorfälle in der Stadt geäußert hat, wurde gegen sie demonstriert und gehetzt. Der Verfassungsschutz macht sich ein Bild der Lage.