Tootfinder

Haben wir eine Justizministerin oder macht Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, nur Kunst?
#Merz #Dobrindt #Rechtsbruch

Falsch zugeordnete Zitate: "Gerichte sind zum Essen da!" Alexander #Dobrindt

Surprise, surprise, #dobrindt und #merz haben Scheiße gebaut.

Berliner Gericht: Abweisung Asylsuchender hinter Grenze rechtswidrig
Asylsuchende dürfen im Rahmen von Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet nicht zurückgewiesen werden. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht. Geklagt hatten drei Somalier, die nach Polen zurückgeschickt wurden.

Bundespolizeipräsident #Romann voll auf Linie mit Union und seinem Chef #Dobrindt. Es gäbe anscheinend genug Personal für die (populistischen) #Grenzkontrollen. Dass er es trotz „genug Personal“ nicht…