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@Ruhrnalist@mastodon.social
2025-06-10 17:12:30

Der gute Herr #Dobrindt hat heute bei den Zahlen der Rechts- bzw Linksextremisten ein wenig mit den Skalen in den Grafiken geschummelt. Warum wohl?

Das Bild zeigt BMI Dobrindt in der Bundespressekonferenz in einem Anzug und einer roten Krawatte, der zwei Grafiken hält. Die Grafiken sind Teil einer Präsentation und zeigen Daten über die Anzahl von Linksextremen und Rechtsextremen in Deutschland. Die linke Grafik mit dem Titel "Linksextremistisches" zeigt die Anzahl von Personen im Jahr 2015 und 2016, wobei die Anzahl im Jahr 2016 leicht höher ist als im Jahr 2015. Die rechte Grafik mit dem Titel "Rechtsextremistisch" zeigt eine höhere Anzah…
@johl@mastodon.xyz
2025-06-09 17:47:04

Einen Überwachungsstaat vorzubereiten ist schon schlimm genug. Dabei den technischen Betrieb auszulagern an die Firma eines Technofaschisten in den USA ist unfassbar.
#Palantir #Dobrindt

Grüne kritisieren Überwachungssoftware: Dobrindt schließt Palantir-Nutzung nicht aus
Bundesregierung hält sich die Nutzung der umstrittenen Überwachungs­software Palantir offen. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisiert das.

@thijs_lucas@norden.social
2025-06-10 14:43:32

Wann Obergrenze für Rechtsextremismus, Herr #Dobrindt?

@burningbecks@social.tchncs.de
2025-06-10 19:50:35

Die #LagederNation ist dieses Mal außerordentlich interessant.
#Dobrindt kriegt sein Fett weg, #Linartas im Interview, Polen, Energiewende - guckt selbst ins Inhaltsverzeichnis. 😉
…

LdN434 Bundesregierung ignoriert Gericht, Rechtsaußen neuer Präsident Polens (Kornelia Kończal, Uni Bielefeld), Wie Kommunen Akzeptanz von Windrädern steigern, Ungleichheit gefährdet Demokratie (Martyna Linartas, Autorin), Korrektur: Bundeswehr und Google-Cloud

@nofollownoindex@deppenkessel.de
2025-06-03 14:05:36

Falsch zugeordnete Zitate: "Gerichte sind zum Essen da!" Alexander #Dobrindt

@ascendor@social.tchncs.de
2025-06-02 14:47:39

Surprise, surprise, #dobrindt und #merz haben Scheiße gebaut.

Berliner Gericht: Abweisung Asylsuchender hinter Grenze rechtswidrig
Asylsuchende dürfen im Rahmen von Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet nicht zurückgewiesen werden. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht. Geklagt hatten drei Somalier, die nach Polen zurückgeschickt wurden.

@thijs_lucas@norden.social
2025-06-09 17:41:53

#Dobrindt, #Merz und #Klingbeil testen, wie weit das heute schon in Deutschland geht.

Matthew Sheffield (@mattsheffield@mastodon.social)
Most people have never heard of Carl Schmitt. But this Nazi legal scholar justified Hitler's seizure of power in Germany through his doctrine of the "state of exception," an argument that there is no rule of law unless a single leader can decide when it applies or doesn't.

@cyclocracy@norden.social
2025-06-16 20:49:08

Nachtzugfahren unter #dobrindt / #merz . Da hilft auch kein freundliches Hallöchen des Grenzers, man spürt den Anfang vom Ende auf der Fahrt in ein von der #cdu/#spd verdunkeltes Land, in dem man wieder sagen soll …

@thijs_lucas@norden.social
2025-06-02 19:00:18

Haben wir eine Justizministerin oder macht Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, nur Kunst?
#Merz #Dobrindt #Rechtsbruch

@thijs_lucas@norden.social
2025-06-01 12:08:34

Bundespolizeipräsident #Romann voll auf Linie mit Union und seinem Chef #Dobrindt. Es gäbe anscheinend genug Personal für die (populistischen) #Grenzkontrollen. Dass er es trotz „genug Personal“ nicht…