Tootfinder

Die #ldk26 der baden-württembergischen Grünen spricht sich einstimmig für die Einleitung eines Verbotsverfahrens bzgl. der AfD aus.

Offizielles Motto der #ldk26 ist "Made in Baden-Württemberg", inoffiziell: willkommen in der Freiheitsstadt 1847 Offenburg!

Ebenfalls von der grünen #ldk26 in Offenburg angenommen: ein Antrag zu digitaler Souveränität als Lernziel in Schulen.

Während der Vormittag der #ldk26 der politischen Aussprache gewidmet war, geht es aktuell um Satzungsänderungen - ein paar Dinge, die eher in Richtung housekeeping gehen, aber auch - ähnlich wie im Bund - Anpassungen der Quoren für Anträge und der Urabstimmungsordnung. Lebhafte Debatte, aber bisher überall 2/3-Mehrheiten für den Vorschlag des Landesvorstands.

Keine Mehrheit fanden bei der grünen #ldk26 Anträge zu Landessubventionen für Nachtzüge sowie zur verpflichtenden Einführung von Jugendgemeinderäten.

Gestern Abend gab's noch Party bei der #ldk26, heute geht es mit dem Haushalt der Partei, Wahlen zum Parteirat (erweiterter Vorstand) und eine Reihe von "V-Anträgen" (aus der Partei eingebrachte Anträge zu ganz unterschiedlichen Themen) weiter. Allmählich füllt sich die Halle.

Sehr differenzierte Rede von MP Özdemir, weitgehend jenseits des üblichen Parteitagsreden-Eigenlobs. Mehr davon! #ldk26

Bei wenigen Enthaltungen angenommen wird ein umfangreicher Antrag zu einem umfassenden Verständnis von Sicherheitspolitik und Krisenvorsorge. #ldk26

Winne Hermann, der 15 Jahre der Regierung angehörte, wird verabschiedet. Er redet der Partei ins Gewissen, erinnert an grüne Grundwerte und deren Aktualität - und erntet dafür Standing Ovations. #ldk26

Ein Antrag zu Open Source in der öffentlichen Verwaltung und zur Vermeidung technologischer Abhängigkeiten wird in einer gegenüber der eingebrachten Fassung deutlich veränderten Fassung eingebracht und mehrheitlich angenommen. #ldk26

Der letzte Antrag fordert quasi die Einsetzung eines parteiinternen Untersuchungsausschusses, da den Initiator*innen der Palantir-Urabstimmung nicht gefällt, wie das Ergebnis interpretiert wird. Die rund 200 Delegierten der grünen #ldk26 BaWü lehnen dieses Ansinnen mit sehr großer Mehrheit ab.

Nach einer emotionalen Verabschiedung der beiden bisherigen Landesvorsitzenden Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller wurden als Landesvorstand neu gewählt: Clara Wellhäußer (Freiburg), Jan-Lukas Schmitt (Waldshut) und als Schatzmeister Lukas Weber (Heidelberg). #ldk26

Der schwarze Monolith rechts ist die Oberrheinhalle, in der ab morgen die #ldk26 der baden-württembergischen Grünen tagen wird. #offenburg