@_tillwe_@mastodon.socialHeute ab 10 Uhr voller Plenartag - gleich zwei aktuelle Debatten zur Bildungspolitik, dann div. Gesetzesentwürfe zur Beschlussfassung (u.a. Schulgesetz, Einführung Fußfessel bei sexualisierter Gewalt, UKL und Jura-Bachelor), Einbringung weiterer Gesetzesentwürfe, u.a. die Novelle des Nichtraucherschutzgesetzes. Voller Tag für die Abgeordneten also! Stream bei landtag-bw.de - #ltbw
@_tillwe_@mastodon.social @_tillwe_@mastodon.socialDie letzte reguläre Sitzung des Landtags ist schon eine Weile her ... dennoch gibt es heute um 11 Uhr nochmals eine Plenarsitzung im Landtag BW. Dabei geht es um den Beschluss eines "Gesetzes über einen Ausgleich im Zusammenhang mit Coronasoforthilfen [...]" - sprich: die Rückzahlung unrechtmäßig zurückgeforderter Hilfszahlungen. Klingt kompliziert, dürfte aber gerade für Handwerk und kleine Unternehmen wichtig sein.
@_tillwe_@mastodon.socialGleich geht's mit dem zweiten Tag des Plenums weiter, auch heute sehr lang ... wir starten mit einer Aktuellen Debatte zur Desinformation, der Nachtragshaushalt und der Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss "Polizei" stehen ebenfalls auf der Tagesordnung. Stream ab 9.30 auf landtag-bw.de #ltbw
