2025-12-04 09:43:27
Wie erklärt sie wohl ihren WählerInnen, dass ein bisschen #Überwachung noch niemandem geschadet hat? #schweiz #ndb
Wie erklärt sie wohl ihren WählerInnen, dass ein bisschen #Überwachung noch niemandem geschadet hat? #schweiz #ndb
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Aktivitäten des NDB für verfassungs- und menschenrechtswidrig eingestuft hat, fordert der Bundesrat eigentlich das Gegenteil vom Gerichtsurteil: Noch mehr Überwaching für noch mehr Menschen.
#NDB #Überwachung