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@marcel@waldvogel.family
2026-01-28 19:04:50

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Aktivitäten des NDB für verfassungs- und menschenrechtswidrig eingestuft hat, fordert der Bundesrat eigentlich das Gegenteil vom Gerichtsurteil: Noch mehr Überwaching für noch mehr Menschen.
#NDB #Überwachung

Bundesrat will mehr Überwachung durch Geheimdienst und stösst auf Kritik
Noch mehr Instrumente zur staatlichen Überwachung, noch mehr überwachte Personen: So fasst die Digitale Gesellschaft die Pläne der Landesregierung zusammen.