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„Trumpsche Gesetzgebungspraktiken“: Max Schrems kritisiert Grundrechte-Kahlschlag
Max Schrems liest Brüssel die Leviten: Statt „Goldstandard“ sieht er im neuen Kommissionsvorschlag einen „extremsten Angriff auf die Privatsphäre“. Die DSGVO droht dank pseudonymisierter Daten und KI-Freifahrtschein ihr Wesen zu verlieren – zur Freude von Big Tech. #netzpolitik.org

Der SPIEGEL berichtet über 20 Milliarden Dollar Investorengelder für xAI. Parallel bleibt X ein Ort, an dem pornografische Inhalte florieren und geduldet werden. Das ist kein Widerspruch, sondern Teil derselben Logik: Reichweite schlägt Regulierung, Kapital schlägt Ethik. Und am Ende stimmt der Profit.
#Netzpolitik

Seit wann sind denn so viele Trolle mit durchsichtigen Motiven in den Kommentaren bei #Netzpolitik_org unterwegs? Das riecht alles meilenweit nach Putin-Trollfabriken. Würde mir sehr eine Ausblend-Funktion für Kommentare oder Kommentierende wünschen. Kommentar-Voting wäre sicher auch einen Versuch wert.
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12 Monate, 12 Texte, subjektiv ausgewählt. Es geht um Demokratie, KI, politische Erschöpfung und digitale Abhängigkeiten. Gewürzt mit vielen auch sehr persönlichen Themen. Keine Bestenliste, eher ein Protokoll der Dinge, die mir zu wichtig waren, um sie zu vergessen.
#Demokratie #Netzpolitik

Meta, ByteDance & Co: „Wir sind nur neutrale Plattformen!“ Klar.
Netzpolitik ist längst kein Nischenthema mehr, sondern Machtpolitik: Wer Plattformen reguliert oder Algorithmen verändert, gestaltet Öffentlichkeit. Staat und Konzerne ringen um digitale Kontrolle – die Nutzer verlieren. Demokratische Kontrolle ist kein Luxus, sondern Notwehr. | Carla Siepmann: #Netzpolitik ist

Big Tech ist Europas Lobby-Champion: Mit 151 Mio. € hat die Branche 2025 alle Rekorde gebrochen. Fünf der sechs größten EU-Lobbyakteure kommen aus dem Silicon Valley. 720 Parlamentarier stehen 890 Digital-Lobbyisten gegenüber. Microsoft, Meta & Co üben Druck wegen der Digitalgesetze DSA, DMA und AI Act aus. Knickt von der Leyen ein? #netzpolitik

Wer glaubt, der EU-„Digital-Omnibus“ bringe bloß weniger Cookie-Banner, hat wohl zu viel dpa gelesen. #netzpolitik.org zeigt: Das Paket untergräbt Datenschutz und verschiebt KI-Regulierung – aber Medien verkaufen’s als Komfort-Update fürs Surfen. Bequem, aber gefährlich.
#EU