2026-03-01 17:49:05
Angesichts der aktuellen Lage bin ich bereit geradezu jeden Aprilscherz mit Politikbezug unbesehen zu glauben.
#pol
Atomkraft ist immer auch ein Weg, an waffenfähiges Uran, Plutonium, … zu kommen – auch das ein Grund, weshalb bestimmte Regierungen sie unbedingt (weiter) haben wollen.
#pol
Ich kann übrigens gleichzeitig fein damit sein – und mich sogar darüber freuen – daß ein Wal gerettet wird, und desillusioniert und frustriert darüber, daß wir währenddessen die Welt weiter in den Abgrund treiben, die Menschen bigott und die Presse und Berichterstattung unausgewogen finden. Ihr glaubt gar nicht, was ich alles gleichzeitig kann.
#pol
Pos ja m'he cagat en Déu,
Res més que afegir.
#castillaYleon #espanya #politica
Die Würde des Menschen wird an seinem Beitrag zur Wertschöpfung gemessen.
Wertschöpfung ist, was sich in Bilanzen niederschlägt.
Hab ich irgendwas vergessen liebe Union (und SPD)?
Wieso hab ich den Eindruck Fortschritt heißt für diese Regierung Grundrechte und Menschenrechte als veraltet anzusehen?
#pol
„Reiche macht Politik für Reiche“ geistert gerade mal wieder als Slogan durch's Netz.
Was für mich die Frage aufwirft: hätte jemand, der „Arme“ heißt – und wahrscheinlich doppelt für eine Frau – eine Chance im politischen System was zu werden? Wie relevant sind Namen, und die Assoziationen, die damit einhergehen?
#pol
So wie Querdullies und Nazis mit Falschinformationen den diskursiven Raum dominieren, weil alle ständig nur damit beschäftigt sind, sie zu widerlegen, ohne Zeit und Raum zu haben, eigene Positionen zu entwickeln oder ausführlich darzustellen, kann KI-Slop auf den gleichen Mechanismus einzahlen – was ggf von gewissen Playern erwünscht ist.
#pol
Früher hieß das Toskana-Fraktion, da wußte man die #SPD wird nichts beschließen, was das Ferienhäuschen des Funktionärs in der Toskana nebst Weinkeller (Rotwein) gefährdet.
Damals war das – vor allem im Vergleich zu heute – noch richtig günstig. Andrerseits hatte die SPD da auch noch mehr Posten.
#pol
Das Hauptproblem ist nicht Weimer, das Hauptproblem ist, daß er für seine Aktion von einem erheblichen Anteil der Gesellschaft – darunter sehr viel konservativ-rechte Wählyschaft – Zustimmung erfährt.
Die Empörung ist in Teilen kalkuliert/erwünscht, auch wenn das Ausmaß und die Form die Beteiligten wohl durchaus überrascht hat.
#pol
Gegen Migration hetzen, weil auch Eingewanderte Verbrechen begehen, ist Sippenhaft.
Pjotr Schutz verwehren, weil Nikolaus eine Straftat begeht, ist unmenschlich.
Das Grundrecht auf Asyl wie auch der Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention sind Individualrechte, die schützen einzelne Menschen.
Menschenrechte gelten anbei auch für Menschen, die Straftaten begehen. Und das aus gutem Grund.
Ich möchte meine Grundrechte nicht gegen die Regierung¹ auf der Straße verteidigen müssen. Ich möchte eine Regierung¹, die meine Grundrechte gegen Angriffe von innen und außen verteidigt.
Ja, Grundrechte sind vor allem Abwehrrechte gegen den Staat, aber das ist kein Widerspruch.
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¹und Bundestag
#pol
Das sogenannte konservative wie reaktionäre politische Spektrum argumentiert gerne damit die Menschen, die Gemeinschaft, die Gesellschaft nicht zu überfordern, wenn bestimmte Gruppen dort plötzlich vermehrt auftreten.
Und trotzdem weigern sie sich, diese scheiß Nazis effizient zu bekämpfen, die unser Gemeinwesen (auch bewußt) stören und zerstören. Was soll der Scheiß?
#pol
Selbstverständlich ist wichtig, daß Friedrich Merz für sich Mittelschicht reklamiert, denn das rückt für diejenigen, die sich selbst für Mittelschicht halten¹, Porsche, Privatflug, und komisches Haar in den Bereich des Möglichen – ok, letzteres ist häufig schon da.
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¹und das sind viele, vor allem die, die ein hohes Bedürfnis haben, sich nach unten abzugrenzen
#pol
Was die Enthüllungen auch zeigen: vielen Mächtigen und Reichen reicht es nicht, Menschen mittelbar durch ihre Firmen und ihr Geld auszubeuten, sie willen das auch ganz persönlich und direkt tun.
#pol
Gegen die Privatisierung des Gemeinwesens!
(„in den Händen Weniger“ muß ich glaub ich nicht mal mehr hinzusetzen, das ist nur der Teil, der es noch schlimmer macht)
#pol
Aufgabe der Geschichtswissenschaft ist zu erklären, welche Strukturen, Machtverhältnisse, technischen, kulturellen, wirtschaftlichen, politischen Umstände konkrete Reaktionen auf konkrete Ereignisse möglich oder wahrscheinlich machten.
Aufgabe der Geschichtsschreibung ist zu beschreiben, wieso wir heute recht haben und unsere Ansprüche an morgen zu begründen.
#pol
Im Rahmen eines AfD-Verbotsverfahrens könnte halt aktenkundig werden, das manches, was die geneigte konservative Wählyschaft für zustimmungsfähig hält, die Grenze zur Verfassungswidrigkeit anvisiert oder überschreitet.
Auch das wäre ein Grund für ein solches Verfahren, aber gleichzeitig will der eine und die andere diese Erkenntnis der Wählyschaft nicht unbedingt zumuten…
#pol
Ich glaube würde jemand zur Wahl plakatieren:
„Politik für Menschen – für alle Menschen!“
könnte das Kontroversen auslösen. Und mehr muß man über den aktuellen Zustand der Demokratie nicht wissen.
#pol
„Tut mir leid, Sie müssen in Quarantäne und können die Regierungsarbeit bis auf weiteres nicht ausüben. Sie haben einen schweren Anfall von Populismus. Davor müssen wir die Bevölkerung und die anderen Politikys schützen, da Populismus sehr ansteckend ist. Bitte ziehen Sie sich aus der Öffentlichkeit zurück, bis das vollständig ausgeheilt ist. Fälle notwendiger Frühverrentung sind bei diesem Krankheitsbild leider häufig unvermeidlich.“
Man könnte natürlich die Akkus von E-LKW genau so dimensionieren, daß die Fahrys quasi automatisch ihre Ruhezeiten einhalten…
Ja, mir ist klar, daß das nicht ganz so einfach ist. Aber vielleicht sollten wir generell viel mehr Sachen neu denken.
#pol #Klimapolitik
Ich habe gesehen, wie queere Flaggen an höchsten öffentlichen Gebäuden gehißt wurden, und kein Konservativer oder Reaktionär ist bei diesem Anblick explodiert. Und das ist gut so, aber auch ein klein wenig schade.
Und gleichzeitig kann ich mir nicht vorstellen, daß z.B. Merz sich vor einen Regenbogen stellen und Solidarität mit denen, die angefeindet werden, verkünden würde.
#pol
RE: #pol
RE: https://social.bund.de/@bpb/116249474007359331
Der Bundestag begeht „Tag der Demokratiegeschichte” und stellt trotzdem nicht den AfD-Verbotsantrag and BVerfG? Wie viel kognitive Dissonanz…
Aktueller Politikstil: wir machen Politik für die, die ihrem Nachbarn nicht das Schwarze unter den Fingernägeln gönnen – vor allem, wenn er „anders“¹ ist.¹
Anders: einer von „denen“, nicht einer von uns.
Die viel diskutierte „Spaltung der Gesellschaft“ ist hierzu ein wichtiger Baustein.
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¹was sehr erleichtert im Hintergrund Politik für die bekannten Lobbygruppen zu machen
#pol
Politik, die den Fortbestand von Geschäftsmodellen über den Fortbestand des Gemeinwesens stellt, ist menschenverachtend.
Das fängt bei Einschränkung und künstlicher Verknappung gemeinschaftlicher Güter und Allmende an und geht bis zur Hinnahme bis zur Unterstützung oder Etablierung autoritärer und faschistischer Strukturen.
#pol
Zwischen denen, die stolz auf eine lange Geschichte „ihrer“ Nation zurückblicken und sich über die Zugehörigkeit zu selbiger definieren¹ und denen, die sich für das, was zwischen 1933 und 1945 geschah in keinster Weise verantwortlich fühlen², herrscht eine erstaunlich hohe Überlappung.
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¹„Identität“
²zumindest offiziell, während sie manches auch insgeheim gutheißen.
#pol
RE: #pol taggen sollte und würde mir eigentlich wünschen, daß dem …
„Politische Kultur“ hieß für die etablierten Parteien lange Zeit: „unter unserer Kontrolle“. Das galt schon damals in den 1980ern beim Aufstieg der Grünen, die alles durcheinander brachten.
Wir merken das zur Zeit daran, daß die Formen um so mehr verrohen, desto stärker die Beteiligten das Gefühl haben, die Situation nicht mehr unter Kontrolle zu haben.
Beweisstück A: Merz.
#pol
So im Vergleich zu den Sicherheitsgarantien, denen die Ukraine damals zugesagt bekommen hat, als sie ihre Atomwaffen an Rußland abgegeben hat: werden die Sicherheitsgarantien, die ihr angeblich zugesagt werden sollen, wenn sie einem was auch immer zustimmt, länger halten?
#pol
Wir sollten uns alle so verhalten, daß wir bei einer Machtübernahme der Faschisten was zu befürchten¹ haben.
Und damit möchte ich niemanden zu unachtsamem oder unüberlegtem Tun auffordern, sondern zur Solidarität mit denen², die jetzt schon betroffen sind und Angst vor der Zukunft haben.
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¹was zu verlieren haben wir eh
²fast ausschließlich Marginalisierte
#pol
Vielleicht beschreibt die Idee, daß eine Fossillobby das Ego von Putin und Trump (sowie Faschismus) nutzt¹, um noch schnell Kapitalismus zu maximieren, bevor die Welt untergeht, die aktuelle politische Lage besser, als irgendwelche parteipolitischen Analysen…
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¹und Blackrock-Kanzler und …
#pol
Problem¹: Die Überreichen und Großkonzerne sind so mächtig, daß sie der Politik damit drohen können, einfach weg² zu gehen, wenn die nicht spurt und alles so macht, wie sie das wollen.
Lösung³: wir sorgen dafür, daß die Überreichen und Großkonzerne noch reicher und mächtiger werden.
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¹also laut denen, die gegen mehr Besteuerung sind
²in ein anderes Land
³siehe ¹
#pol
Ist halt schon auffällig wie häufig an Entscheidungen „zum Wohle der Allgemeinheit“ zufällig genau die richtigen Leute¹ erstaunlich gut verdienen.
Ich will Politik, die Wirtschaft als ein Werkzeug versteht, die Bedürfnisse der Bevölkerung möglichst gut zu erfüllen und nicht die Bevölkerung als ein Werkzeug die Bedürfnisse von Kapitalistys möglichst gut zu befriedigen.
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¹Kumpel des Bürgermeisters oder von Jens Spahn
Erinnert ihr euch damals, als alle geraucht haben? Wie riesige Umsätze die Tabakindustrie gemacht hat, und wie viel Lobbyismus, Geld, Aufwand selbige investiert hat, um Studien zu gesundheitlichen Schäden zu diskreditieren und Gesetzgebung zu verhindern? So daß die Politik 30 Jahre gebraucht hat, um überhaupt tätig zu werden?
Nun, die Tabakindustrie ist winzig im Vergleich zu Fossilindustrie. Die Folgerungen überlaß ich euch.