Tootfinder

Merz ist übrigens ein Beispiel dafür, was passiert, wenn man Menschen neben der Rente noch arbeiten schickt.
#pol #depol

Diese Gleichzeitigkeit von „ich bin ja ganz sicher kein Nazi, aber …“ und sich angegriffen und gemeint fühlen, wenn sich jemand gegen Nazis positioniert, ist halt in seiner Absurdität schon entlarvend.
#pol #depol

»Das war eine richtig schlechte Idee, laß uns das nochmal machen, aber in größer!« kann für ein TV-Comedy-Format funktionieren, aber sollte nicht der Ansatz für die Regierungs­politik über Jahrzehnte sein, liebe Union und SPD.
#pol #depol

Wenn Zelensky und Trump sich drauf einigen, sich in New York zu treffen, zählt das dann als Treffen auf neutralem Boden?
#pol

Bien cargada al autoritarismo con tufillo a Bukele parece que va a estar la propuesta de reforma constitucional de Kast. Todo lo que es contrario a los principios liberales y democršticos.
#Chile #Política

🇺🇦 #NowPlaying on KEXP's #MechanicalBreakdown
Pol:
🎵 Sex Machines
#Pol
https://polsound.bandcamp.com/track/sex-machines
https://open.spotify.com/track/2BJFWAZM1v70mxBY5VGFZY

„Oiso de CDU soi se ned so håbn in Mäck-Pomm, wissens, von wegen »das erste Bundesland ohne«, so ein Schmarrn, in Bayern warn de no nia im Landtåg…“
#pol #depol

Ich hab ja keine Ahnung, was die Beteiligten so auf diesen geheimen Treffen Thielscher Bauart so treiben, und ob sie über den dritten Weltkrieg oder Atomkraft zu irgendwelchen Schlüssen kommen. Ich vermute aber, das eigentlich Gefährliche an diesen Events ist, wie die Beteiligten sich dort gegenseitig bestätigt sehen, welch außergewöhnlich tolle Wesen sie doch sind und zu welcher elitären Klasse sie gehören.
#pol

Diese ganzen Aufreger daß Merz noch eine Woche länger im Urlaub bleibt…
Ich hingegen würde begrüßen käme er gar nicht wieder.
#pol #depol

🇺🇦 #NowPlaying on #BBC6Music's #NewMusicFix
Pol:
🎵 Sex Machines
#Pol
https://polsound.bandcamp.com/track/sex-machines
https://open.spotify.com/track/2BJFWAZM1v70mxBY5VGFZY

Der Take man könne Kriminelle besser kontrollieren, wenn man sie zu einem Teil der Regierung macht, scheint zumindest mir etwas weit hergeholt…
#pol

“Bekannter CDU-Politiker übernimmt Verantwortung und reduziert aufgrund seines kleinen Kindes seine Arbeitsbelastung“
Man muß das nur geschickt formulieren.
#pol #depol

„Wir werden einander viel verzeihen müssen“
Disclaimer: dieser Post ist ausdrücklich nicht als Endorsement oder gar Kaufempfehlung für ein Buch zu verstehen.
#pol #depol

Ihr erinnert euch, diese typischen Diagonal-Karrieren von links-unten nach rechts-oben? Sind vielleicht jetzt eher die Ausnahmen, aber wir kennen die Beispiele.
Mit Nerd zu TechBro ist es so ähnlich.
#pol

Meine Vermutung: daß „die Wirtschaft“ seine Politik nicht mag, trifft Merz weit stärker, als daß das dumme Volk ihn ablehnt, das ja eh keine Ahnung hat und gefälligst nach der Wahl die freche Schnauze halten soll…
#pol #depol

„Wir hatten nicht mit einer Empörung in diesem Umfang gerechnet“ heißt halt ganz banal auch: Wir haben ihn nicht deswegen zum Rücktritt gedrängt, weil sein Verhalten für uns nicht mehr tragbar war, sondern weil wir dies aufgrund der Reaktion von Dritten für notwendig hielten.
Und das ist ganz banal eine moralische Bankrott­erklärung. Aka Politik.
#pol

Auch manche Regierungserklärung kann als indirekter Aufruf zur Gewalt gewertet werden – und ist geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören.
#pol

Mit „ich trete gern nach unten und regier euch auch so“ zu hoffen, für die Arschlöcher in dieser Gesellschaft¹ anschlußfähig und wählbar zu sein, scheint mir ein wenig tragfähiger Ansatz. Aber vielleicht steckt hinter all dem mehr Unfähigkeit als Strategie.
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¹ok, und für die Ausbeuter, aber die sind eh eine kleine Minderheit
#pol

Die Laternen, an denen diese neoliberalen Privatisierungs-Plakate hängen, gehören der Kommune und werden von dieser – also der öffentlichen Hand – betrieben.
#pol #depol #Wahlkampf

Der Befürchtung, ein Parteiverbot einer so großen Partei könne der Demokratie schaden, steht die Gewißheit gegenüber, daß eine AfD-Mehrheit nicht nur der Demokratie ganz sicher schaden würde.
#pol #depol #Verbotsverfahren

Der Overhead, den wir als Gesellschaft betreiben müssen, weil Menschen einfach scheiße zueinander bzw egoistische Arschlöcher sind, ist halt schon gigantisch. Und je weiter oben in der Hierarchie, je mehr Schaden kann das anrichten.
#pol

Erinnert ihr euch, wie die AfD intern sagte den Menschen müsse es schlecht gehen, damit es der AfD gut ginge?
Und nun soll ich wirklich glauben die Politik einer gewissen Regierung diene dazu die AfD nicht zu stärken?
[ich weiß, Konjunktive und Verneinung, und das um diese Uhrzeit. Aber ich glaub an euch, ihr kriegt das hin]
#pol

»CO₂-Ausstoß ist männlich!«
Also so alter-weißer-Mann¹-männlich. Und vielleicht erklärt das die aktuelle Regierungs­politik denen, die Fossil-Lobby­ismus als Erklärung ablehnen.
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¹um ein „alter weißer Mann“ zu sein, muß man weder alt noch unbedingt weiß oder männlich sein, aber es hilft, so kriegen junge BWLys und privilegierte Kids – ok, das ist nicht selten das Gleiche – das z.B. auch ganz hervorragend in.

Ich hätte nicht gedacht, daß Begriffe wie Klassenkampf so schnell wieder aktuell werden, und angefangen haben auch diesmal die ganz oben.
#pol

Ich wüßte halt schon gern, welche Politikys fürchten, daß ein AfD-Verbotsverfahren nicht erfolgreich wäre, und welche fürchten, daß es erfolgreich wäre – also vor allem die der anderen Parteien.
#pol #depol

Gut und böse sind politische Kategorien.
#pol

Dumm gefragt: wenn Merz „unzufrieden mit der Atmosphäre, die in Deutschland herrscht“ ist, wieso befördert er sie dann? Ich mein, ich bin auch unzufrieden mit dieser Atmosphäre, und ein Rücktritt von Merz, Reiche, Spahn und Unterstützung eines zugewandten, sozialen, demokratischen Kurses mit starkem Klimaschutz und Teilhabe wäre ein Schritt das zu ändern.
#pol

Du könntest die Geschichte von Merz auch als das Schicksal eines (anfangs jungen) alten weißen Mannes erzählen, dessen einziges Ziel war, seine Demütigung durch den Erfolg einer Frau dadurch zu kompensieren, sich nun selbst zur Bundeskanzlerin wählen zu lassen. Und dann mußt e er feststellen, daß nun von ihm erwartet wird zu regieren, also konkret: Probleme zu lösen. Das kam unerwartet.
#pol …

Um das in Merz-Denke auszudrücken: Antifaschismus ist Wertschöpfung.
Anmerkung:¹ „Wert“ ist nicht immer und nicht mal vordergründig monetär. Im Beispiel steht der gesellschaftliche Wert im Vordergrund.
__
¹erscheint mir für Neoliberale relevant
#pol #depol

Wie war nochmal die Abkürzung für „Geheime Staats­polizei“?
#pol #depol

RE: #pol

RE: #pol

Das Gegenteil einer vielfältigen Gesellschaft ist eine einfältige Gesellschaft.
#pol

Die aktuelle Haltung der Regierung zu fossilen Brennstoffen und Klimaschutz scheint zu sein: du darfst natürlich ganz technologieoffen Benzin verfeuern, mußt aber dabei zukünftig weniger CO₂ ausstoßen.
Vielleicht packen wir zukünftig einfach einen Korken in den Auspuff?
#pol #depol

Je stärker sich die riesigen Vermögen auf immer weniger Menschen konzentrieren, desto weniger Enteignungen sind nötig, um …
Ja, ich weiß, daß die Rechnung nicht ganz so einfach ist¹, aber allein der Gedanke…
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¹ganz viel „Vermögen“ existiert rein rechnerisch in Form von spekulativen Aktienkursen, die nicht durch reale Wertschöpfung unterfüttert sind
#pol

War Flüsse ausbaggern nicht das, was den Grundwasserspiegel im Umland senkt und dadurch mehr Dürre produziert?
Frage für einen Politiker.
#pol #Klima #Klimapolitik

Wenn ich mir die Regierungserklärungen der letzten Jahrzehnte so anschaue, ist „Wirtschaftlicher Aufbruch“ wohl durchgängig relevant.
Die Wirtschaft ist so mit aufbrechen beschäftigt, daß sie zu gar nix anderem kommt.
#pol #depol

Wenn Merz ungerecht­fertigt meint, daß irgendwer nicht ins Stadtbild paßt, gibt es EU-Rechts-widrige Grenzkontrollen und Abschiebungen in Verbrecher-Staaten.
Aber wenn wir gerechtfertigt meinen, daß Faschisten nicht in den Bundestag passen, gibt es nicht mal einen Verbotsantrag.
#pol #depol

„Politik läßt sich von Stimmungen beeinflussen, nicht von Fakten“ – ungenannter Politiker zur Lage
#pol

Die Bedeutung von „links“ und „rechts“ haben sich nicht erst seit den Zeiten der Paulskirche stark verändert, sondern auch schon ziemlich massiv innerhalb der letzten 50 Jahre.
Interessanterweise glaubt die Union die Veränderung sei in die andere Richtung gegangen. Die SPD hingegen ist einfach mitgerutscht.
#pol

Ich bin über den Forschungsstand nicht umfassend informiert, aber zumindest aus den Studien, die mir so über den Weg laufen, könnte man schon den Eindruck gewinnen: eine Regierung, die bei den Ärmeren¹ oder bei den Aufgaben der öffentlichen Hand spart, produziert mit jeder Maßnahme neue AfD-Wählys.
__
¹und da nehmen wir gerne alles bis zum Median
#pol

Ich erinnere mich an eine Folge von „Mit offenen Karten“ vor sehr langer Zeit mit der Aussage „Die nächsten großen Kriege werden um's Wasser geführt“ und das erschien alles sehr weit weg – räumlich wie zeitlich.
Aber daß die Kämpfe zwischen Data Centers, AKWs, Swimmingpools und Golfplätzen der Oberschicht und Trinkwasser für die Masse laufen würde, haben sie nicht gesagt.
#pol

RE: https://mastodon.social/@spinni81/117267696823753941
Das ist erstaunlich gut auf den Punkt und erfaßt mehr als die meisten anderen dieser humoristisch gemeinten Sichten von außen…

„Würde“ ist Konjunktiv, häufig Irrealis.
Beispiel: „Die Würde des Menschen“
#pol #depol

Bei jeder neuen Entscheidung dieser Bundesregierung wieder vor der Frage zu stehen, ob es jetzt Unfähigkeit, Verachtung, Lobbyismus oder welche Kombination obiger Faktoren war, die zu diesem Ergebnis geführt hat, ist auch irgendwie ermüdend.
#pol #depol

»Ich möchte doch bitten, daß alle gefälligst dafür sorgen, daß es mir gut geht. Ich sorge doch schließlich auch dafür, daß es mir gut geht«
Mit so einer Haltung kann man heutzutage in die Spitze der Politik aufsteigen. Und so fühlt sich die aktuelle Politik dann auch an.
#pol #depol

Wir reden darüber, daß ganz viele Maßnahmen der Bundes­regierung aus einer Mißtrauens­kultur resultieren. Aber mal ganz ehrlich: würde ich als Regierung so viel Mist bauen, wie Merz & Co würd ich meinem Volk auch nicht trauen, schließlich hat es allen Grund, aufgebracht zu sein, und sich gegen dich zu wenden…
#pol

»Diese sogenannte wissenschaftliche Beschreibung zur Verfinsterung der Sonne dient lediglich dazu, eine wesentliche Nebenwirkung des sadistischen Blutrituals wegzuerklären, das die Echsen­menschen regelmäßig durchführen, um die Menschen gegeneinander aufzuwiegeln und den CO₂-Ausstoß zu befördern, um diesen Planeten schneller vollständig übernehmen zu können«
Ja, ich üb das noch mit den Verschwörungs­theorien.

Das schlimme ist ja, daß ich glaube wir haben in der Regierung welche, die glauben das wirklich.
#pol #depol

Wenn jetzt noch die Aktienrenten in so großem Maßstab in Ölkonzerne investieren, daß ein einfacher Rückzug nicht verlustfrei möglich ist, haben wir das mit den Renten nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig final gelöst…
#pol #depol

Merkel galt zwischenzeitlich als beliebtestes Bundeskanzly – und Merz versucht auch hier, den maximal möglichen Abstand aufrechtzuerhalten.
#pol #depol

RE: #pol

Ach ja, gerade diejenigen, die besonders davon überzeugt sind, daß es wichtig sei, viele „deutsche“ Kinder in die Welt zu setzen, arbeiten aktiv an einer Welt und einer Gesellschaft, in die man echt keine Kinder setzen will – ob Klimakatastrophe, Faschismus, Überwachungs- und Mißtrauensstaat, Ausbeutung, Gruppen gegeneinander aufhetzen statt Gemeinschaft und Solidarität, …
#pol

„unpolitisch“ ist übrigens nur ein anderes Wort für systemerhaltend.¹
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¹oder system­stabilisierend, wobei für viele der Musikantenstadl destablilisierende Wirkung hat, aber das ist ein anderes Thema…
#pol

Angesichts das aktuellen Umgangs mit den Faschistys muß ich sagen: dafür haben Herbert Wehner und Rudolf-Ernst Heiland damals den Wolfgang Hedler nicht durch die Glastür des Bundestags geprügelt¹.
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¹„unter Einsatz körperlicher Gewalt aus dem Raum verwiesen“
#pol #depol

Some business advertising told me I should have a “growth mindset”. I don't like that at all. I want to be interested and interesting, caring, curious, loving, engaged, learning, teaching, kind, strong, weak, and open minded.
A “growth mindset” is what burns our planet.
It somehow is a condensed description of what is wrong with capitalism.
#pol

Ich glaube ja die Merz-Bros verachten das Volk allein schon dafür, daß es bereit war sie zu wählen. Also nicht bewußt, so viel Reflexion trau ich Menschen im Tunnel der Macht nicht zu.
#pol #depol

Ich hab über die unterschiedlichste Regierungschefs schon unterschiedlichstes und durchaus häufig negatives gedacht. Aber erbärmlich (und gleichzeitig brandgefährlich) ist neu. National wie international.
#pol #depol

Und die Merz-Bros so: „was soll das heißen die AfD sei eine Gefahr für die Gesellschaft? Die reißen einfach all unsere Politikfelder an sich!“
#pol #depol

Vor dem US-Strafgericht heißt es: „The people against ${PERSON}“. Die Idee: begeht jmd eine Straftat, dann schädigt er das Volk, also ist es ein Prozeß des Volkes/der Gesellschaft gegen diese Person.
Im Moment haben wir eher ein „The government against The People“.
#pol #depol

Pauli-Prinzip: Unterschiede sind unabdingbar, was ununterscheidbar ist, ist quasi Einheitsbrei
St.-Pauli-Prinzip: Vielfalt ist großartig, Nazis sind scheiße.
#pol #depol

Wer als Regierung¹ das IFG einschränken und Vorratsdaten­speicherung und Chatkontrolle einführen will, sagt halt: wir wollen euch überwachen, aber nicht von euch überwacht werden. Gläserne Bürger statt transparente Machtstrukturen.
__
¹auch hier wieder: Gesetze beschließt der Bundestag (zusammen mit dem Bundesrat)
#pol

Daß Merz die deutsche Mannschaft so bejubelt hat, ist eine Über­sprung­handlung. In Wahrheit ist ihr frühes Ausscheiden für ihn äußerst schädlich.
Die untauglichen und nach unten tretenden Reformen sollten unter der Wahrnehmungsschwelle bleiben, während die öffentliche Aufmerk­samkeit durch den Fußball­jubel gebunden ist.
#pol

Hart arbeiten?
Ja klar arbeite ich hart … daran die aktuelle Politik zu ertragen. Das zieht einen nicht geringen Teil unserer aktuellen Kräfte.
Mit besserer Politik¹ und einem angstfreien Blick auf die Welt würden so dermaßen Kräfte freigesetzt², daß das Wirtschafts­wachstum der Merz-Bros einfach einpacken kann.
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¹inkl. Verbotsverfahren
²ja, das ist auch ein Argument für ein BGE
#pol

Die Bundesregierung will das Ergebnis des Volksentscheids in Berlin zur Enteignung von Immobilienfirmen durch ein Bundesgesetz aushebeln. Wenn das Volk nicht das will, was wir wollen, regieren wir das einfach weg. Ein Lehrstück in Herstellung von Politik­verdrossenheit.
Und was wählen diejenigen, die das generelle Gefühl haben, daß „die da oben“ eh machen, was sie wollen? Genau.
#pol

„Wenigstens bei der Temperatur schaffen die Regierungs­parteien Spitzenwerte.“
#pol #depol #Klima

Wenn Union und SPD¹ die Meinung vertreten, man dürfe keinen AfD-Verbotsantrag stellen, sondern müsse und könne durch inhaltlich gute Politik die Wählys überzeugen, sagen doch die aktuellen Umfragezahlen, daß die Regierung nach eigenen Maßstäben beschissene Politik macht, oder seh ich das falsch?
__
¹und durchaus auch andere Parteien
#pol

Auch wenn es schon vielfach in sehr unterschiedlichen Formen gesagt wurde:
Wenn du unter Meinungs­freiheit verstehst, dich nicht plötzlich dafür rechtfertigen zu müssen ein Arschloch zu sein, dann warst du bislang halt ein privilegiertes Arschloch.
#pol

„Der Wirtschaftsflügel der Union will das Wetter verschieben, um die Betriebe nicht so sehr zu belasten oder so ähnlich…“
#pol #depol #Klima

Die aktuelle Politik basiert darauf, denen Geld wegzunehmen, die es brauchen, um es denen zu geben, die es nicht brauchen, aber damit Macht ausüben.
#pol #depol

Die Regierung will lieber unser Social Media und unsere Mails kontrollieren als die Konzerne und das Klima. Wahrscheinlich hält sie dies für einfacher.
#pol #depol

Ich kann diese „Gas-Kathi muß weg!“ Rufe ja durchaus nachvollziehen, nur: die Frau handelt ja nicht auf eigene Faust sondern als Teil dieser Regierung. Sie wurde von den Merz-Bros genau für diese Politik installiert. Sie auszutauschen ändert wenig. Diese Regierung ist das Problem und muß weg.
#pol #depol

„Politiky X hat im Interview die folgenden Sachen falsch dargestellt¹. Was denken Sie, sollte das die Wählyschaft verarschen oder zeigt das einfach Unwissenheit und Unverständnis? Und was davon finden Sie schlimmer?“
So an Partei­freundys, Koalitions­partnys, politische Gegnys, …
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¹siehe Faktencheck
#pol

Aufrüsten für die Klimakriege schafft Arbeitsplätze und befördert die Gewinnausschüttung der Aktionärys. Win-Win-Win.
Hitzetote, sterbende Böden, … sind abzuschreibende Kollateralschäden.
#pol #Krieg #Klima

RE: #pol

Also der Berliner Bürgermeister möchte Berliner Bürgermeister bleiben, aber nicht mehr Spitzenkandidat für die kommende Wahl sein. Was heißt in dem kontext dann bitte Spitzenkandidat? Der Kopf auf den Wahlplakaten? Muß man die jetzt alle neu drucken? Oder geht's nur drum, daß jetzt jemand anderes seinen Kopf in die Kamera hält, wenn irgendein Journalisty nen O-Ton von der Berliner CDU zur Wahl braucht?
#pol

Ich bin kein Freund von Gewalt¹ gegen Menschen.
Aber die Vorstellung es könnte einen Keim geben, der Nazis explodieren läßt, hätte durchaus eine gewisse Attraktivität. Einen, der bei engem Kontakt ansteckend ist und durch inhaltliche Über­ein­stimmung übertragen wird.
Wobei, vielleicht würde es reichen das Gerücht zu verbreiten es gebe einen derartigen Erreger…
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¹nicht-konsensueller
#pol

RE: https://mastodon.social/@avatter/116894420849564838
Übrigens braucht das Social Media Team von Merz keine Software, um Rage Bait zu erzeugen. Es reicht, wenn er den Mund aufmacht.

Small changes can switch a word into its opposite, e.g. “Triumph” and “Trump”.
#pol #uspol

Ja klar, wenn Christoph Maria Herbst den Merz spielt – den Max Uthoff brauchen wir anderweitig, aber Maike Kühl darf Gas-Kathi spielen – könnten wir die aktuelle Regierungsposse theoretisch schon verfilmen, allerdings ist die Besetzung von Philipp Amthor schwierig, da Dreharbeiten mit Kindern immer großen Einschränkungen unterliegen.
#pol

Daß ich angesichts der Umstände und ihres quasi seit Amtsantritt¹ gezeigten Verhaltens mit Frustration und Verachtung auf unsere Regierung blicken muß, liegt vielleicht auch daran, wie verächtlich die Merz-Bros uns behandeln und wie viel Verachtung ihr Regierungshandeln für das Volk ausdrückt, das sie gefälligst wählen soll.
__
¹nagut, eigentlich schon weit vorher
#pol

Nein, irgendwelche Überreichen leisten keinen „größeren Beitrag“ zum volks­wirtschaft­lichen Gesamt­volumen eines Staates, sie haben lediglich rausgefunden, wie sie die Arbeitskraft vieler in die eigene Villa, Privatjet, Superyacht, Insel, und Politik umlenken.
#pol

Als damals vor hundert Jahren die Nazis in Deutschland gerade erst von Machtergreifung träumten, war ihr großes Vorbild – der italienische Faschismus – schon lange an der Macht.
Heute träumen wieder Nazis von Machtergreifung, und Italien könnt ihr selbst bewerten…
#pol #depol

Ob der Bully auf dem Schulhof, oder irgendein faschistoider Pöbler: die sind nicht der Bad Guy, als der sie sich gerne inszenieren würden, das sind einfach nur Arschlöcher.
#pol

Und wenn die Polizei schon meint anlaßlos kontrollieren zu müssen, ob jemand einen „gefährlichen Gegenstand“ dabei hat, sollen sie nicht mir ohne Grund mein weitgehend ungefährliches Brotzeit­messer wegnehmen, sondern vielmehr schauen, ob jemand ein Auto dabei hat, und das konfiszieren.
#pol #depol

In einem klimatisierten Besprechungsraum – zu dem sie aus ihren klimatisierten Limousinen eilten – trifft sich die Union und diskutiert, wieso die Stimmung der Bevölkerung unver­ständlicher­weise so gegen Gas-Kathi umgeschlagen ist – dabei ist draußen doch so schönes Badewetter…
#pol #depol

Ein Linker ist in der Informatik, was aus einzeln wenig wirksamen ein großes Ganzes bildet, das viel bewegen kann.
#pol

Zur faktischen Abschaffung des #IFG¹ gibt es doch nur eine wahrhaft ikonische Begründung: „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern!“
Wieso spricht das niemand aus? ;-)
__
¹Informationsfreiheitsgesetz
#pol

Du erkennst die deutsche Polizei (inklusive Polizeigewerkschaft) daran, daß sie bei egal was mehr Befugnisse und mehr Überwachung wollen – außer die Polizei selbst hat fragwürdig gehandelt, dann ist genauer Hinschauen und Überwachen der Ausübung des staatlichen Gewalt­monopols völlig unangemessen, schließlich seien das ja nur Einzelfälle…
#pol

RE: #pol

PSA: jammern über die Hitze ist nur denjenigen gestattet, die in den letzten 20 Jahren keine dieser „aber die Wirtschaft“, „Freiheit für CO₂“, „Wärmepumpen sind des Teufels“, … Fossilparteien gewählt hat.
#pol #depol #Klima

Die Erbschaften von Milliardären können allein schon deswegen nicht stärker besteuert werden, weil dies negativen Einfluß auf die Parteispenden haben könnte.
#pol #depol

Wieviel Wirtschaftswachstum bringt eigentlich so ein Wiederaufbau nach einem Flächenbrand oder einer großen Sturmflut?
Ich frage für eine Politik, die sich die Klima­katastrophe schönrechnen will.
#pol #depol

Welches Problem ein AfD-Verbot nicht lösen kann: in einer Gesellschaft mit vielen menschen­feindlichen Arschlöchern zu leben.
Welches Problem ein AfD-Verbot lösen kann: demnächst von Faschisten regiert werden.
Für mich ist das ein Unterschied.
#pol #depol

Sollen sich die gesellschaftlichen Verhältnisse der Wirtschaft oder sich die Wirtschaft den gesellschaftlichen Verhältnissen anpassen?
Letztlich eine politische Frage – die von neoliberalen Kapitalistys dominiert wird.
#pol

„Die CDU hat einfach nicht die Eier die Rechtsextremen zu verbieten!“ – die Jubiläumsanstalt.
Und genau so sollten wir das auch framen.
#pol #depol #Verbotsantrag

Ich weiß, ich bin etwas monothematisch¹ unterwegs, aber ich kann halt auch nichts dran tun, daß die Politik immer wieder die gleiche Scheiße in altem wie neuen Gewand baut.
__
¹mono stimmt nicht, sind schon drei, vier Themen, aber halt immer wieder die gleichen
#pol

Artikel 1 Grundgesetz knüpft die Würde des Menschen nicht an Wohlverhalten¹. Sie gilt vielmehr unbeschränkt.
__
¹gegenüber irgendeiner sich als Norm empfindenden Mehrheit
#pol #depol

Wo sind eigentlich die Auflinken abgeblieben?
#pol

Bürokratie­abbau wäre z.B. auch, einfach alles, was auch nur irgendwer per IFG-Anfrage wissen wollen könnte, einfach direkt und unaufgefordert gut auffindbar zu veröffentlichen.
#pol #depol #IFG