
2025-05-26 13:15:53
Bonellis #Falschaussage im #ÖvpUA ist damit vom Berufungsgericht erneut festgestellt worden, die "moderate Strafe" des Erstrichters war laut Oberlandesgericht angemessen.
#Kurz' Freispruch hängt primär an seinem einleitenden "Ja" in seiner Antwort auf die Frage, ob er in die Bestellung eingebunden war; und der Tatsache, dass er nicht mehr vollständig antwortete, weil er unterbrochen wurde und die Redezeit der Abgeordneten aus war.