Tootfinder

Aus für digitale Anonymität? Hubig wagt riskanten Vorstoß zur IP-Speicherung
Zwischen Ermittlungsdruck und Grundrechten: Der Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung setzt auf juristische Kniffe und das „Einfrieren“ sensibler Standortdaten.

Ik zou het niet gedacht hebben, maar heel soms, ja echt heel soms ....
... denk ik met weemoed terug aan Mark Rutte.
#Evilgoz

Vrijheid van onderwijs had misschien beter, eerlijker, vrijheid van indoctrinatie moeten heten.
CDA-leider Bontenbal: religieus onderwijs mag botsen met grondrecht van gelijkheid https://nos.nl/l/2587215

CDA-leider Bontenbal: religieus onderwijs mag botsen met grondrecht van gelijkheid
Dat religieuze scholen homoseksuele relaties afwijzen, is volgens CDA-leider Henri Bontenbal nu eenmaal een gevolg van de vrijheid van onderwijs. Daar wil hij niet aan tornen. "Een andere mening doet soms pijn."

„Ich hoffe, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazu beiträgt, dass Polizei und Staatsanwaltschaft weniger leichtfertig mit Grundrechten umgehen.“
Die Polizei ist dem Landesinnenminister unterstellt. Die Staatsanwaltschaft dem Landesjustizminister. In #BadenWürttemberg sind beide Posten von der CDU besetzt.
Dass sie im Amt bleiben, obwohl unter ihrer Führu…

Radio Dreyeckland: Hausdurchsuchung wegen eines Links war verfassungswidrig
Radio-Dreyeckland-Redakteur Fabian Kienert verlinkte linksunten.indymedia.org und kassierte dafür eine Hausdurchsuchung. Jetzt entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Maßnahme gegen die Pressefreiheit verstieß.

Sicherheitspolitiker warnen vor Spionage durch AfD
Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), hat vor russischer Spionage durch die AfD gewarnt. "Russland macht seinen offenkundigen Einfluss im Parlament, insbesondere in die AfD, natürlich geltend, um zu spionieren und sensible Informationen abzugreifen", sagte Henrichmann dem "Handelsblatt".
Nur aus Gr…
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Thüringens Innenminister sieht mögliche Spionage der AfD für Russland
Die AfD stellt im Landtag regelmäßig Anfragen zur kritischen Infrastruktur. Thüringens Innenminister Maier vermutet dahinter gezielte Ausforschung im Auftrag Russlands. Auch im Bundestag soll es ähnliche Vorfälle gegeben haben.

Lange Datenträgerauswertung: Gerichte erkennen Verstoß gegen Grundrechte
Die Justiz zieht zunehmend die Notbremse gegen unverhältnismäßige Verfahrensdauern beim Durchforsten von IT-Geräten und legt Obergrenzen für Einbehalte fest.

Einige der zuletzt hier besonders häufig geteilten #News:
Lange Datenträgerauswertung: Gerichte erkennen Verstoß gegen Grundrechte

Zum Abend noch einige der heute besonders häufig geteilten #News:
Lange Datenträgerauswertung: Gerichte erkennen Verstoß gegen Grundrechte

OLG-Urteil: Biometrische Überwachung bei Online-Prüfungen ist rechtswidrig
Die Online-Überwachung von Prüflingen per Proctoring verstößt gegen die DSGVO, hat das Thüringer Oberlandesgericht nach Klage einer Studentin entschieden.

Noch einige der zuletzt hier besonders häufig geteilten #News:
Gericht: Biometrische Kontrolle bei Online-Prüfungen ist Grundrechtseingriff