Die ePetition 182975
an den Bundestag aus dem Bereich Straßenverkehrs-Ordnung mit dem Titel
Einführung eines Vorankündigungsschildes bei bevorstehendem Tempolimit
kann bis zum Donnerstag 04. September 2025 01:00 UTC
mitgezeichnet werden und lautetMit der Petition wird gefordert, dass auf deutsc…
Die ePetition 182975
an den Bundestag aus dem Bereich Straßenverkehrs-Ordnung mit dem Titel
Einführung eines Vorankündigungsschildes bei bevorstehendem Tempolimit
kann bis zum Donnerstag 04. September 2025 01:00 UTC
mitgezeichnet werden und lautetMit der Petition wird gefordert, dass auf deutsc…
📢 Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot des Compact-Magazins auf
Das rechtsextreme Magazin Compact kann weiter erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot aufgehoben, das die damalige Bundesinnenministerin Faeser im Sommer 2024 erlassen hatte.
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ES braucht auch gute Nachrichten aus der Justiz.
In der Bundesregierung dürfte manche feiern, dass sich Arbeit lohnt. Auch wenn andere bedauern werden, dass einfach nur Mannsein keinen Bonus geben sollte.
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