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Die ePetition 166881 an den Bundestag aus dem Bereich Erbschaftsteuer mit dem Titel
Erhöhung des steuerlichen Freibetrags für Geschwister von kinderlosen Erblassern von 20.000 Euro auf mind.100.000 Euro
kann bis zum Dienstag 11. Juni 2024 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird gefordert, den Freibetrag für Geschwister bei einer Erbschaft von zurzeit 20.000 Euro für Personen ohne Kinder auf mindestens 100.000 Euro zu erhöhen.
und wird begründet…

Die ePetition 166107 an den Bundestag aus dem Bereich Straßenverkehrs-Ordnung mit dem Titel
Ermöglichung von Fahrradstraßen und -zonen für alle Rad fahrenden Menschen (Anpassung § 2 Absatz 5 StVO)
kann bis zum Dienstag 11. Juni 2024 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird gefordert, dass allen Rad fahrenden Menschen Fahrradstraßen und -zonen zugänglich gemacht werden. § 2 Absatz 5 der Straßenverkehrs-Ordnung soll angepasst werden, damit Kinder bis zu…

Die ePetition 166075 an den Bundestag aus dem Bereich Aufenthaltsgesetz mit dem Titel
Einführung eines § 81 Abs. 6 AufenthG mit der Möglichkeit einer Fiktionsbescheinigung mit eingeschränkter Arbeitserlaubnis
kann bis zum Dienstag 11. Juni 2024 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Es wird um Einführung eines § 81 Abs. 6 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) mit der Möglichkeit einer Fiktionsbescheinigung mit eingeschränkter Arbeitserlaubnis gefordert, die es Personen mit einem…

Die ePetition 165865 an den Bundestag aus dem Bereich Kontrolle von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern mit dem Titel
Stopp sämtlicher Rüstungsexporte aus Deutschland nach Israel (Krieg Gaza-Streifen)
kann bis zum Dienstag 11. Juni 2024 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird der Stopp sämtlicher Rüstungsexporte aus Deutschland nach Israel für die Dauer des Krieges im Gaza-Streifen gefordert.
und wird begründet
Das militärische Vorg…

Die ePetition 165247 an den Bundestag aus dem Bereich Ausweise und Pässe mit dem Titel
Neugestaltung des Reisepasses mit Sehenswürdigkeiten
kann bis zum Dienstag 11. Juni 2024 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Eingabe wird eine ästhetische Verbesserung des Reisepasses gefordert. Dieses soll umgesetzt werden, indem der Reisepass mit Sehenswürdigkeiten umgestaltet wird.
und wird begründet
Ich bin Vielreisender und nutze deshalb mein Reisepass oft. …

Die ePetition 167124 an den Bundestag aus dem Bereich Steuerpolitik mit dem Titel
Keine deutschen Steuergelder in internationale Organisationen oder Länder außerhalb Deutschlands investieren (zeitlich begrenzt)
kann bis zum Mittwoch 12. Juni 2024 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit dieser Petition wird die Bundesregierung aufgefordert, die deutschen Steuergelder für einen Zeitraum von ein bis zwei Jahren nicht mehr in internationale Organisationen oder Länder auße…

Die ePetition 166833 an den Bundestag aus dem Bereich Umgangs- und Sorgerecht der Eltern mit dem Titel
Beibehaltung des vollen elterlichen Sorgerechts auch im Falle einer Scheidung
kann bis zum Mittwoch 12. Juni 2024 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird eine Beibehaltung des vollen elterlichen Sorgerechts auch im Falle einer Scheidung gefordert.
und wird begründet
Wenn eine Ehe geschieden wird, aus welcher Kinder hervorgegangen sind, s…

Die ePetition 165851 an den Bundestag aus dem Bereich Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen mit dem Titel
Kostenübernahme der Abnehmspritze bei medizinischer Notwendigkeit
kann bis zum Mittwoch 12. Juni 2024 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird die Kostenübernahme der Abnehmspritze bei medizinischer Notwendigkeit gefordert.
und wird begründet
Adipositas ist eine Krankheit mit enormen Gesundheitsrisiken - Folgen. Die Kosten der …

Die ePetition 165541 an den Bundestag aus dem Bereich Demokratieförderung mit dem Titel
Fortbestand und Ausbau des politischen Bildungsprogramms ”Respekt Coaches”
kann bis zum Mittwoch 12. Juni 2024 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird der Fortbestand und Ausbau des politischen Bildungsprogramms ”Respekt Coaches” gefordert. Zudem sollen dessen Strukturen in ein Regelprogramm überführt werden.
und wird begründet
Es darf nicht an Program…

Die ePetition 161762 an den Bundestag aus dem Bereich Sprengstoffrecht mit dem Titel
Sanktionen bei Mitführen von Feuerwerkskörpern der Kategorie F2
kann bis zum Montag 13. Mai 2024 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Der Deutsche Bundestag möge beschließen: das Mitführen von Feuerwerkskörpern der Kategorie F2 – mindestens aber das Abbrennen solcher Feuerwerkskörper – wird bzgl. der Eignung der ausführenden Personen den gleichen Beschränkungen unterworfen wie das Führ…