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Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hat festgestellt, dass sich einige Unternehmen querstellen, wenn es um die Kündigung von Glasfaserverträgen geht. Aber lasst euch nicht verunsichern! Ihr habt Rechte!
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📢 Gerichtliche Eilentscheidung: Zurückweisung Asylsuchender hinter Grenze rechtswidrig
Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens dürfen sie nicht abgewiesen werden, entschied das Gericht im Fall dreier Somalier, die zuvor von Frankfurt (Oder) aus nach Polen zurü…
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Gerichtliche Eilentscheidung: Zurückweisung Asylsuchender hinter Grenze rechtswidrig
Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens dürfen sie nicht abgewiesen werden, entschied das Gericht im Fall dreier Somalier, die zuvor von Frankfurt (Oder) aus nach Polen zurückgeschickt worden waren.

Im #Windpark Dreihausen-Nordeck bei #Allendorf (Lumda) dürfen fünf neue #Windräder mit 244 Metern Höhe gebaut werden.
Das Regierungspräsidium Gießen hat die Genehmigung nach einem beschl…

RP genehmigt neue Windräder bei Allendorf
Im Windpark „Dreihausen-Nordeck“ kann ein Projektierer fünf Anlagen bauen. Die Genehmigung ist nach einem beschleunigten Verfahren abgelaufen.

Wohl um Haftbefehle gegen rechtsextreme Ultrareligöse, Bezalel #Smotrich und Itamar Ben-#Gvir, zu vereiteln, wurden plötzlich Vorwürfe gegen den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs #ICC wegen sexuellen Missbr…

Oha, ev. Überkapazitäten bzw. zu wenig Buchungen? Woran das liegen könnte? Ev. am orangen Genie? Seiner Unsicherheit verbreitenden Politik mit täglich wechselnden Regeln, an die er sich Morgen schon nicht mehr erinnert? Oder seine Amok laufenden ICE-Agenten und andere Repressionen?
#Swiss #USA