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Die ePetition 183111 an den Bundestag aus dem Bereich Straßenverkehrs-Ordnung mit dem Titel
Erweiterung der StVO - Besserer Schutz für Einsatzkräfte an Gefahrenstellen
kann bis zum Mittwoch 20. August 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Die Petition fordert, die StVO um einen neuen Paragrafen zu erweitern…

Die ePetition 180597 an den Bundestag aus dem Bereich Patentrecht mit dem Titel
Gültigkeit des Arbeitnehmererfindungsgesetz ( ArbNEerfG) auch für Injobber
kann bis zum Dienstag 15. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird gefordert, dass das Arbeitnehmererfindungsgesetz auch für Injobber bzw. Arbeitsgelegenheiten nach § 16 SGB II gelten soll.
und wird begründet
Gültigkeit des Arbeitnehmererfindungsgesetz ( ArbNEerfG) auch für Inj…

Die ePetition 181385 an den Bundestag aus dem Bereich Soziale Netzwerke mit dem Titel
Zwingende Verifizierung der Nutzer per Personalausweis auf Online-Plattformen mit mehr als 50.000 Mitgliedern
kann bis zum Mittwoch 20. August 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition soll erreicht werden, da…

Die ePetition 181398 an den Bundestag aus dem Bereich Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge mit dem Titel
Angleichung der GKV- Beitragsbemessungsgrenze an die höhere RV-Beitragsbemessungsgrenze
kann bis zum Dienstag 15. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird die Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf die Höhe der BBG in der Rentenversicherung (RV) angeregt.
und wird begründ…

Warum die Krankenkassenbeiträge stark steigen könnten
Gesetzlich Krankenversicherte müssen nächstes Jahr mit höheren Beiträgen rechnen. Denn der GKV-Schätzerkreis hat mit seiner Prognose eine deutliche Anhebung empfohlen. Woran liegt das? Und was bedeutet das für Versicherte?

Die ePetition 179278 an den Bundestag aus dem Bereich Internet mit dem Titel
Verpflichtung von zur Daseinsvorsorge gehörenden Unternehmen zum frei zugänglichen Online-Angebot ohne Kontozwang etc. von Dritten
kann bis zum Mittwoch 20. August 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird geforde…

Die ePetition 181398 an den Bundestag aus dem Bereich Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge mit dem Titel
Angleichung der GKV- Beitragsbemessungsgrenze an die höhere RV-Beitragsbemessungsgrenze
kann bis zum Dienstag 15. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird die Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf die Höhe der BBG in der Rentenversicherung (RV) angeregt.
und wird begründ…

Warum die Krankenkassenbeiträge stark steigen könnten
Gesetzlich Krankenversicherte müssen nächstes Jahr mit höheren Beiträgen rechnen. Denn der GKV-Schätzerkreis hat mit seiner Prognose eine deutliche Anhebung empfohlen. Woran liegt das? Und was bedeutet das für Versicherte?

Die ePetition 181398 an den Bundestag aus dem Bereich Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge mit dem Titel
Angleichung der GKV- Beitragsbemessungsgrenze an die höhere RV-Beitragsbemessungsgrenze
kann bis zum Dienstag 15. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird die Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf die Höhe der BBG in der Rentenversicherung (RV) angeregt.
und wird begründ…

Warum die Krankenkassenbeiträge stark steigen könnten
Gesetzlich Krankenversicherte müssen nächstes Jahr mit höheren Beiträgen rechnen. Denn der GKV-Schätzerkreis hat mit seiner Prognose eine deutliche Anhebung empfohlen. Woran liegt das? Und was bedeutet das für Versicherte?

Die ePetition 181398 an den Bundestag aus dem Bereich Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge mit dem Titel
Angleichung der GKV- Beitragsbemessungsgrenze an die höhere RV-Beitragsbemessungsgrenze
kann bis zum Dienstag 15. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird die Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf die Höhe der BBG in der Rentenversicherung (RV) angeregt.
und wird begründ…

Warum die Krankenkassenbeiträge stark steigen könnten
Gesetzlich Krankenversicherte müssen nächstes Jahr mit höheren Beiträgen rechnen. Denn der GKV-Schätzerkreis hat mit seiner Prognose eine deutliche Anhebung empfohlen. Woran liegt das? Und was bedeutet das für Versicherte?

Die ePetition 180303 an den Bundestag aus dem Bereich Mietrecht mit dem Titel
Änderung des § 559b BGB (Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung)
kann bis zum Dienstag 15. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird eine Änderung des § 559b des Bürgerlichen Gesetzbuches dahingehend gefordert, dass Vermieter zur nachvollziehbaren und differenzierten Darlegung des Anteils der Instandhaltungskosten bei der Durchführung von energe…

Die ePetition 180407 an den Bundestag aus dem Bereich Jugendstrafrecht mit dem Titel
Anwendung des Erwachsenenstrafrechts für Personen ab Vollendung des 18. Lebensjahres
kann bis zum Dienstag 15. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird gefordert, für Personen ab Vollendung des 18. Lebensjahres das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden.
und wird begründet
Wer voll geschäftsfähig ist, soll auch für seine Taten voll verantwortlich sein.…