@Peti_is@no-pony.farm2025-06-12 07:32:50
Die ePetition 181941 an den Bundestag aus dem Bereich Europäisches Parlament mit dem Titel
Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments
kann bis zum Donnerstag 24. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird gefordert, die Rechte des Parlaments der Europäischen Union als einziges von…
@Peti_is@no-pony.farm2025-06-10 11:48:21
Die ePetition 181159 an den Bundestag aus dem Bereich Straftaten gegen das Leben und gegen die körperliche Unversehrtheit mit dem Titel
Strafrechtliche Einordnung von Rauschmitteln als Waffe
kann bis zum Mittwoch 16. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird gefordert, dass alle Substanzen, die ihrer Darreichungsform nach allein für die Verwendung als Rauschmittel vorgesehen sind, als Waffen gelten. Ihre Abgabe an Konsumenten soll als schwere…
@peti_is@no-pony.farm2025-06-04 13:38:32
Die ePetition 179189 an den Bundestag aus dem Bereich Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung mit dem Titel
Änderung von § 183 Absatz 1 des Strafgesetzbuches
kann bis zum Dienstag 15. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird gefordert, § 183 Absatz 1 des Strafgesetzbuches geschlechtsneutral zu formulieren, also ”Ein Mann, der...” durch ”Wer...” zu ersetzen.
und wird begründet
Die Einschränkung auf Männer widerspricht Artik…
@Peti_is@no-pony.farm2025-06-10 11:02:26
Die ePetition 179413 an den Bundestag aus dem Bereich Straftaten gegen das Leben und gegen die körperliche Unversehrtheit mit dem Titel
Anerkennung des Femizids als eigenständiger Straftatbestand
kann bis zum Mittwoch 16. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit dieser Petition wird gefordert, Femizide als eigenständigen Straftatbestand im Strafrecht zu verankern. Die systematische Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts ist keine private Tragödie, sonde…
@Peti_is@no-pony.farm2025-06-10 11:48:20
Die ePetition 181083 an den Bundestag aus dem Bereich Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuches mit dem Titel
Änderung bzw. Abschaffung von § 20 des Strafgesetzbuches
kann bis zum Mittwoch 16. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird eine Änderung bzw. Abschaffung von § 20 des Strafgesetzbuches gefordert, so dass psychische Erkrankungen bei schweren Straftaten wie Mord oder Totschlag nicht als strafausschließend oder strafmildernd berücksichtig…
@Peti_is@no-pony.farm2025-06-09 10:37:13
Die ePetition 179398 an den Bundestag aus dem Bereich Bundesverfassungsgerichtsgesetz mit dem Titel
Reform des Bundesverfassungsgerichts
kann bis zum Mittwoch 16. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird eine Reform des Bundesverfassungsgerichts gefordert. Das Bundesverfassungsgericht sollte nicht nur angerufen werden können, sondern sollte auch proaktiv auf Verstöße reagieren können. Als Richter sollten nur Juristen eingesetzt werden, die k…
@Peti_is@no-pony.farm2025-06-09 17:36:28
Die ePetition 179398 an den Bundestag aus dem Bereich Bundesverfassungsgerichtsgesetz mit dem Titel
Reform des Bundesverfassungsgerichts
kann bis zum Mittwoch 16. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird eine Reform des Bundesverfassungsgerichts gefordert. Das Bundesverfassungsgericht sollte nicht nur angerufen werden können, sondern sollte auch proaktiv auf Verstöße reagieren können. Als Richter sollten nur Juristen eingesetzt werden, die k…
@Peti_is@no-pony.farm2025-06-09 15:37:08
Die ePetition 179398 an den Bundestag aus dem Bereich Bundesverfassungsgerichtsgesetz mit dem Titel
Reform des Bundesverfassungsgerichts
kann bis zum Mittwoch 16. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird eine Reform des Bundesverfassungsgerichts gefordert. Das Bundesverfassungsgericht sollte nicht nur angerufen werden können, sondern sollte auch proaktiv auf Verstöße reagieren können. Als Richter sollten nur Juristen eingesetzt werden, die k…
@Peti_is@no-pony.farm2025-06-09 19:37:10
Die ePetition 179398 an den Bundestag aus dem Bereich Bundesverfassungsgerichtsgesetz mit dem Titel
Reform des Bundesverfassungsgerichts
kann bis zum Mittwoch 16. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird eine Reform des Bundesverfassungsgerichts gefordert. Das Bundesverfassungsgericht sollte nicht nur angerufen werden können, sondern sollte auch proaktiv auf Verstöße reagieren können. Als Richter sollten nur Juristen eingesetzt werden, die k…
@Peti_is@no-pony.farm2025-06-09 08:34:51
Die ePetition 180961 an den Bundestag aus dem Bereich Mietrecht mit dem Titel
Verzicht auf eine Deckelung der Mietpreise
kann bis zum Dienstag 15. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird gefordert, auf eine Deckelung der Mietpreise zu verzichten.
und wird begründet
Ich denke, eine Deckelung der Mietpreise bringt nichts, es müssen mehr Wohnungen gebaut werden, wenn mehr Wohnungen da sind als benötigt, werden diese von alleine gün…
