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@dpl@muenchen.social2025-04-09 20:18:50
#Koalitionsvertrag so:
> Wir führen eine verhältnismäßige und europa- und verfassungsrechtskonforme dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern ein, um diese einem Anschlussinhaber zuordnen zu können.
Ich so:
Aha, na wenn es verhältnismäßig, europa- und verfassungsrechtskonform sein soll, dann droht uns nach allen wesentlichen Urteilen aus der Vergan…
@dpl@muenchen.social2025-04-15 09:03:52
Und ich dachte immer, *ich* wär der schlimmste Aufschieber Deutschlands.
https://www.tagesspiegel.de/politik/warum-das-afd-gutachten-immer-noch-nicht-vorliegt-der-verfassungsschutz-ist-nicht-allein-…